Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 13. März 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther (ab 19.10 Uhr)
Marinus Schaber
Martin Schreyer (ab 19.08 Uhr)
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - krank
Dr. Jürgen Hüther - beruflich (bis 19.10 Uhr)
Sebastian Mühlhuber - Urlaub
Martin Schreyer - beruflich (bis 19.08 Uhr)
Wilhelm Schüßler - beruflich
Max Zangerl - krank

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
Manfred Furch, Kämmerer (zu TOP 2)
Dipl.-Finanzwirt Alfons Wasenauer, Steuerberater (zu TOP 4)


Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 20.02.2003
2. Haushaltsplan der Gemeinde Rott a. Inn;
   a) Beratung des Verwaltungshaushaltes Jahr 2003
   b) Beratung des Vermögenshaushaltes Jahr 2003
   c) Finanzplan und Investitionsprogramm der Jahre 2002-2006
3. Baugebiet Rott-Nord;
   Ergänzungen zu den Festsetzungen und Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes
4. Betreutes Wohnen Rott GmbH "Am Kaisergarten";
   a) Bericht zur Abrechnung der Baumaßnahme;
   b) Bekanntgabe und Beschluss zu den Bilanzen für die Jahre 2000 und 2001
5. Ortsabrundung "Lengdorf-Ost" - Erweiterung;
   Bekanntgabe der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
6. Ortsplanung der Gemeinde Rott a. Inn;
   Antrag Erbengemeinschaft Katterloher, Dobl, auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufnahme des Grundstückes Fl.Nr. 367, Gemarkung Feldkirchen, zur späteren Bebauung
7. Gemeinde Rott a. Inn;
   Errichtung eines Pavillons für die historische Eismaschine auf dem Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn;
   Vorstellung und Beschluss zum Antrag nach Denkmalschutzgesetz
8. Bekanntgaben
9. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 20.02.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 20.02.2003 mit

11 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Haushaltsplan der Gemeinde Rott a. Inn;
a) Beratung des Verwaltungshaushaltes Jahr 2003
b) Beratung des Vermögenshaushaltes Jahr 2003
c) Finanzplan und Investitionsprogramm der Jahre 2002-2006

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Rott a. Inn zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 06.03.2003 vorberaten wurde. Die heutige Beratung umfasst eine eingehende Erörterung, um den Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung am 03.04.2003 verabschieden zu können. Anschließend erteilte der 1. Bürgermeister dem Kämmerer, Herrn Furch, das Wort. Herr Furch begann mit der Erläuterung des Investitionsprogramms für die Jahre 2002-2006. Zum Einzelplan 2 (Schulen) stellte er fest, dass der Mietvertrag für die Schulanlage vorsorglich gekündigt wurde, um nach Möglichkeit die Mitgliedsgemeinden Griesstätt, Ramerberg und Rott a. Inn bereits während der Bauzeit der Doppelturnhalle an den Baukosten in Form einer Investitionsumlage beteiligen zu können. Dazu ergänzte der 1. Bürgermeister, dass am 12.03.2003 eine Besprechung mit den 1. Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes und dem überörtlichen Rechnungsprüfer, Herrn Kirchbeger, stattgefunden hat. Herr Kirchberger hat betont, dass der Neubau der Doppelturnhalle durch die Schule veranlasst ist und daher empfohlen, den Schulverband als Bauträger auftreten zu lassen. Dies hätte den Vorteil, dass für die kommenden Jahre keine stärkere Neuverschuldung der Gemeinde Rott a. Inn zu erwarten ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Regierung von Oberbayern den Schulverband als Bauträger anerkennt und den vorliegenden Genehmigungsbescheid entsprechend überträgt. Sollte es wider Erwarten im Schulverband dazu keine Einigung geben, muss die Finanzierung über Kredite mit einer langen Laufzeit erfolgen, was zu einer wesentlichen Erhöhung der Schülerbeiträge führen würde. Herr Furch folgerte, dass in dem Fall, dass der Schulverband als Bauträger auftritt, der Gemeindehaushalt, verteilt über die Jahre der Bauzeit um ca. 620.000,00 € entlastet werden würde. Der Gemeinde Rott a. Inn verbleibt dann ein Kostenanteil von 1,2 Mio. €, gerechnet aus den Gesamtbaukosten in Höhe von 4,8 Mio. DM.

Als weitere Priorität gilt die Abrechnung des Baugebietes Rott-Nord an die BLS. Dabei wären lt. Schreiben von Herrn Wenger vom 03.03.2003 derzeit rd. 1,6 Mio. € an Erschließungskosten und Herstellungsbeiträgen an die BLS zu leisten. 602.100,00 € sind im laufenden Haushaltsjahr eingeplant; der Restbetrag wird auf die Jahre 2004 und 2005 verteilt, wobei ca. 300.000,00 € auf Kanalanschlussbeiträge, 150.000,00 € Wasseranschlussbeiträge und weitere 150.000,00 € auf private Hausanschlussbeiträge entfallen.

Zum Vorbericht wies Herr Furch darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2001 zwei Kredite in Höhe von insgesamt 435.598,09 € umgeschuldet wurden, die zum 31.12.2003 im Gesamtbetrag zur Rückzahlung fällig werden. Aufgrund des derzeit günstigen Zinsniveaus (3,65 % bzw. 3,9 %) sollte die Laufzeit der beiden Kredite um 10 bis 15 Jahre gestreckt werden.
Wegen der günstigen Zinslage auf dem Kapitalmarkt ist auch zu erwägen, die Abrechnung Stögerfeld auf das Jahr 2004 zu verschieben. Die Bayerngrund hat dazu bereits ihr Einverständnis erklärt.

Soweit im Gewerbegebiet "Am Eckfeld" Erschließungskosten, auch bezüglich der neuen Straßenführung nach Osten mit der Einmündung in die St 2079 anfallen, sollte diese Maßnahme außerhalb des Haushalts über die Bayerngrund finanziert werden.
Zum Ausgleich des Haushalts sind Grundstückserlöse im Baugebiet Rott-Nord für 3 Baugrundstücke eingeplant. Die ursprüngliche für Herbst 2003 vorgesehene Ausschreibung der Einheimischen Grundstücke sollte aufgrund von mehreren vorliegenden Anfragen bereits im Juni 2003 durchgeführt und noch diesem Jahr vergeben werden.

Der 1. Bürgermeister dankte dem Kämmerer für seinen ausführlichen Vortrag zum Haushaltsplan 2003. Die Aufstellung war sehr schwierig, weil die Finanzspanne keinen Spielraum gewährte. Ein Haushaltsausgleich ist nur möglich, wenn die Prognosen der zu erwartenden Zuwendungen zutreffen, die Kreditumschuldungen zinsgünstig getätigt und Grundstückserlöse erzielt werden können. Ansonsten müsste ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Gemeinderat Dünstl forderte in Einzelplan 3 zur Verbesserung der Akustik im Klostersaal Mittel einzuplanen. Es wurde vereinbart, Angebote für eine günstige Lösung mit Stoffmaterial einzuholen.

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Unter Bezugnahme auf TOP 8 der Sitzung vom 20.02.2003 ergänzte der 1. Bürgermeister, dass die Änderungsliste im Hinblick darauf, ob Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern, abgeleitet werden können, im Landratsamt besprochen wurde. Das Landratsamt hat dies verneint. Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, den rechtskräftigen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beabsichtigt, den rechtskräftigen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Rott-Nord", rechtskräftig seit 20.03.2000, in den in Anlage 1 beigefügten Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen.
Die Änderungen berühren zum Teil die Grundzüge der Planung. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein Änderungsverfahren gemäß §§ 2 ff. BauGB durchzuführen.
Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Architektenbüro Ludwig Labonte, Hochplattenstr. 20, 83026 Rosenheim, beauftragt. Die Arbeiten der Landschaftsplanung werden an Landschaftsarchitekt Eberhard Scheck, Chiemseestr. 20, 83022 Rosenheim, vergeben.

Grundlage des Auftrages ist die HOAI. Die Planungskosten werden über die Bayerische Landessiedlung abgewickelt.

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1. Bericht zur Abrechnung der Baumaßnahme;
   
   Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier den Steuerberater, Herrn Dipl.-Finanzwirt Alfons Wasenauer und erinnerte an die Sitzung des Finanzausschusses am 06.03.2003. In einem kurzen Rückblick verwies der 1. Bürgermeister auf die Entstehungsgeschichte des Projekts "Betreutes Wohnen" in Rott a. Inn. Der Gemeinderat hat den Bau von 15 Wohneinheiten mit Hausmeisterwohnung beschlossen. Die Kostenentwicklung entsprach nicht den Angaben des planenden Architekten, der nach Meinung der Verwaltung die notwendigen zusätzlichen Aufwendungen für behindertengerechtes Bauen unterschätzt bzw. die Erschließungskosten vergessen hat. Die Abrechnung der verkauften Wohnungen ist in den letzten Tagen erfolgt und wird den Eigentümern in einer Eigentümerversammlung am 26.03.2003 erläutert. Insgesamt gesehen kommen wir jedoch einer Kostensicherheit immer näher, sodass zur Haushaltssitzung am 03.04.2003 eine neue Finanzierung vorgelegt werden kann.
   
   
2. Bekanntgabe und Beschluss zu den Bilanzen für die Jahre 2000 und 2001
   
   Bezüglich der Erläuterung der Bilanzen erteilte der 1. Bürgermeister Herrn Dipl.-Finanzwirt Wasenauer das Wort. Herr Wasenauer wies darauf hin, dass die Aussagekraft der Bilanzen zur finanziellen Situation sehr eingeschränkt ist. Die Bilanzen sind nur ein Zwischenschritt zum Ergebnis. Das Jahr 2000 war geprägt von der Umwandlung der Co. KG in eine GmbH.
   
   Nach Vortrag der Bilanzen und eingehender Erläuterung durch Herrn Wasenauer wurden folgende Beschlüsse gefasst:
   
   AA) Bilanz 2000
   
   Unter Verzicht auf Form und Fristen beschließen die Gesellschafter der Firma Betreutes Wohnen Rott a. Inn gemeinn. GmbH
   
   mit 13 gegen 0 Stimmen
   
   1. Der vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2000 wird genehmigt.
   Die Bilanzsumme beträgt 4.809.525,16 DM.
   2. Der Jahresüberschuss beträgt -17.275,70 DM.
   
   mit 11 gegen 0 Stimmen
   
   3. Den Geschäftsführern, Herrn Georg Maier und Herrn Marinus Schaber,
   wird Entlastung erteilt.
   
   1. Bürgermeister Maier und Gemeinderat Schaber nahmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Beschluss wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.
   
   
   BB) Bilanz 2001
   
   Unter Verzicht auf Form und Fristen beschließen die Gesellschafter der Firma Betreutes Wohnen Rott a. Inn gemeinn. GmbH
   
   mit 13 gegen 0 Stimmen
   
   1. Der vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2001 wird genehmigt.
   Die Bilanzsumme beträgt 2.685.206,81 DM.
   2. Der Jahresüberschuss beträgt 89.254,88 DM.
   
   mit 11 gegen 0 Stimmen
   
   3. Den Geschäftsführern, Herrn Georg Maier und Herrn Marinus Schaber,
   wird Entlastung erteilt.
   
   1. Bürgermeister Maier und Gemeinderat Schaber nahmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Beschluss wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.
   
   Anschließend wurde die öffentliche Sitzung von 20.35 Uhr bis 21.20 Uhr unterbrochen. In dieser Zeit wurde TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

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Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass vor der Behandlung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Hinblick auf die Stellungnahme der Immissionsschutzabteilung das vorhandene Lärmschutzgutachtens auf die veränderte Situation modifiziert werden muss.

Nach Bekanntgabe der Stellungnahme der Immissionsschutzabteilung beim Landratsamt Rosenheim vom 17.02.2003 wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Die Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen und der Erlass der Abrundungssatzung im Bereich Lengdorf-Ost wird im Hinblick auf die Stellungnahme der Immissionsschutzabteilung beim Landratsamt Rosenheim zurückgestellt, bis das vorhandene Lärmschutzgutachten der Fa. Dorsch Consult vom Juni 2000 auf die veränderte Situation modifiziert ist. Die Kosten hierfür hat der Grundstückseigentümer zu tragen.

Lt. Aussage des Landratsamtes Rosenheim, Herrn Limbeck, vom 11.03.2003 kann auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Eventuelle Festsetzungen hinsichtlich des Lärmschutzes sind auch im Rahmen einer Abrundungssatzung möglich.

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Mit Schreiben vom 03.02.2003 beantragt die Erbengemeinschaft Katterloher die Aufnahme des Grundstücks Fl.Nr. 367, Gemarkung Feldkirchen, zur Ausweisung als Baugrundstück in den Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn. Der 1. Bürgermeister verwies auf den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn, in dem das Grundstück von jeglicher Bebauung freigehalten werden muss. Seiner Meinung nach besteht keinerlei Bedarf zur baulicher Nutzung weder als Gewerbe-Mischgebiet noch zur Wohnbebauung, da im Baugebiet Rott-Nord Bauland für Einheimische und frei verkäufliche Flächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist eine Entwicklung von Gewerbe östlich an das bestehende Gewerbegebiet "Am Eckfeld" möglich. Er empfehle daher den Flächennutzungsplan nicht zu ändern.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Dem Antrag der Erbengemeinschaft Katterloher vom 03.02.2003 zur Aufnahme des Grundstücks Fl.Nr. 367, Gemarkung Feldkirchen, in den Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn zur späteren Bebauung wird nicht zugestimmt, da keinerlei Bedarf zur baulicher Nutzung weder als Gewerbe-Mischgebiet noch zur Wohnbebauung besteht, weil im Baugebiet Rott-Nord Bauland für Einheimische und frei verkäufliche Flächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist eine Entwicklung von Gewerbe östlich an das bestehende Gewerbegebiet "Am Eckfeld" möglich.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass lt. Aussage des Landratsamtes Rosenheim ein Bauplan nicht erforderlich ist. Zur Beurteilung für den Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 und 15 des Denkmalschutzgesetzes ist die vorliegende Vorlage von Herrn Arch. Kröff ausreichend.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung des Arch. Richard Kröff, Rott a. Inn, zur Errichtung eines Glaspavillons für die renovierte Eismaschine auf dem Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn, grundsätzlich zu. Als Änderung empfiehlt der Gemeinderat eine Verbreiterung des Glaspavillons dahingehend, dass der Glaspavillon die 2. Wölbung der Mauer einschließt. Die Planung wird an das Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz weitergeleitet. Nach Zustimmung wird in der nächsten Sitzung eine Kostenschätzung und der Entwurf des Beschlusses zur Ausführung vorgelegt.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. die Strahlenmessung über Mobilfunk am 10.03.2003 erfolgt ist. Die Messung wurde an 20 Standorten durchgeführt. Ein Ergebnis ist in ca. 2-3 Wochen zu erwarten und wird dann dem Gemeinderat vorgestellt;
   
2. ein Entwurf für die Gestaltung des Buswartehäuschens im Bereich des Anwesens Schaber von Herrn Arch. Juraschek erstellt wird;
   
3. die Ausschreibung für das Bürgersolarkraft durchgeführt wurde. Nächste Woche erfolgt die Submission mit der Vergabe des Auftrages;
   
4. Herr Feichtner vom Landratsamt Rosenheim mitgeteilt hat, dass ab sofort die Überquerung von Schülern an der jetzigen Stelle der Bahnhofsstraße zum Schulweg aus Gefahrengründen nicht mehr erfolgen darf. Es muss die bereits errichtete, praktizierte und genehmigte Überquerung genutzt werden.
   

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• Gemeinderat Schaber teilte mit, dass er ab morgen nicht mehr Abteilungsleiter der Fußballabteilung des ASV Rott a. Inn ist und bis dato kein Festwirt für das Rotter Bierfest bekannt ist.
  Desweiteren monierte er die in letzter Zeit erfolgte mäßige Berichterstattung aus den Gemeinderatssitzungen im OVB.
  
• Auf Anfrage von Gemeinderat Senega teilte der 1. Bürgermeister mit, dass die Kehrmaschine des Zweckverbandes noch vor Ostern die Ortsstraßen reinigen wird.
  
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.45 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin