Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 29. Mai 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Renate Faryna
Johann Ganslmaier
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Martin Schreyer
Wilhelm Schüßler
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - private Gründe
Hans Gilg - Urlaub
Marinus Schaber - private Gründe
Hans Senega - Urlaub

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
Herr Haindl, Fa. INFRA, Rosenheim (zu TOP 3-4)
Herr Wohlfahrt, Fa. INFRA, Rosenheim (zu TOP 3-4)


Ablichtung der Niederschrift an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 30.04.2002
   b) Genehmigung Protokoll vom 13.05.2002
2. Vorlage und Genehmigung des Sitzungsplanes für den Gemeinderat bis 31.12.2002
3. Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing;
   Vorstellung der Entwürfe zum Ausbau durch das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim
4. Ausbau Schulweg und Teilstück Benedikt-Lutz-Straße (bisher Buchenweg);
   Vorstellung der Entwürfe zum Ausbau durch das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim
5. Neubau einer Doppelturnhalle für die Volksschule Rott a. Inn;
   a) Bescheid der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Baubeginn
   b) Bildung eines Arbeitskreises und Benennung der Vertreter des Gemeinderates
   c) Durchführung eines Architektenwettbewerbes
6. Bauantrag der Gemeinde Rott a. Inn zur Errichtung eines Denkmales (Stele) im Eingangsbereich des Friedhofes
7. Baugebiet Rott-Nord;
   Bericht über die Durchführung der Abnahme nach VOB
8. Errichtung von Schaukästen für die Gemeinde und Rotter Vereine;
   Festlegung des Standortes und Genehmigung der Kosten
9. Bekanntgaben
10. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 30.04.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 30.04.2002 mit

13 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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13

Genehmigung Protokoll vom 13.05.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 13.05.2002 mit

13 gegen 0 Stimmen

genehmigt.

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Nach Bekanntgabe des Sitzungsplanes für die Zeit vom 29.05.-12.12.2002 wurde diesem mit

13 gegen 0 Stimmen

zugestimmt. Der Sitzungsplan ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

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Zu diesem und dem nächsten TOP begrüßte der 1. Bürgermeister die Herren Haindl und Wohlfahrt vom Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim.

Für das Vorhaben des Ausbaues der Ortsdurchfahrt Arbing haben bereits im Vorfeld mehrere Ortstermine mit dem Ingenieurbüro INFRA stattgefunden, wobei auch der Landschaftsarchitekt Schek sowie die Isar-Amperwerke und die Telekom eingebunden waren.
Zum notwendigen Grunderwerb wurden Gespräche mit fast allen Anliegern geführt und grundsätzlich Einverständnis erzielt. Die erforderlichen Flächen sind durch notarielle Vorverträge zu sichern. Der Flächenbedarf ist vom Ingenieurbüro INFRA noch zu ermitteln.
Bezüglich der Abrechnung der Maßnahme wurde das Landratsamt Rosenheim beigezogen und festgestellt, dass es sich bei der Umlage der Kosten um Straßenausbaubeiträge handelt, wobei 70 % die Anlieger und 30 % die Gemeinde tragen. Dazu ist noch eine entsprechende Beschlussfassung bzw. Satzung durch den Gemeinderat erforderlich.
Am Freitag, den 31.05.2002, um 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Gemeindehauses mit den Anliegern eine Informationsveranstaltung statt.
Das heutige Thema beschränkt sich auf die Entscheidung über die Art des Ausbaues. Zur Vorstellung des Planentwurfs wurde das Ingenieurbüro INFRA eingeladen.

Anschließend erläuterte Herr Wohlfahrt anhand von Vorlagen den Planentwurf. Der Vollausbau erfolgt ab der Kreisstraße und hält sich weitgehend an dem natürlichen Straßenverlauf. Die asphaltierte Fahrbahnbreite beträgt 4,50 m + 1,50 m Gehweg bzw. Mehrzweckstreifen in Betonsteinpflaster oder alternativ Schotterrasen. Die Baukostenschätzung gliedert sich wie folgt auf:

Straßenbauarbeiten 218.000,00 €
Regenwasserkanal 73.000,00 €
Regenwasserableitung (Absetz- und Rückhaltebecken) f 52.000,00 €
Summe Baukosten netto 343.000,00 €
MWSt. 16 % 55.000,00 €
Summe Baukosten brutto 398.000,00 €
Baunebenkosten, ca. 13 % 52.000,00 €
Gesamtkosten, brutto, incl. Bauebenkosten 450.000,00 €

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Planentwurf zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Arbing vom 18.04.2002 grundsätzlich zu. Nach Abschluss der notariellen Vorverträge zum Grunderwerb wird das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim, beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen. Der Gehweg bzw. Mehrzweckstreifen ist in Betonsteinpflaster auszuschreiben.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan enthalten.

