Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 18. April 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Gilg Hans
Georg Huber
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl (ab 19.45 Uhr)

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Grill Josef - unentschuldigt
Dr. Jürgen Hüther - Kur
Hans Senega - beruflich
Max Zangerl - beruflich (bis 19.45 Uhr)

Außerdem anwesend:

Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 21.03.2002
   
2. Baugebiet Rott-Nord;
   Vorstellung des gemeinsam mit den Anliegern erarbeiteten Konzeptes zur Gestaltung des Kinderspielplatzes;
   Auftrag zur Planung und Ausschreibung
   
3. Ortsabrundung Arbing-West;
   Ausbau der Ortsstraße;
   Vorschläge zur Baumpflanzung
   
4. Ausbau Ortsdurchfahrt Arbing-Ost;
   Vorschläge zur Planung und Gestaltung des Ausbaues mit vorgesehen Zeitplan zur Abwicklung
   
5. Ausbau Schulweg;
   Beratung über die Art des Ausbaues;
   Erneuerung des Abwasserkanals mit Verlängerung in die Benedikt-Lutz-Straße und Austausch der Wasserleitung
   
6. Gemeinde Ramerberg;
   3. Änderung des Flächennutzungsplanes
   
7. Ehemalige Klosterkirche Rott a. Inn;
   Antrag des Staatlichen Hochbauamtes auf Erlaubnis nach Art. 6 und 15 Denkmalschutzgesetz zur
   a) Wiederinbetriebnahme der historischen Bronzeglocke im Nordturm
   b) Erweiterung der Orgel um 7 Register
   
8. Bekanntgaben

TOP

GR
anw.

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung und zu deren Erweiterung um einen zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 21.03.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 21.03.2002 ohne Einwände genehmigt.

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Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 07.03.2002 (TOP 3) den Landschaftsarchitekten Eberhard Scheck beauftragt hat, Planungsvorschläge für die Gestaltung der Grünfläche im Baugebiet Rott-Nord als Kinderspielplatz unter Einbindung der Elternvorschläge zu erstellen. Vor der heutigen Sitzung fand eine erneute Besprechung mit den Anliegern zur Vorstellung des nun vorliegenden Planungskonzeptes statt. Die Planung basiert auf den Ergebnissen der Anliegerbeteiligung. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 55.343,60 €. Die Kosten trägt die Bayerische Landessiedlung München.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Beteiligung der Anlieger (bzw. Bürger) und nach Vorstellung der Planung des Landschaftsarchitekten Eberhard Scheck, Rosenheim sowie Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Planung zur Gestaltung des Kinderspielplatzes im Baugebiet Rott-Nord auf dem Grundstück Fl.Nr. 150/125, Gemarkung Rott a. Inn, ausgearbeitet durch den Landschaftsarchitekten Eberhard Scheck am 20.03.2002 sowie der Kostenschätzung vom 20.03.2002 grundsätzlich zu. An der Westseite ist als Windschutz anstelle der durchlässigen Sträucher eine durchgehende Hecke zu pflanzen
Die Kosten für die Errichtung des Kinderspielplatzes bzw. die Grünanlage sind im Ablösevertrag zu den Erschließungskosten in Höhe von DM 52,00 m² bereits abgegolten.
Der Kinderspielplatz soll bis spätestens im Frühsommer 2002 fertiggestellt sein.
Die beschränkte Ausschreibung bzw. der Auftrag für die Bauarbeiten erfolgen durch die beauftragte Bayerische Landessiedlung München.

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Ortsabrundung Arbing-West;
Ausbau der Ortsstraße;
Vorschläge zur Baumpflanzung

Zur Gestaltung und Pflanzung wurde in die Planung des Ing.-Büros Schwarz, Rott a. Inn, Herr Landschaftsarchitekt Scheck eingebunden. Im Rahmen einer Ortsbegehung wurden mögliche Standorte für Baumpflanzungen wie folgt festgelegt.

• 1 Baum im Bereich des Wendeplatzes Nord
• 1 Baum im Bereich des Anwesens Troffer
• 2 Bäume im entlang der Stichstraße Süd
• 2 Bäume in der Nähe des Wendekreises West

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt den im Rahmen einer Ortsbegehung vorgeschlagenen Standorten für Baumpflanzung im Baugebiet Ortsabrundung Arbing-West zu.
Nachdem die Pflanzung baldmöglich durchgeführt werden soll, wurde von Seiten der Verwaltung ein entsprechendes Angebot eingeholt. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

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13

In der Sitzung am 07.03.2002 hat der Gemeinderat der Fa. INFRA, Rosenheim, den Auftrag für die Planung zum Bauentwurf für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Arbing einschließlich Regenwasserableitung erteilt. Ein entsprechender Ingenieurvertrag wurde bereits abgeschlossen. Die Kostenschätzung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt mit einer Fahrbahnbreite von 4,50 m und einem Schotterrasen von 1,00 bis 1,50 m beläuft sich auf 450.000,00 € brutto. Es ist vorgesehen, die Maßnahme im folgenden Zeitplan abzuwickeln:

• Fertigstellung der Planung 03.05.2002
• Versand Staatsanzeiger/Veröffentlichung 14.05.2002
• Versand der Leistungsverzeichnisse 03.06.2002
• Submission 19.06.2002
• Vergabevorschlag beim Auftraggeber 24.06.2002
• Vergabesitzung 27. KW 2002
• Baubeginn 29. KW 2002
• Fertigstellung 46. KW 2002

Von Seiten der Verwaltung ist geplant, sobald ein Vorentwurf vorliegt, eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen.
Der Sachvortrag wurde vom Gemeinderat ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Ausbau des Schulweges beraten und grundsätzlich einem Ausbau zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme ist auch die Erneuerung und Verlängerung des Abwasserkanals sowie der Austausch der Wasserleitung vorzunehmen. Zu den noch zu klärenden Punkten stehen u.a. die Ausbaubreite, oder die Ausführung des Gehweges als Hochbord oder als befahrbarer Seitenstreifen. Danach richtet sich je nach Planung der notwendige Grunderwerb. Mittels einer Kamerabefahrung wurde die Notwendigkeit der Erneuerung des Kanalabschnittes von der Einmündung der Bahnhofstraße bis zum Anwesen Brandl/Maierbacher deutlich. Es ist vorgesehen, den Kanal in die Benedikt-Lutz-Straße bis zum Anwesen Weger Ludwig zu verlängern. Nachdem die Entwässerung verschiedener Anliegern noch über Privatgrundstücke in Richtung Haager Straße erfolgt, ist in dem Zusammenhang auch diese Situation zu bereinigen.
Für das weitere Vorgehen schlägt der 1. Bürgermeister vor, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, inwieweit eine Verbindung dieser Maßnahme mit der Ausbaumaßnahme Arbing Vorteile bringen könnte und ob eine entsprechende Aufteilung in verschiedene Lose rechtlich möglich ist.

Der Gemeinderat nahm der Sachvortrag zur Kenntnis. Einwände gegen das geplante weitere Vorgehen wurden nicht erhoben.

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Gemeinde Ramerberg;
3. Änderung des Flächennutzungsplanes

Mit Schreiben von 11.04.2002 teilt die Gemeinde Ramerberg mit, dass sie beabsichtigt, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt. Die Gemeinde Ramerberg beabsichtigt entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Flächenübersicht 6 Geltungsbereiche zu ändern.

Nach Vortrag des Sachverhalts wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ramerberg zur Kenntnis genommen. Die Belange der Gemeinde Rott a. Inn in Bezug auf die Geltungsbereiche 2 bis 6 werden nicht berührt. Zum geplanten Kiesabbau an der B 15 im Geltungsbereich 1 wird eine Stellungnahme erst abgegeben, wenn die Aussagen der zuständigen Fachbehörden, wie z.B. Regierung von Oberbayern, Landratsamt Rosenheim, Naturschutz, usw. vorliegen.

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Nach Bekanntgabe des Antrages des Staatlichen Hochbauamtes auf Erlaubnis nach Art. 6 und 15 Denkmalschutzgesetz vom 17.04.2002 und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Staatlichen Hochbauamtes auf Erlaubnis nach Art. 6 und 15 Denkmalschutzgesetz vom 17.04.2002 zur Wiederinbetriebnahme der historischen Bronzeglocke im Nordturm (Instandsetzung des Glockenstuhls, Erneuerung des Glockenjoches und Einbau eines elektrischen Antriebes) und zur Erweiterung der Orgel um 7 Register im neuem Schwellkasten zu.
Mit den vorgesehen Ausstattungsänderungen wird im Mai 2002 begonnen.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. die erste konstiuierende Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn der Wahlperiode 2002/2008 am Montag, den 13.05.2002 stattfindet;
   
2. am Samstag, den 20.04.2002 eine Besichtigungsfahrt bezüglich des Turnhallenneubaues geplant ist. Zur Organisation von Fahrmöglichkeiten werden die Teilnehmer um ihre Anmeldung in der anschließenden Pause gebeten;
   
3. die Schlusssitzung des Gemeinderates Rott a. Inn der Wahlperiode 1996/2002 am 30.04.2002 stattfindet;
   
4. zur Einweihung der Wohnanlage "Betreutes Wohnen am Kaisergarten" am 19.04.2002 die Mitglieder des Gemeinderates herzlich eingeladen sind. Da nun wenige Zusagen vorliegen, wird nochmals auf den Termin hingewiesen;
   
5. die Gemeinde Rott a. Inn an E.ON im Jahr 2003 eine Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu leisten hat.
   

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.15 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin