Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 30. Januar 2003 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Hans Gilg
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Martin Schreyer
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Ruth Burghardt - beruflich
Dr. Jürgen Hüther - beruflich

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle


Ablichtung an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 09.01.2003
2. Vorläufiger Bericht zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 1994 mit 2000 der Gemeinde Rott a. Inn
3. Pfarrkindergarten St. Peter und Paul;
   Antrag auf Anerkennung des sanierten dreizügigen Kindergartens durch die Gemeinde Rott a. Inn
4. Abwasseranlage der Gemeinde Rott a. Inn - Kanalnetzjahresbericht 2001;
   Bericht und Beschluss über weiteres Vorgehen
5. Vollzug der Wassergesetze, technische Regeln für den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen;
   Festlegung des Ortsteilverzeichnisses zur Abwasserentsorgung
6. Abrechnung der Baumaßnahmen;
   a) Sanierung Löschwasserbehälter Dinging
   b) Errichtung einer Wendemöglichkeit mit Stützmauer am Arnikaweg
7. Errichtung einer Doppelturnhalle und Sanierung der Hauptschule;
   a) Bericht zum laufenden Wettbewerb und zum Kolloquium am 17.01.2003
   b) Angebote zum Modellbau
8. Jugendraum im Gemeindehaus;
   Bericht zur Jugendvollversammlung am 17.01.2003
9. Bekanntgaben
10. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 09.01.2003

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 09.01.2003 mit

15 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass der Entwurf über den Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 1994 mit 2000 von Herrn Regierungsamtsrat Kirchberger von der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim nun vorliegt. Die Schlussbesprechung fand am 21.01.2003 statt. Grundlage der überörtlichen Prüfung ist Art. 102 Abs. 5 Gemeindeordnung. Die Kosten dafür betragen ca. 6.500,00 €.
Von Seiten der Verwaltung ist heute vorgesehen, die allgemeinen Zahlen und Entwicklungen vorzulegen und die Textziffern bekannt zu geben, um im Hinblick auf die Vorarbeiten zum Haushalt 2003 für die geplante Finanzausschusssitzung Sicherheit zu erhalten.
Der endgültige Bericht wird bis zur nächsten Sitzung vorliegen, wobei sich jedoch an dem Zahlenwerk nichts mehr ändern wird, lediglich einige wenige Formulierungen werden umgestaltet. In dieser Sitzung ist geplant, zu den 11 aufgeführten Textziffern Stellung zu nehmen sowie den Entlastungsbeschluss zu fassen.
Näher eingegangen wurde auf die Steuer- und Finanzkraft der Gemeinde Rott a. Inn, wobei die Steuerkraft je Einwohner im Berichtszeitraum deutlich über und die Finanzkraft dagegen meist knapp unter dem Landesdurchschnitt lagen. Die Rücklagenübersicht zeigt erhebliche Schwankungen. Die zur Zeit der Prüfung noch vorhandenen Rücklagen-Istbestände in Höhe von 43.157,76 € liegen jedoch noch über dem für das Jahr 2002 maßgeblichen Mindestbetrag. Die Ergebnisse der freien Finanzspanne wurden wie folgt bezeichnet:
a) 1994 und 1999 geordnet,
b) 1995, 1996, 1997, 1988 und 2000 gespannt,
c) 2001 und 2002 sehr gespannt,
d) für die nächsten Jahre 2003 bis 2005 wird ebenso eine gespannte Finanzlage
erwartet.
Dies bedeutet, dass im Finanzplanungszeitraum bis 2005 der Haushaltsausgleich jeweils nur knapp erreicht werden kann. Folgernd daraus sollten Investitionen auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag jeweils erheblich über dem Landesdurchschnitt. Der Schuldenstand betrug im RJ 1994 1.716,00 DM/Einwohner und stieg kontinuierlich auf 2.362,00 DM/Einwohner im RJ 2000. Im Haushaltsplan 2002 sank der Schuldenstand auf 1.108,73 €/Einwohner. Dagegen stehen jedoch Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen im Berichtszeitraum in Höhe von 18,5 Mio. DM (ohne Baugebiet Rott-Nord und Betreutes Wohnen). Hervorzuheben sind hierbei die hohen Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sowie Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung.
Ausgenommen vom Prüfungsbericht ist die Bilanz für das Betreute Wohnen im Jahr 2000.

Der Gemeinderat nahm den Vortrag zur Kenntnis. Alle Anlagen wurden den Gemeinderäten in Kopie ausgehändigt. Den Prüfungsbericht kann jeder Gemeinderat in der Verwaltung einsehen.

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Mit Schreiben vom 16.01.2003 erinnert das Landratsamt Rosenheim die Kath. Kirchenstiftung an die Beantragung der endgültigen Anerkennung des sanierten dreigruppigen Kindergartens, da mit Beschluss vom 25.06.1987 lediglich das Einvernehmen zur vorläufigen Anerkennung erteilt wurde.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn erteilt gemäß Art. 8 Bayer. Kindergartengesetz für die endgültige Anerkennung des dreigruppigen Betriebes des Kath. Kindergartens St. Peter und Paul, Haager St. 7, 83543 Rott a. Inn, Träger Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Peter und Paul, Kirchweg 9, 83543 Rott a. Inn, ihr Einvernehmen.

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Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Sitzung vom 09.01.2003, wonach lt. Schreiben vom Wasserwirtschaftsamt vom 19.11.2002 Kanäle, die älter als 40 Jahre sind, auf Wasserdichtheit überprüft werden müssen. In der Gemeinde Rott a. Inn trifft dies auf 3,9 km Kanäle zu. Eine Fachfirma schlägt vor, vor einer Dichtheitsprüfung eine Kanalreinigung (Spülung) und anschließend eine Kamerabefahrung durchzuführen. Sichtbare Schäden könnten dann mit einem Roboter-Inliner behoben werden. Die Kosten für ca. 4 km Reinigung und TV-Untersuchung belaufen sich auf 7.100,00 €.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Maßnahme in 3 Bereiche zu gliedern und die Untersuchung in den Jahren 2003, 2004 und 2005 durchzuführen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, die Kanäle, die über 4o Jahre alt sind, entsprechend den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 19.11.2002 auf Wasserdichtheit überprüfen zu lassen. Der Umfang der Maßnahme beläuft sich auf 3,9 km Kanalnetz und wird in 3 Abschnitte, die noch vom Gemeinderat bestimmt werden, gegliedert. Die Dichtheitsprüfung erfolgt in einem Zeitraum von 3 Jahren. Der 1. Abschnitt ist für das Jahr 2003 vorgesehen.
Das Wasserwirtschaftsamt ist entsprechend zu informieren.

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Der Sachverhalt wurde in der Sitzung vom 07.11.2002 (TOP 6) bereits eingehend erläutert. Lt. Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 03.09.2002 muss jede Gemeinde entscheiden, welche Ortsteile kurzfristig an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen werden.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, folgende Ortsteile kurzfristig (weniger als 5 Jahre) an die zentrale Abwasserbeseitigung anzuschließen:

• Ortsteil Lengdorf-Ost
• Ortsteil Lengdorf-West
• Ortsteil Leiten (ohne landwirtschaftliches Anwesen Leiten Hs.-Nr. 14)
• Ortsteil Unterlohen
• Ortsteil Am Langacker
• Ortsteil Sägewerk
• Rest Rosenheimer Str. (Hs.-Nr. 38 und 41)

Außerdem sollte im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsberechnung der Anschluss der Anwesen in Zainach entlang der Staatsstraße 2079 bis zur Bundesstraße B 15 (Hs.-Nr. 1, 4, 9, 11, 15 und 17) geprüft werden. Sobald diese Berechnung vorliegt, soll der Gemeinderat endgültig entscheiden. Zuvor sind die betroffenen Grundstückseigentümer noch zu hören.

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1. Sanierung Löschwasserbehälter Dinding
   
   In der Sitzung vom 12.09.2002 hat der Gemeinderat der Sanierung des Löschwasserbehälters auf dem Grundstück Fl.Nr. 1787 in Dinding zugestimmt und die geschätzten Kosten in Höhe von 2.200,00 € genehmigt. Die Abrechnung der Baumaßnahme beläuft sich auf 2.001,81 € für Material und Schalung. Die Differenz von rd. 200,00 € ist dem Anlieger für die Arbeitsleistung zu erstatten.
   Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
   
   
2. Errichtung einer Wendemöglichkeit mit Stützmauer am Arnikaweg
   
   Bezugnehmend auf TOP 5 der Sitzung vom 07.11.2002 gab der 1. Bürgermeister die Abrechnung für die Herstellung einer Stahlbetonstützwand am Arnikaweg in Höhe von 12.450,16 € bekannt. Die tatsächlichen Kosten liegen damit unter der Angebotssumme der Fa. Kaiser, Griesstätt, in Höhe von 14.843,94 €.
   

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1. Bericht zum laufenden Wettbewerb und zum Kolloquium am 17.01.2003
   
   Der 1. Bürgermeister berichtete, dass das Kolloquium am 17.01.2003 stattgefunden hat. An diesem Tag bestand für alle teilnehmenden Architekten die Möglichkeit, die Schulanlage in der Zeit von 12.00-14.00 Uhr zu besichtigen.
   Von 14.00-15.00 Uhr haben sich die Fach- und Sachpreisrichter, deren Stellvertreter und die Sachverständigen im Sitzungssaal beraten, um anschließend ins Kolloquium einzutreten. Dabei waren 35 Architekten und Mitarbeiter anwesend. Grundlage waren die vorliegenden schriftlichen und mündlichen Anfragen zum Auslobungstext. Das darüber angefertigte Protokoll wird sowohl den Mitgliedern des Arbeitskreises sowie den Gemeinderäte übersandt.
   
   
2. Angebote zum Modellbau
   
   Der 1. Bürgermeister berichtete, dass eine Höhenvermessung des Schulgeländes durchgeführt wurde. Das Ergebnis ergab keine großen Unterschiede.
   Im Rahmen des Wettbewerbs sind von den teilnehmenden Architekten Modelle zu erstellen. Dazu hat das Architekturbüro Kellerer und Kellerer eine beschränkte Ausschreibung für Modelleinsatzplatten mit dem gegebenen Geländeniveau durchgeführt. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Fa. Architektur-Planung und Modellbau M. Feichtinger, Rosenheim.
   
   Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
   
   15 gegen 0 Stimmen
   
   Die Gemeinde Rott a. Inn erteilt der Fa. Architektur-Planung und Modellbau M. Feichtinger, Heilig-Geist-Str. 56, Rosenheim, den Auftrag für 25 Modelleinsatzplatten für den Modellbau zum Architektenwettbewerb "Zweifachturnhalle und Hauptschulerweiterung Rott a. Inn" gemäß der Ausschreibung der Architekten Kellerer und Kellerer, München. Die Auftragssumme beläuft sich auf 3.397,21 € brutto. In der Beauftragung zu dieser Summe ist eine geringfügige Verkleinerung des Modells sowie die angebotenen Alternativen für die Transportverpackung und die Abdeckhaube enthalten. Die genauer Ausführung ist mit den Architekten Kellerer und Kellerer noch abzustimmen. Gemäß Angebot sind die Einsatzplatten bis 09.02.2003 zu liefern; die Gesamt-Fertigstellung hat bis zum 28.02.2003 zu erfolgen.
   

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Jugendraum im Gemeindehaus;
Bericht zur Jugendvollversammlung am 17.01.2003

Zu diesem TOP erteilte der 1. Bürgermeister Gemeinderätin Faryna das Wort. Gemeinderätin Faryna berichtete, dass am 17.01.2003 eine Jugendversammlung stattgefunden hat. Die Versammlung war notwendig, um mit dem neuen Jugendraumteam neue Regeln für den Betrieb des Jugendraumes aufzustellen und die Vorstellungen der Jugendlichen zu erkunden.
Wegen des Verlusts eines Schlüssels wurde ein neues Zylinderschloss für den Zugang zum Jugendraum eingebaut und die Jugendlichen auf die vertrauensvolle und sorgfältige Handhabung der Schlüssels eindringlich hingewiesen.
Auf der Wunschliste der Jugendlichen stehen verschiedene Anschaffungen, vorrangig eine neue Musikanlage sowie ein Fernsehers und eine Playstation. Vorher sind jedoch die elektrischen Anlagen entsprechend dem Prüfberichts des TÜV zu bereinigen. Das Team verfügt über ein kleines Konto mit einem Guthaben von 100,00 €. Bezüglich der vorgenannten Anschaffungen, insbesondere Fernseher und Playstation könnte evtl. ein Spendenaufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde erscheinen.
Dem Team wurde ein Bewährungszeitraum eingeräumt. 1 mal wöchentlich findet jeweils am Montag um 17.00 Uhr eine Teambesprechung statt.
Wünschenswert wäre ferner eine bessere Isolierung der Kellertüre zum Treppenhaus des Gemeindehauses.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. von Seiten der Verwaltung ein Text zum Verkauf des Gewerbegrundstückes "Am Eckfeld-Nord" entworfen wurde.
   Der Gemeinderat war sich einig, den Ausschreibungstext im Internet, bei der IHK, in Süddeutschen Zeitung, im OVB (Gesamtausgabe) zu veröffentlichen;
   
2. das Landratsamt Rosenheim den Archivar Dr. Lück ab Mitte des Jahres zu Archivarbeiten anbietet. Die Kosten betragen ca. 4.700,00 €/Monat.
   Der Gemeinderat war sich einig, vorerst vom Angebot nicht Gebrauch zu machen.
   
3. ein Entwurf zum behindertengerechten Umbau der öffentlichen Damentoilette vorliegt. Der Entwurf wird in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt und dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt;
   
4. die Neuregelung der Sperrzeiten am 15.02.2003 in Kraft treten wird. Künftig gilt werktags eine Sperrzeit von 2.00-6.00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 3.00-6.00 Uhr.
   
5. die Fahrt des Arbeitskreises "Nahversorgung ist Lebensqualität" nach Schlierbach am 22.02.2003 stattfindet. Interessierte Gemeinderäte werden gebeten, sich in der Verwaltung, bei Frau Glock, anzumelden.
   
6. bezüglich der Aufstellung der Hinweisschilder zum Gewerbegebiet ein Ortstermin stattfand. Der vom Gemeinderat bestimmte Standort kann nicht realisiert werden. Es ist daher nochmals in der Standortfrage mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten.
   
7. am 13.02.2003, um 18.30 Uhr eine Bauausschusssitzung und anschließend eine Finanzausschusssitzung stattfindet;
   
8. von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim mit Schreiben vom 08.01.2003 mitgeteilt wurde, dass die Planungskosten für die Gewässerentwicklungspläne der Gemeinden Rott a. Inn keine Berücksichtigung in der Dringlichkeitsliste 2003 fanden.
   

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Anfragen

Gemeinderätin Ständer erinnerte an die Aufstellung einer Streukiste im Bereich der Kurve an der Bahnhofstraße.
Bürgermeister Maier sicherte die Weiterleitung des Anliegens an das Straßenbauamt zu.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin