Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 24. April 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Hans Gilg
Sebastian Mühlhuber
Martin Schreyer
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Somme
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Jürgen Hüther - Urlaub
Marinus Schaber - beruflich

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle


Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 03.04.2003
2. Ideen- und Realisierungswettbewerb Zweifachturnhalle und Volksschulerweiterung;
   Bekanntgabe der Ergebnisse der Preisgerichtssitzung vom 10.04.2003 und Beratung über weiteres Vorgehen hinsichtlich Planung und Finanzierung
3. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2002 mit Rechenschaftsbericht gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
4. Bekanntgabe der Messungsergebnisse über die Hochfrequenzimmission im Gemeindegebiet Rott a. Inn (Mobilfunkmessung März 2003)
5. Kanalisation im Bereich Lengdorf;
   Bekanntgabe des Gutachtens über die Baugrunduntersuchung
6. Bezirkswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden";
   Umsetzung verschiedener Maßnahmen - Gestaltung und Bepflanzung
7. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV);
   Aufstellung und Finanzierung von 2 Buswartehäuschen am Marktplatz und im Baugebiet Rott-Nord
8. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats (§ 13 Abs. 1 Nr. 1);
   Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages
9. Gemeinde Pfaffing - Bebauungsplan "Lehen-West I";
   Stellungnahme der Gemeinde Rott a. Inn
10. Gemeinde Pfaffing - 12. Änderung des Flächennutzungsplan;
    Stellungnahme der Gemeinde Rott a. Inn
11. Bekanntgaben
12. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor der Gemeinderatssitzung fand um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Ideen- und Realisierungswettbewerb zum Neubau der Zweifachturnhalle und zur Volksschulerweiterung statt.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung und die Erweiterung der Tagesordnung um 2 zusätzliche TOPe wurden nicht erhoben.

1

15

Genehmigung Protokoll vom 03.04.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 03.04.2003 mit

15 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

2

15

Der Architektenwettbewerb über den Neubau einer Zweifachturnhalle und die Volksschulerweiterung konnte am 10.04.2003 abgeschlossen werden. Das Preisgericht führte die ursprünglich auf 2 Tage angesetzte Sitzung zur Bewertung und die Entscheidung der Wettbewerbsarbeiten an einem Tag durch. Das Protokoll über die Preisgerichtssitzung wurde an alle Gemeinderäte verteilt. Die Entscheidung über die in die engere Wahl gezogenen Arbeiten wurde einstimmig gefasst. Das Preisgericht empfiehlt auch einstimmig, bei der Realisierung der Bauaufgabe die mit dem ersten Preis ausgezeichnete Wettbewerbsarbeit zugrunde zulegen.

Zum weiteren Vorgehen wird vorgeschlagen, am 03.06.2003 mit dem ersten Preisträger (Prof. Jürgen Krug, München) eine Sitzung des Arbeitskreises zusammen mit dem Bauausschuss durchzuführen. In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Herr Prof. Krug derzeit eine Turnhalle in München baut, die Ende Mai 2003 fertiggestellt und besichtigt werden könnte. Der Gemeinderat war sich einig, in der nächsten Sitzung diesbezüglich einen Besichtigungstermin zu vereinbaren. Am Dienstag, den 06.05.2003 findet mit dem Schulverband und insbesondere mit der Gemeinde Griesstätt um 19.30 Uhr eine Besprechung zum vorgenannten Thema statt.
Abschließend wurde zur erstplazierten Wettbewerbsarbeit festgestellt, dass der Vorschlag, die Sporthalle mit einem Gründach zu versehen, berechtigte Zweifel aufkommen lässt, sodass eine Überplanung von Seiten des Gemeinderates angestrebt wird.

3

15

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Jahr 2002 und kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Die Jahresrechnung für das Jahr 2002 wurde gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung nach Art. 103 GO durchzuführen.

4

15

Im Gemeindegebiet von Rott a. Inn befinden sich 2 Mobilfunkstationen am Marktplatz 2 und in der Aiblinger Straße 21. Um die Belastung der Anwohner durch die von diesen Stationen ausgehenden Hochfrequenzstrahlungen beurteilen zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, dem Institut Müller-BBM, Planegg den Auftrag zur Ermittlung der Hochfrequenzimmission an 20 Orten im Gemeindegebiet zu erteilen. Das Institut hat die Messungen am 10.03.2003 in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 19.00 Uhr durchgeführt. Dabei wurde mit einem Spektralanalysator und den Messantennen die elektrische Feldstärke frequenzselektiv gemessen. Die Messungen entsprechen den Vorschriften DIN VDE 0848 und den Hinweisen zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder des Länderausschusses für Immissionsschutz.
Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an keinem Messort erreicht oder überschritten wurden. Auch um einen Faktor 1000 reduzierte Grenzwerte wurden nicht überschritten und können auch bei konservativer Schätzung der maximal möglichen Immissionen an keinem Ort überschritten werden.

Die höchste im Gemeindegebiet gemessene Leistungsflussdichte wurde gegenüber der Basisstation in der Aiblinger Straße vor einem Fenster im Dachgeschoss des Anwesens Aiblinger Str. 23 in etwa 6 m Höhe gemessen und betrug dort 0,54 mW/qm, die maximal mögliche Leistungsflussdichte dort 3,5 mW/qm. Auch diese maximal mögliche Leistungsflussdichte lag somit immer noch um etwa einen Faktor 1200 unterhalb des zulässigen Grenzwertes von 4,2 W/qm.

Zur Veröffentlichung der Messergebnisse ist vorgesehen, am 15.05.2003 vor der Sitzung des Gemeinderates eine allgemeine Information mit Herr Dr.-Ing. Gisbert Gralla durchzuführen sowie die Bekanntgabe des Berichts im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde. In dem Zusammenhang sollte auch auf die Gefahren, die von den Handys aufgehen, aufmerksam gemacht werden.

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Kanalisation im Bereich Lengdorf;
Bekanntgabe des Gutachtens über die Baugrunduntersuchung

In der Sitzung am 13.03.2003 (TOP 8c) hat der Gemeinderat der Fa. Crystal-Geotechnik GmbH, Wasserburg a. Inn, den Auftrag für die Baugrunderkundung und Baugrundbegutachtung für das Kanalprojekt Lengdorf zum Preis von 3.500,00 € brutto erteilt. Zur Erkundung des Untergrundes wurden im Bereich des geplanten Schmutzwasserkanals 5 Rammkernbohrungen abgeteuft. Aus den Rammkernbohrungen wurden Bodenproben entnommen und näher untersucht.
Nachdem auch die vorhandene Schwarzdecke auf pechhaltige Beimengungen untersucht wurde und der festgestellte Wert mit 10 mg/kg hinsichtlich des PAK-Gehaltes im Grenzbereich zwischen nicht pechhaltigen Ausbauasphalt und pechhaltigem Straßenaufbruch liegt, wird von Seiten der Crystal-Geotechnik empfohlen, um im Vorfeld eine ausreichende Planungssicherheit bezüglich eines möglichen Recyclings zu bekommen, weitere chemische Analysen durchführen zu lassen.
Hinsichtlich der Versickerung von nicht verunreinigten Oberflächenwässern wurden unterschiedliche Wasserdurchlässigkeiten angetroffen. Zusammenfassend ist jedoch festzustellen, dass die Versickerung von nicht schädlich verunreinigten Oberflächenwässern im untersuchten Bereich technisch sinnvoll und möglich ist.
Der Gemeinderat nahm das Gutachten der Fa. Crystal-Geotechnik GmbH vom 03.04.2003 zur Kenntnis. Das Ingenieurbüro INFRA hat dieses Gutachten ebenfalls erhalten.

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Bezirkswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden";
Umsetzung verschiedener Maßnahmen - Gestaltung und Bepflanzung

Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass am 08.07.2003 der Bezirksentscheid zum Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" stattfindet. Die Auftaktveranstaltung im Gasthaus "Zur Post" mit Herrn Stein vom Landratsamt Rosenheim wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Weitere Besprechungen mit Herrn Stein folgten, zuletzt am 22.04.2003 mit einer Ortsbegehung. Als wichtige Anregung daraus resultiert die Darstellung von Aktivitäten der Bürger (Bürger-Solarkraftwerk, Restauration der Eismaschine) in der dem Wettbewerb begleitenden Broschüre. Bezüglich der Gestaltung der Broschüre ist am 28.04.2003, um 13.30 Uhr ein Termin mit Herrn Stein und Herrn Dr. Hüther vorgesehen.
Eine besondere Bedeutung sieht Herr Stein in der noch zu schaffenden Fußwegverbindung Rott Nord-Bahnhofsstraße. Diese Maßnahme könnte z. T. im Rahmen einer Bürgeraktivität realisiert werden. Darüber hinaus sind u.a. folgende Punkte zur Gestaltung des Ortsbildes zu berücksichtigen:

• Aufstellung von Pollern als Abgrenzung der Gehwege im Bereich der Apotheke und vor dem Anwesen Schimpfhauser
• Entsiegelung der Aiblinger Straße und Anlage eines Schotterrasens
• Verschiedene Baumpflanzungen (Kostenangebot liegt vor)
  - 1 Kirschbaum im Kaisergarten
  - 1 Apfeldorn auf der Grünfläche zum Parkplatz Stechl
  - 9 Apfelbäume im Bereich des Hochbehälters
  - 6 Lindenbäume entlang des Trainingsplatzes (Grundstück Glas an der Haager Straße)
• Entfernung der Nadelbäume in der Ortsmitte (Anwesen Hanslmeier) und durch neue Gestaltung ersetzen.
• Entfernung der Thujenhecke im Bereich des Anwesens Waldmann und Verbreiterung des Gehweges auf 1,5 m sowie Pflasterung
• Darstellung des Weges des Wassers
• Geschichte und Bedeutung der Marterl eruieren
• Wiederbelebung des Weinberges durch Weinanpflanzungen durch die Anlieger bzw. Anlage eines kleinen "Weinbergs"

Von Seiten des Gemeinderates wurde die unschöne Situation am Anwesen Stephan angesprochen. Der Bürgermeister teilte mit, dass bereits Gespräche mit den Hausbesitzern zur Verbesserung des Ortsbildes bisher ohne Erfolg geführt wurden.

In der anschließenden Diskussion wurden noch verschiedenen Anregungen zur Dorfverschönerung gegeben. Es wurde auch über die Kastanie im Klosterhof beraten, wobei vor einer Ersatzpflanzung die weitere Entwicklung des Baumes vorerst abgewartet werden sollte. Für die vorgenannten Baumpflanzungen liegt ein Angebot der Fa. Ganslmaier, Zainach, vor.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat erteilt der Baumschule Georg Ganslmaier, Zainach, den Auftrag für verschiedene Baumpflanzungen im Ortsbereich. Die Kosten belaufen sich auf 3.500,00 € brutto.

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15

Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 09.04.2003 unter TOP 8 der Errichtung eines Buswartehäuschens am Marktplatzentsprechend dem Planentwurf von Herrn Jurascheck grundsätzlich zugestimmt hat. Die vorgesehenen Hochquerlatten sollte jedoch um ca. die Hälfte reduziert werden.
In Meiling ist vorgesehen, ein Buswartehäuschen in der Standartlösung aufzustellen.

Mit Schreiben vom 11.03.2004 teilt nun die RoVG, Rosenheim, mit, dass ab sofort eine neue Regelung für die Fälle gilt, in denen der nach Abzug der GVFG-Förderung noch zu tragende Aufwand nicht durch den Landkreis finanziert werden kann. Für den speziellen Haltepunkt am Marktplatz und auch für das Bushäuschen in Meiling bedeutet dies lt. Herrn Angerer vom Landratsamt Rosenheim, dass wenn die Gemeinde die Zusage zur Zwischenfinanzierung gibt, beide Lösungen in das Programm zur Förderung aufgenommen werden. Die Kostenschätzung für den Planentwurf Jurascheck werden bei ca. 7.800,00 € liegen. Der Zuschuss aus den GVFG-Mittel beträgt 50 %.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde Rott a. Inn für die Buswartehäuschen am Marktplatz und in Meiling zu.
Der genaue Standort und die Einzelgestaltung des Wartehäuschens am Marktplatz ist noch festzulegen.

8

15

Der Kassenkredit wird in der Regel von der Gemeinde als Kontokorrentkredit aufgenommen. Bei einer längerfristigen Notwendigkeit über mehrere Monate empfiehlt sich die Aufnahme als Festbetrag, da hier wesentlich günstigere Konditionen von Seiten der Banken gewährt werden (Kassenkredit derzeit 7,25 %, Festbetrag derzeit ca. 3,0 %).
Um kurzfristig darüber entscheiden zu können, ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig (Auskunft von Seiten der Banken und Herrn Kirchberger, überörtliche Rechnungsprüfung), worin der 1. Bürgermeister ermächtigt wird, im Rahmen der laufenden Angelegenheiten die erforderlichen Kreditverträge zu unterzeichnen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:
Zu den laufenden Angelegenheiten zählt auch der Abschluss von Kreditverträgen im Rahmen des in der Haushaltssatzung jeweils festgesetzten Kassenkredits.

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15

Mit Schreiben vom 16.04.2003 teilt die Gemeinde Pfaffing die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lehen-West I" mit. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren als Nachbargemeinde beteiligt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:


15 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lehen-West I" nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

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Mit Schreiben vom 16.04.2003 teilt die Gemeinde Pfaffing die 12. Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren als Nachbargemeinde beteiligt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. die Planung des Gehweges an der Rosenheimer Straße bis zur Alpenstraße läuft. Die Ausschreibung im Staatsanzeiger erfolgt in der 22. Kalenderwoche;
   
2. am 28.04.2003, um 14.00 Uhr, ein Besprechungstermin in Sachen B 15 und St 2079 vom Anwesen Busch bis zur Einmündung nach Griesstätt mit dem Straßenbauamt stattfindet;
   
3. Geschwindigkeitsmessungen an der Rosenheimer Straße und an der B 15 von Polizeiinspektion Wasserburg a. Inn durchgeführt wurden. Von den insgesamt 140 gemessenen Fahrzeugen mussten 14 PKW-Fahrer beanstandet werden;
   
4. in der Zeit vom 12.07.-20.07.2003 die Attler Kulturwochen zum Europäischen Jahre der Menschen mit Behinderung stattfinden. Es sollte versucht werden, von Seiten des Gemeinderats gemeinsam eine Veranstaltung zu besuchen;
   
5. geplant ist, im Herbst eine Gemäldeausstellung im Gemeindehaus wieder durchzuführen.
   

12

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• Gemeinderätin Burghardt wies darauf hin, dass die Aktualität im Schaukasten der Gemeinde von Zeit zu Zeit überprüft werden sollte.
  
• Gemeinderätin Ständer sprach die sehr alte Auflage des Ortsplanes am Bräustüberl an. Bürgermeister Maier erwiderte, dass im Zuge der Neuauflage des Ortsplanes eine plastifizierte Vergrößerung geplant ist.
  
• Gemeinderat Dr. Absmaier monierte die mäßige Berichterstattung aus den Gemeinderatssitzungen in der Presse.
  
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.25 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin