Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass vom Landkreis Rosenheim ein Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende ausgeschrieben ist. Die Gemeinde Rott a. Inn schlägt die Gruppe "Capella Vocale" aus Prien vor. Evtl. sollte man versuchen mit Nachbargemeinden bezüglich Benennung Kontakt aufzunehmen.

Beim Landratsamt, Herrn Weideneder, wird versucht, den Abgabetermin 01.07.2002 zu verlängern. Der Beschluss wird deshalb bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass vom Landkreis Rosenheim ein Kulturpreis ausgeschrieben ist.

Die Verwaltung empfiehlt, eventuell wie vor zwei Jahren Herrn Stegmayer sen. aus Kiefersfelden wegen seiner Arbeiten für Grabdenkmäler und Grabsteine vorzuschlagen.

Bis zur nächsten Sitzung sollten noch Vorschläge benannt werden. Das Landratsamt Rosenheim wird um Verlängerung der Frist bis zur nächsten Gemeinderatssitzung gebeten.

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass, um die Liquidität der Gemeindekasse zu günstigeren Konditionen zu sichern, der Kassenkredit entsprechend erhöht werden sollte. Lt. Kämmerer konnten von den im Haushaltsplan veranschlagten Beitragseinnahmen von 1.090.300 € erst 20.700 € realisiert werden, dies betrifft im wesentlichen:

• Noch nicht begonnene Erschließungs- bzw. Straßenausbaumaßnahmen;
• Für die Erschließungsabrechnung Gregor-Mack-Str. steht die Kostenaufstellung noch aus;
• Die Vermessung der Dorferneuerung für St 2079 und RO 41 sind noch nicht abgeschlossen;
• Die Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Rott-Nord in Höhe von 511.000 € konnten noch nicht realisiert werden.

Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 550.000 € um 200.000 € erhöht und damit auf 750.000 € neu festgesetzt.

§ 2

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2002 in Kraft.

Gemeinde Rott a. Inn,

Maier
1. Bürgermeister

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Anliegerversammlung am 31.05.2002. Mit einem großen Teil der Anlieger fand am Freitag, 21.06.2002 ein Notartermin statt, um die notwendigen Flächen zum Ausbau im Bereich der Ortsdurchfahrt, in einem Vorvertrag zu sichern. Die 2 Querverbindungen von der Ortsdurchfahrt nach Süden zur Kreisstraße sollen so einfach wie möglich hergestellt bzw. belassen werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Ausschreibung dieses Wochenende im Bayerischen Staatsanzeiger erfolgt. Der Versand der Leistungsverzeichnisse beginnt am 05.07.2002. Die Submission findet am 24.07.2002 statt, so dass die Vergabe bei einer Sondersitzung am 01.08.2002 stattfinden kann. Baubeginn wird ca. am 12.08.2002 erfolgen und die Fertigstellung ist für 15.12.2002 vorgesehen.

Bezüglich Straßenbreite bei Anwesen "Heinzl" sollte evtl. eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Anliegerversammlung am 31.05.2002 mit einer aufgeregten Diskussion. Das schwierigste ist und war es, den Anliegern die zwei unterschiedlichen Abrechnungsvarianten zu vermitteln. Das Teilstück von Abzweigung Bahnhofstraße nach Straßenausbaubeitrag und vom Anwesen Reithmeier bis Haager Straße als Erschließung. Mit einem der Wortführer war dann eine Woche später ein Termin im Landratsamt Rosenheim, bei der die gleiche Auskunft erteilt wurde. Ausschlaggebend ist, war die Straße schon einmal endgültig hergestellt. Voraussetzung dazu ist ein entsprechender Unterbau, Teerung, und eine Entwässerung. Herr Voglrieder will an die Regierung von Oberbayern gehen und sich erkundigen.

Die Ausschreibung des Ausbaus Schulweg-Teilstück Benedikt-Lutz-Straße muss vom Straßenausbau Arbing getrennt werden, da sonst auch die zeitliche Durchführung der Herstellung der Straße in Arbing bis Ende des Jahres gefährdet ist.

Voraussetzung ist die Regelung der Kanalfrage, deshalb ist es notwendig, eine Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes durchzuführen. Das beauftragte Ing.Büro INFRA soll für den Einzugsbereich Kanalnetz nochmals die notwendige Berechnung durchführen. Den Anliegern sollten dann in etwa die genauen Zahlen der Erschließungsmaßnahme vorab mitgeteilt werden.

Es ist auch noch erforderlich, die Kanalanschlüsse, die auf privaten Grund verlegt wurden, zu bereinigen und in die öffentlichen Flächen zu verlegen, bzw. mit entsprechenden Dienstbarkeiten zu sichern.

Geschäftsstellenleiter Vitus Ganslmaier teilte mit, dass die Straßenausbaubeitragssatzung überarbeitet werden muss, um die Beitragsanteile definitiv festzulegen. Die Erschließungsbeitragssatzung selbst gibt keinen Ermessensspielraum.

In der letzten Sitzung wurde gebeten, dass bei der heutigen Sitzung jede Gruppierung im Gemeinderat jeweils ein Mitglied und einen Vertreter für den Arbeitskreis "Neubau einer Doppelturnhalle" benennen sollte.

Es wurde über die Anzahl der Mitglieder diskutiert. Dabei war man sich einig, dass die Obergrenze bei 12 Mitglieder liegen sollte, um effektive Ergebnisse zu erzielen. Die anderen Gruppierungen wie Schulverband Rott a. Inn mit den Mitgliedsgemeinden Ramerberg und Griesstätt, sowie der ASV Rott a. Inn werden aufgefordert, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ihre Mitglieder für diesen Arbeitskreis noch zu benennen.

Der Vorsitzende berichtete, dass in der Gemeinderatssitzung am 18.07.2002 ein Gespräch zusammen mit einem Vertreter der Architektenkammer stattfindet, wo Beratung über Möglichkeit der Art der Ausschreibung und formelle Form, Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer, usw. beraten wird.

Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat benennt als Mitglieder und deren Vertreter der einzelnen Gruppierungen wie folgt:

Mitglied: Vertreter:

1. Bgm. Maier Georg 2. Bgm. Mühlhuber Sebastian

Senega Hans (CSU) Schreyer Martin

Dr. Hüther Jürgen (SPD) Zangerl Max

Absmaier Klaus (BfR) Burghardt Ruth

Faryna Renate (RF) Schüssler Willi

Die Aufgaben des Arbeitskreises müssen noch klar vom Gemeinderat definiert werden. Es wird kein Sitzungsgeld bezahlt.

Der 1. Bürgermeister verlas das Antragschreiben von Christoph Betzl, Rott a. Inn, auf Namensgebung "F.J.Strauß-Straße" des Verbindungsweges zwischen Bahnhofstraße und Parkplatz Klosterhof. Dieser Weg führt über den Klosterhof direkt zur Gruft und damit Grabstätte unseres verstorbenen Ehrenbürgers F.J. Strauß.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Rott a. Inn benennt die Zufahrt von der Bahnhofstraße zum Parkplatz Klosterhof mit einer Länge von ca. 100 m in "F.J.Strauß-Weg" in Würdigung der Verdienste unseres Ehrenbürgers F.J. Strauß.

In diesem Zusammenhang berichtete der 1. Bürgermeister, dass in Anbetracht der Stiftung des Grundstückes für das Betreute Wohnen der Weg vom Klosterhof zum Anwesen Betreutes Wohnen den Namen "Fiedlerweg" erhalten sollte.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt der Benennung der Zufahrt vom Parkplatz Klosterhof zum Betreuten Wohnen aufgrund der Stiftung des Grundstückes der Familie Fiedler für das Betreute Wohnen in "Fiedlerweg" zu.

Der 1. Bürgermeister verlas das Schreiben von Frau Gabriele Hanisch vom 14.05.2002 auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen, zur Schaffung von Wohnbaugrundstücken.

Aus ortsplanerischer Sicht und aus vielen anderen zwingenden Gründen ist eine Beplanung dieser Flächen nicht zu verantworten. Diese Hanglage ist im oberen Hangbereich Schutzwald und im unteren Bereich geschützter Landschaftsbereich (Biotopschutzgebiet. Die bereits südlich erschlossene und bebaute Fläche wurde damals schon so weit wie möglich bis zum Waldrand ausgedehnt.

Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt dem Antrag von Frau Gabriele Hanisch, 534 Nelson St., Stratford, Ontario, Canada, auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 1304, 1350/2, Gemarkung Feldkirchen (Leiten) aus ortsplanerischer Sicht nicht zu.

Der obere Hangbereich ist als Schutzwald ausgewiesen und im unteren Bereich als geschützter Landschaftsbereich (Biotopschutzgebiet).

Der Vorsitzende berichtete, da für Dinding keine öffentliche Versorgung besteht, ist der Löschwasserbehälter die einzige Versorgung für Notfälle. Der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Leo Schaber, hat in einer Stellungnahme an die Gemeinde mitgeteilt, dass die Sanierung zwingend erforderlich ist, da keine ausreichende Löschwasserversorgung gewährleistet ist. Es ist kein Hydrantennetz vorhanden und der bestehende Weiher ist bei dem anhaltenden schönem Wetter ausgetrocknet.

Die Anwohner in Dinding sind bereit, teilweise in Eigenleistung eine neue Decke aufzubringen. Die Kosten wurden von einem Fachmann berechnet auf rund 1.700,00 € Materialkosten für Eisen und Beton. Inklusive Arbeitskosten, die mit rund 500,00 € genannt wurden, ist ein Betrag von ca. 2.200,00 € erforderlich.

Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat ist mit der Sanierung des Löschwasserbehälters in Dinding mit den geschätzten Kosten von rund 2,200,00 € für Material und Arbeitsstunden einverstanden.

Voraussetzung ist noch eine Vereinbarung mir Herrn Baumann zur weiteren öffentlichen Nutzung des Behälters auf seinem Grundstück.

Die Sparkasse Wasserburg a. Inn, Zweigstelle Rott a. Inn stellt den Antrag zur Errichtung eines weiteren Einganges an der Südseite des Sparkassenhauses. Diese weitere Türe ist genau im Bereich eines bestehenden Fensters vorgesehen. In der Umbauzeit der Sparkasse dient dieser Eingang für die Sparkasse, später für eine weitere Nutzung. Man kann, nachdem das Landratsamt, Herr Juraschek bei einem Ortstermin einverstanden war, dem zustimmen, mit der Vorgabe, dass auch ein weiterer Zugang vom Parkplatz der Sparkasse möglich ist.

Nach Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Dem Antrag der Sparkasse Wasserburg a. Inn, auf Widmung des Weges auf der Südseite des Sparkassengebäudes mit einer Länge von 60 m als Gehweg in einer Breite von 3 m wird mit Wirkung vom 01.08.2002 zugestimmt. Der bisher nicht gewidmete Weg, Fl.Nr. 6, Gemarkung Rott a. Inn, beginnt bei der Abzweigung vom Marktplatz zwischen Sparkasse und Bauernmarktstand (km 0,000) und endet bei der Einmündung in den Parkplatz Klosterhof(km 0,060 km). Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Rott a. Inn. Widmungsbeschränkung wird keine erlassen.

GR Hans Senega hat wegen persönlicher Beteiligung nicht mitgestimmt.

Der 1. Bürgermeister teilte den Ablauf der Festwoche mit und bittet um rege Beteiligung an den anstehenden Terminen, besonders am

• Sonntag, 30.06.2002, bei dem Festzug zur Kircheneröffnung, Abmarsch 9.30 Uhr an der Schule.

Ebenso bei der Ausstellungseröffnung Johann Michael Fischer am

• Samstag, den 06.07.2002, um 17.00 Uhr,

sowie beim Kirchenkonzert am selben Tag mit anschl. Bewirtung im Festzelt,

• Sonntag, 07.07.2002 Abschluss Dorferneuerung mit Gottesdienst um 9.30 Uhr und anschließender Enthüllung Glastafel, Segnung Stele und Ausstellungseröffnung, sowie Festakt im Festzelt.

Der Leiter der Geschäftsstelle, Vitus Ganslmaier, teilte mit, dass sowohl das Kirchenkonzert am 06.07.2002, sowie das Gospelkonzert am 28.07.2002 bereits ausverkauft sind.

• das Ferienprogramm fertiggestellt und verteilt wurde und jedem Gemeinderat ein Exemplar ausgehändigt wird. Durch die erstmalige Unterstützung der örtlichen Banken, sowie einem Sonderpreis der Druckerei Kolbeck konnten die Beiträge für die Fahrten niedrig gehalten werden;
• Eine sehr gelungene Broschüre des Staatlichen Hochbauamtes "Dokumentation der Restaurierung 1994-2002" konnte von der Gemeinde Rott a. Inn mit 100 Stück zum Selbstkostenpreis von 5 € erworben werden.
• Eine Begehung "Unser Dorf soll schöner werden" findet am Freitag, 05.07.2002, von 8.00 bis 12.00 Uhr durch das Landratsamt Rosenheim statt;
• Das Buch Rott a. Inn, Band 2, von Willi Birkmaier erscheint erst frühestens im Herbst dieses Jahres;
• Die Darstellung des Bedarfsplanes des Bayer. Kindergartengesetzes für die Zeit 2003-2004 erfolgt in der nächsten Sitzung
• Die Schaukästen beim Durchgang Bauernmarkt/Sparkasse werden am Samstag, 29.06.2002, fertiggestellt.

GR Ruth Sommer berichtete von einem Gespräch mit Herrn Ludwig Springer, Stögerfeld, bezüglich eines verschwundenen Grenzsteines in seinem Grundstück. Der 1. Bürgermeister sagte zu, mit Herrn Springer diesbezüglich zu reden.

2.Bgm. Mühlhuber berichtete, dass ihm in einem Schreiben vom Landratsamt Rosenheim mitgeteilt wurde, dass an den 1. Bürgermeister Georg Maier die Kommunale Medaille in Bronze für verdienstvolles Wirken im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung demnächst in einer Feierstunde von Landrat Dr. Max Gimple übergeben wird. Er honorierte die Leistung des Vorsitzenden, die er für die Gemeinde Rott a. Inn und darüber hinaus bisher geleistet hat und nahm die Auszeichnung zum Anlaß, dem 1. Bürgermeister im Namen der Gemeinderäte seinen Dank auszusprechen und zu dieser Auszeichnung zu gratulieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift: