Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 07. November 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - beruflich
Marinus Schaber - private Gründe
Martin Schreyer - beruflich


Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 17.10.2002
2. Neubau Turnhalle und Sanierung Hauptschule;
   Bericht aus der Sitzung des Arbeitskreises mit Empfehlung zu den Festlegungen des Architektenwettbewerbs und den Vorgaben des Auslobungstextes
3. Jugendarbeit Rott a. Inn - Neukonzeption Jugendtreff;
   Bericht der Jugendreferentin Gemeinderätin Renate Faryna
4. Herausgabe eines Faltblattes mit Informationen über die Gemeinde Rott a. Inn;
   Erläuterung des überarbeiteten Entwurfs durch Gemeinderat Dr. Jürgen Hüther
5. Abwasserabgabe;
   Änderung der Mustersatzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Umstellung Euro)
6. Vollzug der Wassergesetze;
   Technische Regeln für den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen;
   Nachrüstung bestehender Anlagen bzw. Ermittlung von Ortsteilen und Anwesen, die innerhalb der nächsten 5 Jahre an die örtliche Kanalisation angeschlossen werden
7. Gemeinde Schechen;
   Auslegung eines Bauleitplanes nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB;
   Betriebsgelände der Fa. Weiß, Wurzach - Stellungnahme der Gemeinde Rott a. Inn
8. Bildungswerk Rosenheim;
   Antrag auf Förderung der Erwachsenenbildung im Jahr 2002
9. Messtechnische Untersuchung für hochfrequente Mobilfunkstrahlung;
   Auftrag zur Durchführung
10. Kreisentscheid "Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft 2002;
    Bericht zum Wettbewerb
11. Bekanntgaben

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 17.10.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 17.10.2002 mit

14 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf die Sitzung des Arbeitskreises vom 04.11.2002 und berichtete, dass nach Erläuterung des Auslobungstextes für das Wettbewerbsverfahren von den Mitgliedern Verbesserungen zum Text und Inhalt vorgebracht wurden. Nachdem noch einige wichtige Punkte, wie z.B. die genauen Ausmaße der künftigen Turnhalle, die Unterteilung, etc. zu klären sind, konnte der Auslobungstext noch nicht verabschiedet werden. Diesbezüglich findet nächste Woche bei der Regierung von Oberbayern mit den Architekten Sam und Kellerer ein Termin statt.

Darüber hinaus hat der Arbeitskreis angeregt, zu prüfen, inwieweit die bestehende Halle in das Konzept eingebunden werden kann. Dazu ist es erforderlich den baulichen Zustand und die Statik zu untersuchen. Diesbezüglich fand mit Herrn Palm heute eine Vorbesprechung und ein Ortstermin statt. Die erforderlichen Unterlagen werden bis zur nächsten Arbeitskreissitzung am 25.11.2002 dem Gremium vorgelegt.

Abschließend hat der Arbeitskreis 2 Punkte wie folgt festgelegt:

• Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnehmen und keine Referenzen im Turnhallenneubau aufweisen, müssen eine Gemeinschaft mit einem erfahrenen Büro eingehen;

• Als Preisrichter wurden bestimmt:
  Gemeinde Rott a. Inn 1. Bürgermeister Georg Maier
  Vertreter: Gemeinderat Hans Senega
  Schulverband Rott a. Inn 1. Bürgermeisterin Barbara Reithmeier
  Vertreterin: Elternbeiratsvorsitzende Renate Faryna
  Sportreferent Dr. Jürgen Hüther
  Vertreter: Hans Lanzinger
  Fachberater Schule Rektor Rudolf Kolbig
  
  Gemeinderat Zangerl schlug vor, als Fachberater in Sachen Sport Herrn Horner aus Rosenheim bei Bedarf beizuziehen. Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
  
  

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Jugendarbeit Rott a. Inn - Neukonzeption Jugendtreff;
Bericht der Jugendreferentin Gemeinderätin Renate Faryna

In seinen einführenden Worten teilte der 1. Bürgermeister mit, dass nach der Schließung des Jugendraumes Anfang Juli 2002 seit September 2002 ein behutsamer Neuanfang mit kürzeren Öffnungszeiten und einem neuen Team begonnen wurde. Dazu fanden mehrere Besprechungen am 13.08.2002, 16.09.2002 und 21.10.2002 mit den Jugendlichen, dem Leiter des Jugendamtes (Herrn Fischer), der Jugendreferentin Faryna, den Gemeinderäten Dr. Hüther und Schreyer sowie Vertretern des ASV Sportvereins und der Pfarrei statt.