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Der 1. Bürgermeister schilderte den vorgesehenen Ablauf der Ausbaumaßnahme folgendermaßen:
Vorrangig ist die Erneuerung des schadhaften Kanals ab der Einmündung Bahnhofstraße bis zum Ende des Grundstücks Maierbacher mit der Verlängerung in die Benedikt-Lutz-Straße bis zum Anwesen Weger durchzuführen. Danach erfolgt der Austausch der Wasserleitung des Schulweges bis zur Haager Straße. Erst nach Abschluss dieser Maßnahmen wird mit dem Straßenausbau begonnen. Dazu ist von der Bahnhofstraße bis zum Beginn der Einmündung der Benedikt-Lutz-Straße ein relativ geringer Grunderwerb bzw. Tausch notwendig. Die Abwicklung dieser Grundstücksgeschäfte kann noch im Rahmen der Bodenordnung der Dorferneuerung durchgeführt werden.
Nach Beurteilung des Landratsamtes handelt es sich ab der Einmündung der Bahnhofstraße bis zum Beginn der Benedikt-Lutz-Straße um eine Maßnahme, die nach Straßenausbaubeitragssatzung umzulegen ist. Die Benedikt-Lutz-Straße bis zur Haager Straße bildet einen Abschnitt nach Erschließungsbeitragsrecht.

Anschließend erläuterte Herr Wolfahrt anhand von Vorlagen den Planentwurf. Der Ausbau sieht an der Engstelle ab der Bahnhofstraße eine Fahrbahnbreite von 4,20 m vor, im weiteren Verlauf von 4,50 m und wird überwiegend mit einer verkehrsberuhigenden Wirkung durch Parkflächen und Grüninseln (Hochbord) durchgeführt. Um dies zu verdeutlichen, wird bei den Anbindungen eine Aufpflasterungen eingebaut. Im Zuge der Maßnahme wird der Mischwasserkanal neu gebaut bzw. erneuert. Der nicht mehr benötigte Kanal durch private Grundstücksflächen wird aufgelassen.
Die Kostenschätzung für Straßenbau, Mischwasserkanal und Wasserversorgung beläuft sich auf ca. 330.000,00 €.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Planentwurf zum Ausbau des Schulweges und Teilstück Benedikt-Lutz-Straße grundsätzlich zu. Das Ingenieurbüro INFRA, Rosenheim, wird beauftragt, die Ausschreibung getrennt in 3 Lose durchzuführen.
Haushaltsmittel in Höhe von 218.000,00 € stehen zur Verfügung.

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1. Bescheid der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Baubeginn
   
   Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Förderung für den Neubau einer Sporthalle (22 x 44 m) für die Grund- und Hauptschule und dem vorzeitigen Baubeginn mit Bescheid vom 19.04.2002 zugestimmt.
   Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
   
   
2. Bildung eines Arbeitskreises und Benennung der Vertreter des Gemeinderates_______________________________________________________
   
   Von Seiten der Verwaltung wird folgende Besetzung des Arbeitskreises vorgeschlagen:
   
   - 1. Bürgermeister der Gemeinde Rott a. Inn
   – 1 Gemeinderat aus Gemeinde Rott a. Inn CSU-Fraktion
   – 1 Gemeinderat aus Gemeinde Rott a. Inn SPD-Fraktion (Sportreferent)
   – 1 Gemeinderat aus Gemeinde Rott a. Inn BfR-Fraktion
   – 1 Gemeinderat aus Gemeinde Rott a. Inn Rotter Forum-Fraktion
   – 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Ramerberg (Mitglied Schulverband)
   – 1. Bürgermeister der Gemeinde Griesstätt (Mitglied Schulverband)
   – 2 Vertereter der Volksschule Rott a. Inn, Rektor Kolbig, Konrektor Reiter
   – 1 Mitglied des ASV Rott a. Inn
   – 1 Mitglied Förderverein
   – Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
   = 12 Personen insgesamt
   
   Von Fall zu Fall können zusätzliche Personen, wie z.B. Behindertenbeauftragter, Elternbeirat beigezogen werden.
   
   Die Fraktionen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung ihre Mitglieder für den Arbeitskreis zu benennen.
   Gemeinderat Dr. Hüther schlug vor, die Aufgaben des Arbeitskreises zu reglementieren.
   
   
3. Durchführung eines Architektenwettbewerbes
   
   Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass es ein neues Verfahren zur Durchführung von Architektenwettbewerben gibt. Danach ist es möglich, dass die Gemeinde von sich aus geeignete Architekten für die Teilnahme am Wettbewerb benennt und die Architektenkammer zusätzliche Teilnehmer auslost. Der Vorteil liegt darin, dass nur die Erstplazierten honoriert werden müssen. Für die Vorbereitung und Durchführung des Architektenwettbewerbs liegt der Verwaltung eine Referenzliste von erfahrenen Architektenbüros vor.
   
   Gemeinderat Dr. Hüther war der Ansicht, dass ein Architektenwettbewerb zu langwierig und zu kostspielig ist. Seiner Meinung nach genüge es völlig, 3 Architekten einzuladen.
   
   Nach Beratung kam der Gemeinderat mehrheitlich überein, von einem Vertreter der Architektenkammer das neue Wettbewerbsverfahren in einer Sitzung erläutern zu lassen.
   
   

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Der 1. Bürgermeister gab den Beschluss des Bauausschusses von heute bekannt. Der Bauausschuss hat dem Bauantrag grundsätzlich zugestimmt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zur Aufstellung einer Stele im Eingangsbereich des Friedhofes auf dem Grundstück Fl. Nr. 109/4 Gemarkung Rott a. Inn zu.

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Baugebiet Rott-Nord;
Bericht über die Durchführung der Abnahme nach VOB

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Abnahme der Straßenbauarbeiten im Baugebiet Rott-Nord am 14.05.2002 mit Vertretern der Fa. Margraf und Herrn Kudilek von BLS erfolgte. Die Abnahme erfolgte nach § 12 VOB. Die Beanstandungen bezüglich des Schlämmens der Einmündungsbereiche Korbinian-Grätz-Straße/Benedikt-Stumpf-Straße und Johann-Bauer-Straße/Benedikt-Stumpf-Straße wird zur Gewährleistungsphase zurückgestellt. Die Gewährleistung endet am 23.07.2006.

Für die noch nicht bebauten Grundstücksflächen werden Angebote zur Pflege vom Maschinenring eingeholt.

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Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass vorgesehen ist, entlang dem Gehweg zwischen dem Rotter Bauernmarkt/Sparkasse und dem Klosterhof neue Informationskästen für die Gemeindeverwaltung und die Ortsvereine aufzustellen. Die Größe der Schaukästen beträgt 110 x 75 cm (liegendes Format). Die Ausführung erfolgt in Holzkonstruktion mit Glastüren (Sicherheitsglas) und Zylinderschloss. Die Kästen werden in eine Eisenkonstruktion (verzinkt) eingehängt. Die Kosten pro Schaukasten belaufen sich für die jeweiligen Benutzer auf 298,00 € zzgl. MWSt., Einblechung und Beschriftungsschild. Die Kosten für die Trägerkonstruktion in Höhe von ca. 1.500,00 € trägt die Gemeinde.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung von Schaukästen für die Gemeindeverwaltung und Rotter Vereine entlang dem Gehweg zischen dem Rotter Bauernmarkt/Sparkasse und dem Klosterhof zu. Die Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 € werden auf die jeweiligen Benutzer umgelegt. Die Kosten für die Trägerkonstruktion in Höhe von ca. 1.500,00 € trägt die Gemeinde Rott a. Inn.
Die Schaukästen sind sobald wie möglich zu errichten.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. im Rotter Forst im Juli 2002 mit der Bohrung nach Erdgas begonnen wird. Die Bohrung dauert ca. 30 bis 40 Tage. Bei Interesse ist eine Besichtigung der Bohrstelle möglich.
   Es wurde vereinbart, einen Besichtigungstermin bei RWE/Dea für den Gemeinderat anzumelden.
   
2. noch Unterkünfte für die Gäste (Musikkapelle) aus Fieberbrunn gesucht werden.
   

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• Gemeinderätin Ständer sprach das Problem der Busparkplätze an.
  Es wurde vereinbart, ein Konzept mit der Polizeiinspektion auszuarbeiten, wobei auch evtl. der Parkplatz am Maibaum mit einbezogen werden soll.
  Desweiteren regte sie an, die Schlaglöcher am Parkplatz Klosterhof zu beseitigen.
  Ein entsprechender Auftrag wird an den Bauhof weitergeleitet.
  
• In dem Zusammenhang wies Gemeinderat Zangerl darauf hin, dass die Zufahrt zum rückwärtigen Parkplatz am Bräustüberl durch ein entsprechendes Verkehrsschild gesperrt ist.
  Es wurde zugesichert, das Verkehrsschild zu entfernen.
  
• Gemeinderat Ametsbichler schlug vor, wegen der Aufbringung einer Bitudecke die Straße Feldkirchen/Rottbrücke mit der Fa. INFRA anzusehen.
  

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.05 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin