Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 21. März 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Gilg Hans
Dr. Jürgen Hüther
Georg Huber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer (bis 20.00 Uhr)
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Grill Josef - beruflich
Sebastian Mühlhuber - beruflich
Agnes Ständer - private Gründe (ab 20.00 Uhr)

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 07.03.2002
2. Antrag ASV Rott a. Inn;
   Genehmigung einer Bandenwerbung am Sportplatz an der Haager Straße
3. Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes;
   Kindergartensituation in der Gemeinde Rott a. Inn;
   Stellungnahme der Gemeinde
4. Gemeindehaus Rott a. Inn;
   a) Ausbesserung der Fassade und der Risse
   b) Umbau der bestehenden öffentlichen Toiletten in eine behindertengerechte WC-Anlage
5. Dorferneuerung Rott a. Inn;
   Kostenbeteiligung der Gemeinde an Abschlussfeier am 07.07.2002;
   Erstellung eines Faltblattes zur Ausstellung und Dokumentation im Klostersaal
6. Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2002 zur Kath. Dorfhelferinnen- und Betriebshelfer-Station in Rosenheim
7. Neubau einer Doppelturnhalle Rott a. Inn;
   a) Termin und Planung einer weiteren Besichtigungsfahrt
   b) Bildung eines Arbeitskreises;
   Beratung über die Anzahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Gremiums
8. Bekanntgaben
9. Anfragen

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anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 07.03.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 07.03.2002 ohne Einwände genehmigt.

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Antrag ASV Rott a. Inn;
Genehmigung einer Bandenwerbung am Sportplatz an der Haager Straße

Mit Schreiben vom 14.03.2002 beantragt der ASV Rott a. Inn die Genehmigung einer Bandenwerbung auf den Hauptsportplatz an der Haager Straße. Als Begründung wird eine notwendige Stärkung der Finanzkraft des Vereins angeführt.

Vor Eintritt in die Diskussion wies 1. Bürgermeister Maier darauf hin, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.03.2002 einstimmig beschlossen hat, am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft" teilzunehmen. Unter diesem Aspekt sollte eine eventuelle Werbung vorsichtig angegangen werden, insbesondere deshalb, weil der Ortseingang von Norden tangiert ist. Seiner Meinung nach muss eine Werbung an dieser Stelle eine gewisse Qualität in der Art der Ausführung und des Standortes aufweisen. Er schlage daher vor, heute die Entscheidung zurückzustellen, um grundlegende Fragen zu klären. Die noch offenen Fragen betreffen in erster Linie

• die Einbindung der Schule (Rektor Kolbig hat die Zustimmung zur Bandenwerbung unter Voraussetzungen signalisiert, wie z.B. keine Werbung für Zigaretten und Alkohol, Beteiligung an den Werbeeinnahmen mit 10 %);
• die gesicherte Verwendung der Werbeeinnahmen für die Jugendarbeit des ASV
• die Übernahme der Verantwortlichkeit der Bandenwerbung (Hauptverein oder Abteilung Fussball?)
• die notwendige Beteiligung des Schulverbandes Rott a. Inn hinsichtlich des bestehenden Mietvertrages
• das Aussehen und die Standorte der Bandenwerbung
  

Zum weiteren Vorgehen empfehle er, bei einem Ortstermin vor der Sitzung des Schulverbandes am 23.04.2002 unter Beteiligung der Schulleitung und Vertretern des ASV die Gestaltung und eventuelle Standorte einer Bandenwerbung zu klären.

Gemeinderat Dr. Hüther wandte sich gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise und beantragte zur Geschäftsordnung heute eine Entscheidung herbeizuführen, wobei er an den Grundsatzbeschluss vom 05.12.1991 erinnerte. Damals hatte der Gemeinderat dem Antrag des ASV Rott a. Inn vom 23.10.1991 auf Anbringung einer Bandenwerbung an der Nordseite des Schulsportplatzes grundsätzlich zugestimmt. Seinen Auskünften zufolge bestehen auch von Seiten des Kultusministeriums keine Einwände, wenn die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden.

In der anschließenden sehr konträr geführten Diskussion wurden verschiedene Argumente sowohl für wie auch gegen eine Bandenwerbung angeführt. Im Hinblick auf die Werbeanlagensatzung und der eventuellen Beeinträchtigung des Ortsbildes sollte vorsichtig agiert werden.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

8 gegen 7 Stimmen

Dem Antrag des ASV Rott a. Inn vom 14.03.2002 auf Anbringung einer Bandenwerbung am Hauptsportplatz an der Volksschule Rott a. Inn, Haager Straße, auf dem Grundstück Fl.Nr. 195 und 196, Gemarkung Rott a. Inn, wird zugestimmt.

Bürgermeister Maier bat die Befürworter um Vorschläge zur Gestaltung der Bandenwerbung.

Anschließend verlies Gemeinderätin Ständer um 20.00 Uhr entschuldigt die Sitzung.

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Das Landratsamt Rosenheim verwiest mit Schreiben vom 13.02.2002 auf den Beschluss des Gemeinderats vom 12.06.2001, wonach auf dem im Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn ausgewiesenen Standort an der Alpenstraße weitere Kindergartenplätze durch einen Neubau zu schaffen sind und die Planung dazu im Jahre 2002 zu erstellen ist. Das Landratsamt bittet um Mitteilung des derzeitigen Verfahrensstandes.

Bürgermeister Maier teilt dazu mit, dass das Landratsamt Rosenheim mit Bescheid vom 28.08.2001 der Gemeinde Rott a. Inn die vorläufige Anerkennung einer 4. Gruppe im Anwesen an der Haager Straße 5 mit der Verpflichtung auf den geplanten Neubau eines Kindergartens an der Alpenstraße, längstens bis zum 31.08.2004, erteilt hat. Er schlage daher vor, Herrn Architekten R. Kröff den Auftrag für die Grundlagenermittlung, Leistungsphase 1 HOAI, zu erteilen.

Zur derzeitigen Kindergartensituation stellte er fest, dass lt. der Leitung des Kindergartens für das Kindergartenjahr 2002/03 insgesamt 54 Anmeldungen, davon nur 5 für die Nachmittagsgruppe, vorliegen. Zum Beginn des Kindergartenjahres werden 40 Plätze frei. Sollte niemand in die Nachmittagsgruppe wechseln, so können 6 Kinder und 3 auswärtige Kinder bei der Aufnahme nicht berücksichtigt werden, die jedoch alle das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erteilt Herrn Architekt R. Kröff, Rott a. Inn, den Auftrag für den Neubau eines Kindergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 467/5, Gemarkung Feldkrichen, an der Alpenstraße eine Grundlagenermittlung (Standort, Grundstücksgröße, spätere Erweiterungsmöglichkeiten) nach Leistungsphase 1 HOAI zu erstellen.

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1. Ausbesserung der Fassade und der Risse
   
   Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass vor einigen Jahren von Herrn Ing. Bergmann die Rissbildungen am Gemeindehaus besichtigt und dokumentiert wurden. Nach Aussage von Herrn Bergmann werden die Risse an der Ost- und Westseite des Durchganges als gutmütig eingestuft, sodass eine Gefährdung der Standsicherheit nicht besteht. Es wird nun vorgeschlagen, im Hinblick auf die Festwoche zur Beseitigung der Risse im Bereich des Durchganges ein Gerüst aufzustellen und die fehlerhaften Stellen auszubessern. Im gesamten Erdgeschoss bis zur Oberkante der Fenster ist der Fassadenanstrich zu erneuen. Ein entsprechendes Angebot wurde eingeholt. Die Behandlung desselben erfolgt im nichtöffentlichen Teil.
   
   
2. Umbau der bestehenden öffentlichen Toiletten in eine behindertengerechte WC-Anlage

Zum Umbau der bestehenden öffentlichen Toilette in eine behindertengerechte WC-Anlage liegt eine Planung vor, die umfangreiche Umbaumaßnahmen vorsieht. Es wird vorgeschlagen, mit dem Bauausschuss und dem Projektanten bei einem Ortstermin eine günstigere Lösung zu suchen.
Einwände dagegen wurden nicht erhoben.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass lt. Herrn Wimmer von der Direktion für ländliche Entwicklung die Gemeinde Rott a. Inn sich an den Kosten des Faltblattes zur Ausstellung und der Dokumentation im Klostersaal beteiligen soll. Die Kostenübernahme der Gemeinde beträgt dafür 40 %; 60 % trägt die Dorferneuerung.
Darüber hinaus erfolgt im Festzelt eine Video-Dokumentation. Die Kosten dafür betragen 2.500,00 €. Die Kostenaufteilung erfolgt je zur Hälfte Gemeinde/Dorferneuerung.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahme zur Erstellung eines Faltblattes zur Ausstellung und Dokumentation der Dorferneuerung in Rott a. Inn in Höhe von 40 % zu. Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinde Rott a. Inn an den Kosten zur Video-Dokumentation in Höhe von 50 % = 1.250,00 €.
Die Video-Dokumentation geht danach in den Besitz der Gemeinde über.
Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € stehen für die Abwicklung der Festwoche zur Verfügung.

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Nach Bekanntgabe des Antrages der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer-Station Rosenheim vom Januar 2002 wird nach Beratung folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt zu, der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer-Station Rosenheim einen Zuschuss in Höhe von 0,25 DM pro Einwohner (Stand 26.02.2002 3.637) = 909,25 DM (= 464,89 €) für das Jahr 2002 zu gewähren.
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

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1. Termin und Planung einer weiteren Besichtigungsfahrt
   
   Als Termin einer weiteren Besichtigungsfahrt wurde der 20.04.2002 festgelegt. Besichtigt werden die Turnhallen in Großkarolinenfeld, Bruckmühl und Weyarn. Eine entsprechende Vorankündigung mit Ablauf wurde jedem Gemeinderat ausgehändigt. Dazu werden auch die künftigen Gemeinderäte der neuen Wahlperiode eingeladen.
   Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
   
   
2. Bildung eines Arbeitskreises;
   Beratung über die Anzahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Gremiums

Der 1. Bürgermeister schlug die Bildung eines Arbeitskreises zum Neubau der Doppelturnhalle vor. Allerdings soll erst ab Mitte Mai 2002 über die Zusammensetzung des Arbeitskreises beraten werden, da ab diesem Zeitpunkt die künftigen Mitglieder des Schulverbandes, die Besetzung der Ausschüsse und der Referenten feststehen.
Einwände dagegen wurden nicht erhoben.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. der ASV Rott a. Inn zu seiner Jahreshauptversammlung eingeladen hat;
   
2. Herr Arch. Scheck die Vorschläge der Teilnehmer am Besprechungstermin nach Möglichkeit in die Planung für den Kinderspielplatz Rott-Nord eingearbeitet hat. Zur Ermittlung der Kosten ist noch ein Termin mit dem Hersteller der Spielgeräte erforderlich. Es wird nun folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
   - 18.04.200, 18.00 Uhr, Besprechung mit den Anliegern;
   - anschließend Vorstellung im Gemeinderat zur Beschlussfassung über eine
   beschränkte Ausschreibung.
   Einwände dagegen wurden nicht erhoben.
   
   

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• Gemeinderat Zangerl erinnerte an die bereits mehrmals monierte Vermögensaufstellung der Projekte "Betreutes Wohnen" und "Baugebiet Rott-Nord".
  
• Gemeinderätin Burghardt regte an, am Parkplatz Stechl und am Anfang Weinberg die Pilzleuchten gegen die Saturnleuchte auszuwechseln.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin