Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 15. Mai 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Ruth Burghardt
Georg Dünstl (ab 19.10 Uhr)
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Hans Gilg
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Martin Schreyer
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl (ab 19.40 Uhr)

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - Urlaub
Franz Ametsbichler - private Gründe
Georg Dünstl - beruflich (bis 19.10 Uhr)
Dr. Jürgen Hüther - beruflich
Wilhelm Schüßler - beruflich
Hans Senega - krank
Max Zangerl - beruflich (bis 19.40 Uhr)

Außerdem anwesend:

Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 24.04.2003
2. Gemeinde Ramerberg;
   3. Änderung des Flächennutzungsplanes;
   Erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
3. Abwasseranlage Rott a. Inn;
   Verlängerung des Schmutzwasserkanals Alpenstraße - Dobl-Nord;
   a) Bericht zum derzeitigen Planungsstand und Ausschreibung
   b) Beschluss zum Bauentwurf
4. Gehweg an der Rosenheimer Straße bis Einmündung Alpenstraße;
   a) Vorstellung der Planung und Art der Ausführung;
   b) Pflanzungen und grünordnerische Maßnahmen in diesem Bereich
5. Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden";
   Maßnahmen im Bereich der Aiblinger Straße
6. Arbeitskreis Kultur-Geschichte und Heimatpflege;
   Bericht über die Aktivitäten des Arbeitskreises
7. Baugebiet Rott-Nord;
   Anfrage Niedermaier Karl, Benedikt-Lutz-Str. 18, Rott a. Inn, zur Errichtung eines Nebengebäudes außerhalb des Bauraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 150/48, Gemarkung Rott a. Inn
8. Bekanntgaben
9. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor der Gemeinderatssitzung fand um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung mit Herrn Dr. Ing. Gisbert Gralla von der Fa. Müller BBM zu den durchgeführten Messungen der Hochfrequenzimmission im Gemeindegebiet Rott a. Inn statt.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung und zu deren Erweiterung um einen zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.

1

10

Genehmigung Protokoll vom 24.04.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 24.04.2003 mit

10 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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10

Mit Schreiben vom 29.04.2003 teilt die Gemeinde Ramerberg die 3. Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren als Nachbargemeinde beteiligt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

10 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ramerberg nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

3

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1. Bericht zum derzeitigen Planungsstand und Ausschreibung;
   
   Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Verlängerung des Schmutzwasserkanals Alpenstraße Dobl-Nord im Zusammenhang mit der Errichtung des Gehweges an der Rosenheimer Straße steht. Nachdem die Direktion für ländliche Entwicklung eine Förderung für den Gehwegbau zugesagt hat, war eine umgehende Planung und Ausschreibung der Maßnahme erforderlich. Die Verlegung des Abwasserkanals ab der Alpenstraße ist im Bereich des künftigen Gehweges geplant, wobei bei der Einmündung der Gemeindestraße Dobl eine Durchpressung der Kreisstraße zur Herstellung einer Anschlussmöglichkeit für das Grundstück Fl.Nr. 46, Gemarkung Rott a. Inn, notwendig wird.
   Die Länge des Ableitungskanals beträgt 245 m. Für die Ortskanäle sind weitere 50 m nötig. Mit der Baumaßnahme werden zum jetzigen Zeitpunkt 3 Anwesen erschlossen, wobei die Abwasserleitung in der Straße nach Dobl in einer Tiefe verlegt wird, in der bei einer eventuellen späteren Weiterführung der Anschluss im Freispiegel möglich ist. Die geschätzten Baukosten liegen bei ca. 102.000,00 €. Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf 92.000,00 €. Der Zuwendungssatz beträgt 32,5 %, was eine voraussichtliche Zuweisung von ca. 30.000,00 € ergibt. Die Anschlussgebühren für die 3 Anwesen schlagen mit 29.500,00 € zu Buche. Im Haushalt 2003 sind 30.000,00 € veranschlagt.
   Die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgte am 28.04.2003 im Staatsanzeiger. Die Angebotseröffnung findet am 27.05.2003 statt. Eine Vergabe des Auftrages ist in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung am 05.06.2003 geplant.
   Des weiteren soll mit diesem Bauabschnitt die Erneuerung bzw. Sanierung des bestehenden Mischwasserkanals im Schulweg beim Wasserwirtschaftsamt beantragt, aber getrennt ausgeschrieben werden.
   
2. Beschluss zum Bauentwurf
   
   Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung zu Buchst. a) wurde nach Beratung folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat Rott a. Inn hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt der vorgelegten Planung und dem Bauentwurf zum Ausbau der Abwasseranlage Anschluss Dobl-Nord (BA 18) zu.

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11

1. Vorstellung der Planung und Art der Ausführung;
   
   Der 1. Bürgermeister erläuterte anhand von Planvorlagen die geplante Gehwegverlängerung an der südlichen Ortseinfahrt der Rosenheimer Straße bis zur Fa. Alpma. Der neue Gehweg mit einer Breite von 2 m plus 0,5 m Bankette ist durchgehend mit einem ca. 1,5 m breiten Grünstreifen von der Straße abgetrennt. Auf den ersten 100 m kann der Gehweg im Wiesenbereich mit einer Flachböschung realisiert werden. Aufgrund der beträchtlichen Höhenunterschiede im weiteren Verlauf ist rechtsseitig ein Stützverbau aus Naturstein vorgesehen, der im steileren Gelände, auf den letzten 30 m, beidseitig ausgeführt wird. Diese Bauart ermöglicht eine Anpassung an das Gelände und vermeidet somit die Errichtung einer Leitplanke. Als Gehwegbelag wurde das Material Olympia-Matex gewählt.
   Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis
   
   
2. Pflanzungen und grünordnerische Maßnahmen in diesem Bereich
   
   Zur den grünordnerischen Maßnahme zählen im oberen Bereich eine bereits neu gepflanzte Eiche, eine noch neu zu pflanzende Eiche und eine bestehende Eiche. Im Kurvenbereich ist wegen der Übersichtlichkeit keine Bepflanzung vorgesehen. Die vor dem Anwesen Rottenfußer im unteren Bereich bestehende Ziersträucherhecke muss etwas zurückgesetzt bzw. ergänzt und um den bestehenden Nussbaum integriert werden.
   Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
   
   

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11

Unter Bezugnahme auf TOP 6 der Sitzung vom 24.04.2003 teilte der 1. Bürgermeister mit, dass die Thujenhecke am Beginn der Aiblinger Straße im Bereich des Anwesens Waldmann entfernt und der Gehweg auf 1,5 m verbreitet und gepflastert werden konnte. Des weiteren werden in diesem Bereich 11 Sträucher und 1 Baum gepflanzt. Ebenso durchgeführt wurden Pflanzungen in privaten Vorgärten im Bereich der Aiblinger Straße. Ortsauswärts wurde auf der rechten Seite der Streifen zwischen dem Randstein und der Gartenmauer entsiegelt und die Flächen mit Schotterrasen neu angelegt. Die scharfkantigen Granitleistensteine werden lt. Zusage des Landratsamtes Rosenheim an beiden Seiten noch abgerundet. Diese Maßnahmen haben das Erscheinungsbild der Aiblinger Straße erheblich verbessert.
Der Gemeinderat nahm der Sachvortrag zur Kenntnis.

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11

Der 1. Bürgermeister berichtete von den Aktivitäten des Arbeitskreises Kultur, Geschichte und Heimatpflege. Unter Vorsitz von Herrn Richard Kirchlechner arbeitet der Arbeitskreis zielstrebig an der Realisierung der Rotter Ortschronik. Nachdem wiederholte Aufrufe an die Bevölkerung zur Verfügungsstellung alter Fotos wenig Erfolg gebracht hatten, hat der Vorsitzende Hausbesuche durchgeführt, die eine Vielzahl von alten Fotos ergeben hat, sodass es möglich ist, eine anschauliche Ortschronik zu erstellen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

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Mit Schreiben vom 06.05.2003 beantragt Herr Karl Niedermaier, Benedikt-Lutz-Str. 18, Rott a. Inn die Errichtung eines Holz- und Geräteschuppens mit einer Grundfläche von 15 bis 20 qm außerhalb des Baufensters.
Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 09.04.2003 eine gleichlautende Anfrage der Familie Maierbacher, Aemilian-Öttlinger-Str. 17, Rott a. Inn zur Errichtung eines Kinderspielhauses dahingehend entschieden, dass das Kinderspielhaus ein Sekundärgebäude darstellt und lt. Nr. 5 der Satzung zum rechtskräftigen Bebauungsplan Rott-Nord nur an der Grundstücksgrenze in Höhe des jeweiligen Bauraumes zulässig ist.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

12 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat Rott a. Inn erteilt zum Antrag von Herrn Karl Niedermaier, Benedikt-Lutz-Str. 18, 83543 Rott a. Inn, auf Errichtung eines Holz- und Geräteschuppens außerhalb des Bauraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 150/48, Gemarkung Rott a. Inn, keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Rott-Nord. Die Grünzone im privaten Gartenbereich ist aus städtebaulichen Gründen beizubehalten und nicht durch Nebengebäude zu unterbrechen.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. am 14.06.2003 geplant ist, die von Herrn Prof. Krug in München neu gebaute Turnhalle vom Gemeinderat zu besichtigen. Abfahrt ist um 9.30 Uhr.
   
2. am 06.06.2003, um 12.00 Uhr, die Einweihung des Bürger-Solarkraftwerkes an der Schule stattfindet. Gesonderte Einladung folgt noch.
   
3. im Rahmen des Rotter Bierfestes am "Tag der Betriebe" (30.05.2003) die historische Eismaschine der Bevölkerung vorgestellt werden soll.
   
4. das Seniorenforum am 14.05.2003 mit ca. 50 Teilnehmern gut besucht war.
   
5. ein Aufruf wegen fehlender Lehrstellen für 8 Schulabgänger der Hauptschule im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde erscheint. Um den Schülern zu einer Ausbildungsstelle zu verhelfen, wurde auch im Internet unter der Homepage von Rott eine "Jobbörse" eingerichtet, wobei sich Herr Bauer besonders engagiert hat.
   
6. auch dieses Jahr wieder ein Stadtspiel in Rosenheim in der Zeit vom 03.07.-01.08.2003 mit dem Titel "Der Rosenheimer Salzkrieg" stattfindet. Bei Interesse wird die Verwaltung wieder eine gemeinsame Fahrt des Gemeinderates organisieren.
   
7. in der Zeit vom 12.07.-20.07.2003 die Attler Kulturwochen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung erfolgen. Es sollte versucht werden, von Seiten des Gemeinderats gemeinsam eine Veranstaltung zu besuchen.
   
8. am 22.05.2003 ein Benefizkonzert in der Badriahalle in Wasserburg a. Inn zugunsten eines behinderten rumänischen Jungen veranstaltet wird. Karten können in der Verwaltung erworben werden.
   
9. am 26.04.2003 wieder Geschwindigkeitskontrollen von der Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn an der Rosenheimer Straße durchgeführt wurden. Von den insgesamt ca. 45 gemessenen Fahrzeugen mussten 10 PKW-Fahrer wegen deutlich überhöhter Geschwindigkeit beanstandet werden.
   

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• Gemeinderat Zangerl bemängelt im Baugebiet Mitterfeld die Farbgestaltung des neu errichteten Wohngebäudes Thois.
  Desweiteren wies er zum wiederholten Male auf die parkenden Fahrzeuge in der Rosenheimer Straße hin und kündigte an, einen Antrag auf absolutes Halteverbot demnächst einzureichen.
  
• Gemeinderätin Ständer lud alle Anwesenden zum Besuch der Veranstaltung "Tanz im Mai" am 24.05.2003 im Gasthaus Stechl in Rott a. Inn ein.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin