Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 03. April 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Schriftführer:
Manfred Furch

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier – bis 20.15 Uhr
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther
Martin Schreyer – ab 19.30 Uhr
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Agnes Ständer – bis 20.15 Uhr

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Sebastian Mühlhuber – beruflich
Marinus Schaber – entschuldigt
Ruth Sommer – krank
Max Zangerl – krank
Johann Ganslmaier – ab 20.15 Uhr
Agnes Ständer – ab 20.15 Uhr
Martin Schreyer – bis 19.30 Uhr

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 13.03.2003
2. Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn
   a) Bericht zur Vorberatung in der Gemeinderatssitzung am 13.03.2003
   b) Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2003
   Beratung und Beschluss
3. Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2002-2006
   Beratung und Beschluss
4. Dorferneuerung Rott a. Inn;
   Vereinbarung zwischen der Direktion für ländliche Entwicklung (Teilnehmergemeinschaft) und der Gemeinde Rott a. Inn zur Errichtung eines Gehweges an der Kreisstraße RO 41 (Rosenheimer Straße bis Einmündung Alpenstraße)
5. Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes;
   Planung und Bedarfsermittlung in den Jahren 2003/2004
6. Gemeinde Rott a. Inn;
   Errichtung eines Pavillons für die historische Eismaschine auf den Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn;
   Kostenschätzung und Beschluss zur Ausführung
7. Bebauungsplan Pfaffing-Nord I - 4. Änderung und Erweiterung;
   Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der Gemeinde Pfaffing, Landkreis Rosenheim;
   Stellungnahme der Gemeinde Rott a. Inn
8. Beteiligung am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft";
   Bericht zur Versammlung am 27.03.2003 und Beratung über weitere Maßnahmen
9. Bekanntgaben
10. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.08 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 13.03.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 13.03.2003 mit

12 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

Zum Protokoll der vorangegangenen Sitzung monierte GR Absmaier, daß seine gegenteilige Meinung zum Bebauungsplan Rott-Nord bezüglich der verschärften Kriterien nicht protokolliert worden ist. Es sollten künftig auch gegenteilige Meinungen, die nicht zum Beschluss geführt haben, im Protokoll festgehalten werden.

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1. Bericht zur Vorberatung in der Gemeinderatssitzung am 13.03.2003
   

Der 1. Bürgermeister berichtete über die beiden Finanzausschußsitzungen und über die Beratung in der letzten Gemeinderatssitzung. Von der Regierung von Oberbayern wurde mitgeteilt, daß der Schulverband Rott a. Inn als Bauherr der Doppelturnhalle ohne zeitliche und finanzielle Auswirkungen auftreten kann. Über die finanzielle Abwicklung der Baumaßnahme ist diesbezüglich noch eine Vereinbarung mit den Mitgliedsgemeinden Ramerberg und Griesstätt abzuschließen.


2. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2003
   Beratung und Beschluss
   

Der Vorsitzende stellte die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt dar, die sich insbesondere aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und der niedrigen Steuerkraft aus 2001 ergeben hat. Dadurch ist die Schlüsselzuweisung auf 466.700 € gestiegen und gleichzeitig die Kreisumlage auf 694.300 € gesunken. Im laufenden Haushalt sind nur allein für Baumaßnahmen insgesamt 2.026.900 € veranschlagt.

Durch eine überraschende Förderung der DLE München aus EU-Mitteln kann heuer der Gehweg an der Rosenheimer Str. bis zur Alpma verlängert werden.

Anschließend erläuterte der Kämmerer, Herr Furch kurz die Änderungen im Vorbericht, der zusammen mit dem Investitionsprogramm heute nochmals ausgehändigt worden ist. Insbesondere die Kosten für den Neubau der Doppelturnhalle wurden so dargestellt, daß die effektive Belastung der Gemeinde der entsprechenden Schülerzahl entspricht. Sollte der Schulverband als Bauherr auftreten, ändert sich dieser Betrag nicht. Zur Abrechnung Rott-Nord wurden an die BLS in den Jahren 2004 und 2005 die restlichen Beträge von jeweils 432.500 € eingeplant.

Aufgrund des hohen Kreditbedarfs bis 2006 von insgesamt 3.536.700 € wird dem Gemeinderat noch die voraussichtliche Belastung für Zins und Tilgung vorgelegt.

Zum Neubau der Doppelturnhalle wies der Vorsitzende darauf hin, daß noch zu klären ist, ob sich der Breitensport an den Unterhaltskosten beteiligen muß oder beteiligen kann. Die Nutzung beträgt 50 % Breitensport und 50 % Schule.

Bei der Erläuterung des Investitionsprogrammes durch den Kämmerer monierte GR Dr. Hüther, daß keine Kosten für einen Multimedia-PC für den Arbeitskreis Internet eingeplant sind. Herr Furch erläuterte, daß eine Anschaffung auch ohne eingeplante Haushaltsmittel möglich ist, soweit die Ausgabe notwendig ist und die Deckung gewährleistet werden kann.

Zu der veranschlagten Investitionszuweisung an das Betreute Wohnen GmbH in Höhe von 14.000 € bemängelte GR Dr. Hüther, daß dazu von kein Beschluß vorliege und er diesem Posten so nicht zustimmen könne. Der Vorsitzende erläuterte, daß die überwiegende Meinung in der Sitzung vom 13.03.2003 war, daß vorrangig die Wohnungen im Betreuten Wohnen nicht verkauft werden sollten und sich daraus eventuell unter Berücksichtigung aller laufenden Belastungen ein Fehlbetrag ergeben könnte. Daß die Gemeinde diesen Fehlbetrag übernimmt, ist noch nicht beschlossen worden. Die eingehende Beratung darüber erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Auf Anfrage von GR Schreyer teilte der Vorsitzende mit, daß für den Straßenbau in Lengdorf nach Abschluß der Kanalbaumaßnahme, noch keine Kosten veranschlagt sind, da noch keine Planung erstellt worden ist.

Nach weiterer Beratung und der Verlesung der Haushaltssatzung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Aufgrund des Art. 63ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.895.300 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.268.800 €
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 275 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 300 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H. 320 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750.000 €
festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2003 in Kraft.

Gemeinde Rott a. Inn

Rott a. Inn, den

Maier
1. Bürgermeister

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Nachdem der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006 bereits im Rahmen der Haushaltsberatung behandelt wurde, konnte folgender Beschluss gefaßt werden mit

Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006 wird zugestimmt.

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Der Vorsitzende erläuterte die Vereinbarung mit der DLE München zur Verlängerung des Gehweges entlang der Rosenheimer Str. bis zur Einmündung Alpma. Die Maßnahme wird mit 50 – 60 % gefördert und muß nach einem strengen Zeitplan ausgeführt werden.

Nach Beratung wurde folgender Beschluß gefaßt mit

Der Gemeinderat stimmt der vorgetragenen Vereinbarung mit der DLE München zur Verlängerung des Gehweges entlang der Rosenheimer Str. bis zur Einmündung Alpma zu. Die Maßnahme wird mit 50 – 60 % gefördert. Für die Durchführung ist ein strenger Zeitrahmen vorgegeben, sodaß bis zur 35. KW die Schlußrechnung vorliegen muß und daher auch der Kanalbau mit dem Anschluß der Anwesen Rottenfußer und Saller rechtzeitig zu beginnen ist. Bei der Bauplanung wird das Landratsamt, Herr Klier, behilflich sein. Die Bauleitung ist einem Ing.Büro zu übergeben.

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Nach Erläuterung durch den 1. Bgm. wurde folgender Beschluß gefaßt mit

Aufgrund der Bedarfsermittlung für den Kindergarten in den Jahren 2003/2004 wird beim Landratsamt Rosenheim die Verlängerung der 4. Gruppe, die im Anwesen Zierhut untergebracht ist, für weitere 5 Jahre beantragt. Ebenso soll der Mietvertrag mit Herrn Zierhut um die gleiche Zeit verlängert werden.

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Der Vorsitzende berichtete, daß die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginnnach dem Denkmalschutzgesetz vom Landratsamt bereits vorliegt. Die Kosten für die Errichtung des Pavillons betragen nach einer Kostenschätzung des Ing.Büro Kröff rd. 22.000 €. Durch Eigenleistungen wird sich der Betrag noch verringern.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefaßt mit

Der Gemeinderat stimmt den Planentwurfes des Ing.Büro Kröff zur Errichtung eines Glaspavillons für die historische Eismaschine auf der Fl.Nr. 6, nördlich des Gemeindehauses, zu. Die Gesamtkosten betragen lt. Kostenschätzung rd. 22.000 €, wobei ein Teil der Arbeiten durch Eigenleistungen erbracht werden. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn nach dem Denkmalschutzgesetz liegt vom Landratsamt bereits vor.

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

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Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Da die Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Pfaffing-Nord I" nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

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Der Vorsitzende berichtete von der Versammlung am 27.03.2003, die mit 58 Personen, darunter Vereine und Verbände, gut besucht war. Herr Stein vom Landratsamt Rosenheim hat das Verfahren und verschiedene Maßnahmen für Rott a. Inn zur Ortsbildverschönerung dargestellt. Nach Möglichkeit unter Mithilfe der Anwohner soll der Fußweg von Rott-Nord über die Leiten zur Einmündung Leitenweg erstellt werden. Da der Weg hauptsächlich von Schulkindern benützt wird soll dadurch eine sichere und kürzere Anbindung zur Schule geschaffen werden. Wegen des relativ starken Gefälles soll der Weg in mehreren Serpentinen und mit einem stabilen Geländer erstellt werden.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

• der ASV Rott a. Inn zur Hauptversammlung am 10.04.2003 eingeladen hat,
• im Landratsamt Rosenheim eine Info-Veranstaltung für die Bürgermeister und die Mitglieder des Bauausschuß mit der Architektenkammer am Donnerstag, den 10.04.2003 stattfindet.
• daß die Gemeinde eine Mobilfunkmessung im Gemeindebereich an 20 verschiedenen Stellen durchführen lies; die Messwerte lagen um das Tausendfache unter den Grenzwerten. Das Meßprotokoll soll im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Arbeitskreisen und dem Gemeinderat vorgestellt werden,
• bei der letzten Blutspendeaktion eine gute Beteiligung zu verzeichnen war,
• am 31.03.2003 von der Polizei Wasserburg eine Geschwindigkeitskontrolle an der Hauptschule stattgefunden hat,
• daß mit den Eltern-Schulweghelfern bei der Überquerung Bahnhofstraße an einer Lösung gearbeitet wird. Laut Landratsamt, Herr Sprinzig muß eine markierte Aufstellfläche für die Schulkinder im Einmündungsbereich Schulweg erstellt werden,
• für die Attler Kulturwoche Karten für das Theater bestellt werden können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.50 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Furch Schriftführer