Anschließend erteilte er das Wort an die Jugendreferentin, Frau Renate Faryna.
Vorweg berichtete Frau Faryna, dass der Ruf der Jugendtreffs grundsätzlich schlecht war. Es ging daher bei den Besprechungen in erster Linie darum, eine Bewusstseinsänderung bei den Jugendlichen herbeizuführen, wobei als erste Maßnahme das alte Team gegen ein jüngeres Team (12-18 Jahre - 1 Mädchen, 6 Jungen) ausgetauscht wurde. Als nächstes wurden die Öffnungszeiten auf 3 Tage verkürzt und ein Ausschank von weinbrandhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahre generell verboten. Der Schlüssel für den Jugendraum muss im Cafe Vis à Vis abgeholt und abgegeben werden. Jetzt geht es darum, eine neue Konzeption für den Jugendraum zu finden. Dazu wird vom Kreisjugendring ein Fortbildungsseminar angeboten. Die Kosten dafür betragen pro Person 20,00 €. Es ist vorgesehen, dass 2 Jugendliche aus dem Team daran teilnehmen. Weiter wollen die Jugendlichen zukünftig themenbezogen Partys (z.B. Halloween, Sylvester) durchführen.
Langfristig wäre es sinnvoll, einen hauptamtlichen Sozialpädagogen für die Betreuung der Jugendarbeit zusammen mit Nachbargemeinden einzustellen.
Gemeinderat Dr. Hüther verwies diesbezüglich auf Pilotprojekte auf EU-Ebene.
Wegen der vom Schimmel befallenen Wände sollte ein Ortstermin mit Herrn Dünstl anberaumt und eine Verbesserung der Lüftungsmöglichkeiten gesucht werden.
Auf Anfrage von Gemeinderätin Sommer antwortete Frau Faryna, dass das Nikotinproblem nicht in dem Griff zu bekommen ist.

Nach Ende der Berichterstattung dankte Bürgermeister Maier Frau Faryna für ihren Vortrag und ihr Engagement. Zum weiteren Vorgehen ist von Seiten der Gemeinde ein weiterer Termin mit den Gemeinderäten Dr. Hüther, Schreyer, Dünstl und der Jugendreferentin geplant.

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In seiner Sitzung vom 07.03.2002 (TOP 7) hat der Gemeinderat beschlossen, auf Empfehlung des Arbeitskreises Kultur und Geschichte ein Faltblatt über Rott a. Inn herauszugeben. Die Kosten belaufen sich bei einer Auflage von 10.000 Stück 2.200,00 € (= 0,22 €/Faltblatt). Die Gestaltung wurde von Gemeinderat Dr. Hüther und Herrn Schlatter durchgeführt.

Gemeinderat Dr. Hüther erinnerte, dass der Entwurf in der Sitzung am 08.08.2002 (TOP 3) dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Die dabei besprochenen Verbesserungen wurden in dem nun erstellten Entwurf aufgenommen. Nachdem der Ortsplan nicht termingemäß fertig geworden ist, konnte leider erst heute der vorliegende Probedruck dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Gemeinderätin Sommer regte an, wenn möglich, das Rotter Wappen auf der ersten Seite des Faltblattes etwas weiter oben zu platzieren. Ansonsten wurden keine Einwände erhoben. Als nächstes wird das vorliegende Faltblatt dem Arbeitskreises Kultur und Geschichte am 12.11.2002 vorgestellt.

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Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn erlässt aufgrund Art. 19 Nr. 1 des Siebten Euro-Einführungsgesetzes vom 09.09.2001 folgende 2. Änderungssatzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe:

§ 1
Die Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter in der Gemeinde Rott a. Inn vom 16.04.1991, zuletzt geändert am 24.11.1995, wird in § 6 wie folgt geändert:
"Der Abgabesatz beträgt je Einwohner ab 01.01.2002 17,90 EUR im Jahr.

§ 2
Diese Änderungssatzung tritt mit dem 01.01.2002 in Kraft.

Gemeinde Rott a. Inn

Rott a. Inn, den 07.11.2002

Maier
1. Bürgermeister

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Mit Schreiben vom 03.09.2002 teilt das Landratsamt Rosenheim mit, dass am 04.02.2002 die "Technischen Regeln für den Bau und den Betrieb von Kleinkläranlagen erlassen wurden. Danach sind Kleinkläranlagen, die längerfristig (mehr als 5 Jahre) oder auf Dauer zur Abwasserbehandlung eingesetzt werden, mit einer biologischen Stufe auszurüsten. Bei Übergangslösungen (weniger als 5 Jahre) ist mindestens eine Mehrkammerausfaulgrube vorzusehen. Nachdem gemäß § 18 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten, sind die Technischen Regel für den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen als verbindliche Vorgabe anzusehen und zu beachten. Das bedeutet, dass alle Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, entsprechend nachgerüstet werden müssen, auch wenn eine ältere wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt (Ausnahmen davon können nur bei Anlagen nach Art. 42 BayBO zugelassen werden, solange hier keine zusätzlichen Wohneinheiten errichtet werden sollen).
Dazu ist eine Erfassung der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Anwesen sowie eine erneute Überprüfung der Gemeindeteile, bei denen ein Kanalanschluss geplant oder aufgrund der neuen Situation in Erwägung gezogen werden kann, erforderlich.
Zur Verdeutlichung führte der 1. Bürgermeister aus, dass die Gemeinde Rott a. Inn bereits ein Ortsteilverzeichnis erstellt hat. Zukünftig ist nur zu unterscheiden in Ortsteile und Anwesen, die in den nächsten 5 Jahren an das Kanalnetz und damit an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden sollen und in Ortsteile und Anwesen die langfristig nicht anschließbar sind. Aufgrund dieser Aussagen, erhält der Betroffene Sicherheit, ob seine bestehende Anlage einer Nachrüstung bedarf oder er in absehbarer Zukunft an das gemeindliche Kanalnetz angeschlossen wird, wobei auch die Möglichkeit besteht, kleinere Ortsteile zusammenzuschließen und mit einer gemeinsamen Schilfkläranlage oder ähnlichem zu entsorgen. Ausgenommen von dieser Regelung sind aktive Landwirte, die mit einer vorgeschalteten Drei-Kammer-Anlage in die Güllegrube einleiten.
Wichtig ist dabei eine gute Information der Betroffenen, wobei daran gedacht ist, Ortsteilversammlungen durchzuführen und im Mitteilungsblatt der Gemeinde einen entsprechende Artikel zu veröffentlichen. Für einen eventuell möglichen Anschluss an das Kanalnetz der Gemeinde kommen seiner Meinung nach nur die Ortsteile Lengdorf, Leiten und Unterlohen in Frage.

Der Gemeinderat nahm der Sachverhalt zur Kenntnis.

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Nach Bekanntgabe des Sachverhalts wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn erhebt keine Anregungen und Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Wurzach" der Gemeinde Schechen.
Die Belange der Gemeinde Rott a. Inn werden nicht berührt.

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Bildungswerk Rosenheim;
Antrag auf Förderung der Erwachsenenbildung im Jahr 2002

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn gewährt dem Bildungswerk Rosenheim einen einmaligen Jahreszuschuss in Höhe von 71,00 €.

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Nach Bekanntgabe der vorliegenden Angebote und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erteilt der Fa. Müller BBM, 82141 Planegg, den Auftrag für die messtechnische Untersuchung für hochfrequente Mobilfunkstrahlung unter dem Vorbehalt, dass bei einem Vorgespräch und einem Ortstermin die von der Gemeinde Rott a. Inn bestimmenden Messpunkte festgelegt werden und sich dadurch das Angebot vom 17.10.2002 in Höhe von 1.750,00 € nicht verändert.
Das Ergebnis der Messungen ist dem Gemeinderat durch die Fa. Müller BBM in einer Sitzung bzw. in einer Versammlung vorzutragen.
Die Kosten für die Messungen sind im Haushaltsjahr 2003 mit einzuplanen.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 16.10.2002 mit einer Kommission auf Kreisebene eine Bewertung stattgefunden hat. Kreissieger wurde in der Gruppe B (über 600 Einwohner) die Gemeinde Rott a. Inn. Für den Bezirksentscheid im Jahr 2003 empfiehlt die Jury zusätzlich zur Broschüre einen Ortsplan zu fertigen, auf dem zu besseren Orientierung die Route und die Objekte leicht erkennbar eingetragen sind. Die ideale Route für die Kommission ist noch aufzuarbeiten. Bis zum Bezirksentscheid sind die von der Jury gemachten Verbesserungsvorschläge und Anregungen umzusetzen, wobei zu hoffen ist, dass die Begeisterung und der Einsatz der Bürger, wie die Aktionen der Arbeitskreise aus dem Bewusstseinsbildungsprojekt "Nahversorgung ist Lebensqualität" beweisen, weiter anhält.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
Eine Liste über die Verbesserungsvorschläge ist dem Gemeinderat noch auszuhändigen.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. sich der ASV Rott a. Inn mit Schreiben vom 30.10.2002 für den Übungsleiterzuschuss für das Jahr 2001 bedankt hat;
   
2. die Bürgerversammlung 2002 am 21.11.2002 stattfindet;
   
3. am 08.11.2002 die Teerung der Gemeindeverbindungsstraße Feldkirchen-Unterwöhrn durchgeführt wird;
   
4. das Arbeitsamt Rosenheim die Ein- und Auspendler der Gemeinde Rott a. Inn zum Stand 30.06.2002 mitgeteilt hat. Danach pendeln nach Rott 680 Beschäftigte und aus Rott 869 Beschäftigte;
   
5. das Landratsamt Rosenheim mit Schreiben vom 15.10.2002 Vorschläge zur Verleihung des Sozialpreises 2003 bis 30.11.2002 erbittet;
   
6. das Landratsamt Rosenheim mit Schreiben vom 05.11.2002 darauf hinweist, dass der ca. 100 Jahre alte Kastanienbaum an der "Rotter Achse" aus Sicherheitsgründen gefällt werden muss, da die Bruchsicherheit nicht mehr gegeben ist und keine praktikable Möglichkeit den Baum durch Kronenentlastung zu sichern, gesehen wird, nachdem die Faulstellen in der Kronenverzweigung zu gravierend und unberechenbar sind.
   

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.20 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin