Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 18. Juli 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier (ab 19.25 Uhr)
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl (ab 19.15 Uhr)
Renate Faryna
Dr. Jürgen Hüther (ab 19.10 Uhr)
Sebastian Mühlhuber
Martin Schreyer
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - beruflich (bis 19.25 Uhr)
Georg Dünstl - beruflich (bis 19.15 Uhr)
Johann Ganslmaier - krank
Hans Gilg - beruflich
Dr. Jürgen Hüther - beruflich (bis 19.10 Uhr)
Marinus Schaber - beruflich


Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 27.06.2002
2. Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn;
   Haushaltsentwicklung im 1. Halbjahr bzw. bis zum 18.07.2002
3. Neubau einer Doppelturnhalle und Sanierung der Hauptschule;
   Benennung der Vertreter durch die Gremien Schulverband, ASV und Förderverein Neue Turnhalle
4. Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
   Bericht zum Stand der Planung und Bauabwicklung
5. Ausbau Schulweg und Sanierung bzw. Verlängerung des Kanals;
   Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes
6. Bayer. Kindergartengesetz;
   Bedarfsplan gemäß Art. 4 BayKiG für den Zeitraum 2003-2004
7. Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des Landkreises Rosenheim 2002;
   Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
8. Kulturpreis des Landkreises Rosenheim 2002;
   Vorschläge der Gemeinde Rott a. Inn
9. Nahversorgung ist Lebensqualität – Arbeitskreis Umwelt;
   Standorte für ein Bürger-Solarkraftwerk
10. Bewerbung "Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft";
    Bericht zur Begehung am 04.07.2002
11. Bekanntgaben
12. Anfragen
13. Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die TO gratulierte Bürgermeister Maier Gemeinderätin Ruth Sommer zu ihrem 60. Geburtstag und überreichte ihr einen Blumenstrauß.

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Genehmigung Protokoll vom 27.06.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 13.05.2002 mit

11 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn;
Haushaltsentwicklung im 1. Halbjahr bzw. bis zum 18.07.2002

Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab die Haushaltsentwicklung zum 18.07.2002 bekannt. Die jedem Gemeinderat ausgehändigten Unterlagen sind Bestandteil des Protokolls und werden als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.
Der 1. Bürgermeister ergänzte, dass die Haushaltslage angespannt ist, weil geplante Einnahmen (Grundstücksverkäufe) noch nicht realisiert werden konnten.

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Aus den Gremien Schulverband, ASV und Förderverein wurde nachfolgende Vertreter in den Arbeitskreis bestellt:

Gremium Vertreter Stellvertreter_________________
ASV Rott a. Inn 1. Vors. Lanzinger Hans 2. Vors. Bachmeier Franz
Förderverein Neue Turnhalle 1. Vors. Bayer Helmut Mayer Christine
Schule Rott a. Inn Rektor Kolbig Rudolf Konrektor Reiter Fridolin
Schule Fachlehrer Sport Bindl Reinhold Schmid Heidi
Gemeinde Griesstätt 1. Bgm. Meier Franz 2. Bgm. Arnold Josef
Gemeinde Ramerberg 1. Bgm. Reithmeier Barbara 2. Bgm. Riedl Leonhard
Verwaltungsgemeinschaft Ganslmaier Vitus Furch Manfred

Bei Bedarf werden weitere Personen, wie z.B. Behindertenbeauftragter, Elternbeirat, etc., hinzugezogen.
Als Termin mit dem Vertreter der Architektenkammer zur Erläuterung des Architektenwettbewerbs wurde der 08.08.2002 mit Herrn Arch. Boschmann festgelegt.
In der 1. Sitzung des Arbeitskreises erfolgt die Wahl des 1. Vorsitzenden.

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Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
Bericht zum Stand der Planung und Bauabwicklung

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Straßenausbaumaßnahme nach Straßenausbausatzung umzulegen ist. Den Gemeinderäten wurde die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetags ausgehändigt. Eine entsprechende Satzung mit der Festlegung der Beitragssätze ist vom Gemeinderat noch zu beschließen. Der Musterbeitragssatz bei Anliegerstraßen liegt bei 80 %.

In Absprache mit Frau Hesse vom Bayer. Gemeindetag haben sich folgende Verschiebungen ergeben:

• Die Querstraßen, die bisher als öffentliche Feld- und Waldwege gewidmet sind, sollen als beschränkt öffentliche Anliegerwege ausgewiesen werden. Dazu ist eine Mindestausbaubreite von 2,50 m erforderlich.
• Beim öffentlichen Feld- und Waldweg in Richtung Ferchen kann kein endgültiger Ausbau erfolgen. Es wird versucht, einen vereinfachten Ausbau durchzuführen, der nicht als endgültiger Ausbau angerechnet werden kann, vorausgesetzt, die Hauptanlieger sind bereit, die Kosten zu tragen.

Die Submission der Angebote erfolgt am 24.07.2002. Die Auftragsvergabe ist in der Sondersitzung am 01.08.2002 vorgesehen.

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Bei einem Gespräch beim Bayer. Gemeindetag bestätigte Frau Hesse den Abrechnungsmodus des Landratsamtes Rosenheim dahingehend, dass eine Abrechnung in verschiedenen Abschnitten nach Erschließungssatzung bzw. Straßenausbausatzung durchgeführt wird. Eine entsprechende Satzung ist vom Gemeinderat noch beschließen.

Das größere Problem am Schulweg und im hinterliegenden Bereich stellt das Kanalnetz dar. Solange hier keine gesicherte und in die Zukunft greifende Lösung gefunden wird, kann der Schulweg nicht ausgebaut werden. Im nichtöffentlichen Teil liegt ein Angebot zur zusätzlichen Berechnung des Kanalnetzes und seiner Leistungsfähigkeit vor. Dieser Schritt ist jedoch erst sinnvoll, wenn für bestimmte Abschnitte des jetzt auf Privatgrund verlaufenden Kanals Dienstbarkeiten verbrieft werden. Ansonsten werden die notwendigen Leitungen nur auf öffentlichen Grund verlegt. Die Gemeinde hat dazu das Recht, die Anschlusspunkte festzulegen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, die betroffenen Grundstückseigentümer, deren Flächen und Gebäude derzeit über Kanäle auf Privatgrund entsorgt werden, bis zum 15.09.2002 aufzufordern, entsprechende Entwässerungspläne und eine schriftliche Zusage über eine Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch vorzulegen.

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Bayer. Kindergartengesetz;
Bedarfsplan gemäß Art. 4 BayKiG für den Zeitraum 2003-2004

Mit Schreiben vom 19.06.2002 bittet das Landratsamt Rosenheim um Mitteilung, welche Planungen zur Schaffung von Kindergartenplätzen in der Gemeinde bestehen und in welchem Zeitraum diese verwirklicht werden sollen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn teilt zum Bedarfsplan Teil I gemäß Art. 4 BayKiG mit, dass in der Gemeinde Rott a. Inn die Errichtung eines Kindergartens mit 50 Plätzen im Jahr 2004/2005 geplant ist.

Eine Belegungsliste für das Kindergartenjahr 2002/2003 des Kath. Pfarrkindergarten ist bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

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Das Schreiben des Landrats vom 15.05.2002 zum Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende im Landkreis Rosenheim wurde bekannt gegeben.
Nach Beratung kam der Gemeinderat überein, keinen Vorschlag diesbezüglich einzureichen.

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Mit Schreiben vom 15.05.2002 bittet der Landrat um Vorschläge für den Kulturpreis des Landkreises Rosenheim, der alle zwei Jahre verliehen wird.
Gemeinderat Dünstl empfahl als Kulturreferent Herrn Anton Stegmayer sen. aus Kiefersfelden für den Kulturpreis 2002 vorzuschlagen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, den Bildhauer Anton Stegmayer sen. aus Kiefersfelden, insbesondere wegen seinem Wirken in der Grabdenkmalgestaltung, für den Kulturpreis 2002 des Landkreises Rosenheim vorzuschlagen.

Gemeinderat Dr. Hüther war während der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht im Sitzungssaal.

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Der AK Umwelt plant ein Bürger-Solarkraftwerk auf einem gemeindeeigenen großen Hausdach zu errichten. Das Projekt bietet allen umweltbewussten Rottern Bürgern die Möglichkeit, sich mit einer relativ geringen Geldeinlage an einem ökologisch sinnvollen Vorhaben zu beteiligen. Die Baukosten liegen bei ca. 118.000,00 €. Pro kWp werden 10 qm Dachfläche benötigt. Die Mindesteinlage beträgt 500,00 €. In Vorgesprächen standen folgende 3 Standorte zur Diskussion:

1. Südseite des Hochbehälters
2. Dach des Feuerwehrhauses (Fahrzeughalle)
3. Grundschule

Der 1. Bürgermeister schlug vor, die Dachfläche der Grundschule zur Nutzung eines Bürger-Solarkraftwerkes zur Verfügung zu stellen, wenn die erforderliche Dachsanierung durchgeführt ist.

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat befürwortet das Vorhaben des AK Umwelt, ein Bürger-Solarkraftwerk zu errichten und stellt dafür im Bereich der Schule entsprechende Dachflächen zur Verfügung. Inwieweit eine Realisierung an der Grundschule oder an der Hauptschule möglich ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 04.07.2002 eine vorbereitende Ortsbegehung mit Teilnehmern der Landkreiskommission zum Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden, unser Dorf hat Zukunft stattgefunden hat. Es wurde dazu eine Begehungsprotokoll von Herrn Stein (Gartenfachberater, Landratsamt Rosenheim) angefertigt, in dem Anregungen und Hinweise zu weiteren Verbesserungen und Ergänzungen enthalten sind. Die Anregungen werden, soweit sie den öffentlichen Bereich betreffen, sobald wie möglich umgesetzt. Mit den betroffenen privaten Grundstücksbesitzern sind entsprechende Gespräche zu führen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt und Auszüge des Begehungsprotokolls (den öffentlichen Bereich betreffend) vom 15.07.2002 zur Kenntnis.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. Gemeinderat Dr. Hüther in der nächsten Sitzung am 08.08.2002 das Faltblatt (Flyer) sowie das neue Konzept des AK Internet vorstellen wird;
   
2. am 01.08.2002 um 19.00 Uhr eine Bauausschusssitzung und im Anschluss daran eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung bezüglich der Vergabe der Straßenbaumaßnahme Arbing stattfindet;
   
3. am 31.07.2002 von 11.00 bis 11.45 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses Herr Staatsekretär Hilzberg mit Frau Graf (MdB) zum Thema "Umfahrung Lengdorf" informieren wird. Evtl. ist dazu anschließend ein kurzer Ortstermin vorgesehen.
   

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• Gemeinderat Dr. Hüther erkundigte sich nach der Beleuchtung am Geh- und Radweg entlang der Bahnstrecke in Lengdorf.
  Bürgermeister Maier sicherte zu, eine Kostenschätzung einzuholen.
  
• Gemeinderat Dr. Absmaier sprach die Belegung des Pflegekerns im Betreuten Wohnen an.
  Der 1. Bürgermeister berichtete, dass ein Kurzzeitpflegefall durch die Stiftung Attl versorgt wurde. Wegen der Nichtaufnahme eines Kurzzeitpflegefalles ist ihm nichts bekannt geworden. Er wird bis zur nächsten Sitzung entsprechende Recherchen einholen.
  
• Gemeinderat Schüßler wies auf das Problem im Bezug auf die Parksituation Kindergarten an der Haager Straße hin. Es wird vorgeschlagen, durch die Ausgabe von Handzetteln zu Beginn des neuen Kindergartenjahres eine geordnete Parksituation am Parkplatz vor dem Pfarrheim herbeizuführen.
  
• Gemeinderat Zangerl bemängelte, dass die Busparkplätze am Parkplatz Bräustüberl von PKW-Dauerparkern belegt werden. Er empfehle, durch ein freundliches Schreiben der Gemeinde die PKW-Fahrer auf ihr verkehrwidriges Verhalten aufmerksam zu machen.

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Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Der Herr Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, hat das lange verdienstvolle Wirken der Gemeinderäte Franz Ametsbichler und Hans Senega im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung mit einer Dankurkunde gewürdigt.
Der 1. Bürgermeister überreichte den Geehrten die Urkunden und sprach Ihnen dabei Dank und Anerkennung aus.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.40 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin