Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 07. März 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Marinus Schaber, 2. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Gilg Hans
Dr. Jürgen Hüther
Georg Huber
Sebastian Mühlhuber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Georg Maier, 1. Bgm. - Todesfall
Grill Josef - unentschuldigt
Ruth Sommer - private Gründe

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
Josef Stein, Landratsamt Rosenheim, Kreisfachberater Gartenkultur (zu TOP 2)

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:

1. Genehmigung Protokoll vom 21.02.2002
2. 21. Bundeswettbewerb 2002-2004 "Unser Dorf soll schöner werden – unser Dorf hat Zukunft";
   Vorstellung des Wettbewerbs und Beratung über Teilnahme
3. Baugebiet Rott-Nord;
   Gestaltung des Spielplatzes;
   a) Bericht zur Info-Veranstaltung und den eingegangenen Gestaltungsvorschlägen der Bewohner vom neuen Baugebiet
   b) Erstellung eines Entwurfs unter Einbeziehung der Vorschläge durch den Landschaftsarchitekt Scheck
4. Stellungnahme der Gemeinde Rott a. Inn zur Errichtung eines Bohrplatzes im Rotter Forst
5. Bestellung eines neuen Feldgeschworenen und eines Vertreters zum 01.07.2002
6. Sanierung des Pfarrkindergartens Rott a. Inn;
   Bericht zu den laufenden Verhandlungen über eine weitere Bezuschussung nach FAG und Beschluss zum Eingabeplan
7. Gemeinde Rott a. Inn;
   Faltblatt mit Information über die Gemeinde Rott a. Inn;
   Beratung über die Art der Ausführung, Stückzahl und Kosten
8. Anordnung eines Parkverbotes an der Zufahrtsstraße im Anschluss an die Innwerkssiedlung und Vorschlag zur Beschilderung des Bahnübergangs Feldkirchen
9. Bekanntgaben
10. Anfragen

TOP

GR
anw.

Der 2. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 21.02.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 21.02.2002 mit folgenden Ergänzungen genehmigt:

Gemeinderat Zangerl stellte zu TOP 2 fest, dass dem Haushaltsplan begleitend eine Vermögensaufstellung aus den Projekten "Betreutes Wohnen" und "Baugebiet Rott-Nord" beizufügen ist.
Gemeinderat Dr. Hüther bat, die Aussage von Herrn Bürgermeister Maier auf Seite 3 Abs. 2 dahingehend zu konkretisieren, dass mit der Planung der Turnhalle noch im Jahr 2002 tatsächlich begonnen wird.

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Einführend wies 2. Bürgermeister Schaber darauf hin, dass die Richtlinien zum 21. Bundeswettbewerb 2002-2004 "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft" vom 08.02.2002 jedem Gemeinderat zugesandt wurden. Die heutige Beratung soll im Ergebnis über eine eventuelle Teilnahme der Gemeinde Rott a. Inn am Bundeswettbewerb entscheiden. Zur näheren Erläuterung wurde dazu Herrn Stein als Gartenfachberater im Landratsamt Rosenheim eingeladen. Im Anschluss daran erteilte er Herrn Stein das Wort.

Herr Stein stellte fest, dass mit diesem Wettbewerb die positive Entwicklung für den Ort weitergeführt wird. Er könne nach seiner Erfahrung sagen, dass das was in Rott in der letzten Zeit geleistet wurde durchaus erfolgversprechend sein kann. Voraussetzung für eine Teilnahme ist jedoch die Bereitschaft und die Unterstützung der Dorfbevölkerung. Der Wettbewerb soll dazu beitragen, das Verständnis bei den Bürgern für ihr Dorf zu stärken und die bürgerschaftliche Mitwirkung zu intensivieren, damit die Bürger ihren Lebensraum bewusst gestalten, pflegen und weiterentwickeln. Er soll beispielhafte Leistungen und Lösungsansätze herausstellen und weitere Aktivitäten anregen. Der Wettbewerb läuft über 3 Jahre und wird auf verschiedenen Stufen, der Landkreisebene im Jahr 2002, der Regierungsbezirksebene im Jahr 2003 sowie der Landes- und Bundesebene im Jahr 2004 durchgeführt. Teilnahmeberechtigt sind politisch selbstständige Gemeinden mit überwiegend dörflichen Charakter bis zu 3.000 Einwohnern, wobei die Größe sich auf Gemeindeteile bezieht. Den am Wettbewerb beteiligten Gemeinden wird die Bildung eines Arbeitskreises empfohlen, der die notwendigen Vorbereitungen trifft. Die Kosten beschränken sich auf die Ausgaben für Dokumentation und die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder. Die Anmeldung der Teilnahme muss bis spätestens 01.06.2002 der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorliegen.

In der eingehenden Beratung wurde darauf hingewiesen, dass von Seiten der Dorferneuerung eine Dokumentation erstellt wird, auf die beim Wettbewerb zurückgegriffen werden könnte. Ebenso könnte das laufende Projekt "Nahversorgung ist Lebensqualität" einen positiven Beitrag zum Wettbewerb leisten.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn nimmt am 21. Bundeswettbewerb 2002-2004 "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft" des Bayer. Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten teil.
Die Dokumentation der Dorferneuerung ist Grundlage für den Wettbewerb.

Im Haushalt 2002 sind allgemeine Mittel in Höhe von 12.000,00 € enthalten.

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1. Bericht zur Info-Veranstaltung und den eingegangenen Gestaltungsvorschlägen der Bewohner vom neuen Baugebiet
   
   Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, stellte fest, dass bei der Planung und Ausführung der zentralen Grünfläche (1.040 qm) als Spielplatz die Wünsche der Kinder, Eltern und Anlieger berücksichtigt werden sollen. Dazu fand am 14.02.2002 eine Info-Veranstaltung mit interessierten Kindern, Eltern und Anliegern statt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass ein Spielplatz für Kinder bis 12 Jahre und ein Treffpunkt für Eltern verwirklicht werden soll.
   Den Anwesenden wurden leere Planvorlagen mit der Bitte ausgehändigt, Planungsvorschläge bei der Verwaltung einzureichen.
   
   
2. Erstellung eines Entwurfs unter Einbeziehung der Vorschläge durch den Landschaftsarchitekt Scheck
   
   Bis dato sind 3 Planungsvorschläge von Elterngruppen eingegangen. Herr Arch. Scheck hat ebenfalls einen Vorentwurf am 15.01.2001 erarbeitet. Dieser Entwurf ist den Elterngruppen zuzusenden.
   
   Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
   
   14 gegen 0 Stimmen
   
   Der Gemeinderat beauftragt den Landschaftsarchitekt Dipl.-Ing. E. Scheck, Chiemsee Str. 20, 83022 Rosenheim, Planungsvorschläge für die Gestaltung der Grünfläche im Baugebiet Rott-Nord als Kinderspielplatz unter Einbindung der Elternvorschläge zu erstellen. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Gemeinderat.
   Die Kosten trägt die BLS München.
   

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Mit Schreiben vom 14.02.2002 teilt die Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, mit, dass die RWE-DEA AG für Mineralöl und Chemie, Hamburg, einen Sonderbetriebsplan zur Herrichtung eines Bohrplatzes mit Zufahrt im Rotter Forst zur Genehmigung vorgelegt hat. Von diesem Bohrplatz aus soll eine Bohrung, ca. 2.200 m tief, zur Untersuchung auf Kohlenwasserstoffführung in Sandlagen des Aquitan sowie des Chatt niedergebracht werden. Die Bohrzeit wird voraussichtlich 2 Monate betragen. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gebeten, etwaige Einwendungen dem Bergamt Südbayern mitzuteilen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn erhebt gegen den bergrechtlichen Sonderbetriebsplan zur Herrichtung eines Bohrplatzes mit Zufahrt im Rotter Forst der RWE-DEA AG für Mineralöl und Chemie, Hamburg, folgende Einwendungen:

• Der geplante Bohrplatz liegt im Einzugsgrundwasserbereich der Wasserversorgung der Gemeinde Rott a. Inn. Nachdem die Gemeinde Rott a. Inn eine eigene Wasserversorgung betreibt, muss im Falle einer Genehmigung sichergestellt sein, dass das Grundwasser durch die Bohrung nicht beeinträchtigt wird. Vorsorglich ist eine Stellungnahme des Geologen Fuschlberger einzuholen.
  
• Der Rotter Forst ist als Naherholungsgebiet ausgewiesen. Im Falle einer Bohrung ist eine Beeinträchtigung von Flora und Fauna nicht ausgeschlossen.
  
  

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Nachdem der bisherige Feldgeschworene Albert Lindauer, Manglham 7, aus Altersgründen das kommunale Ehrenamt nur noch als Stellvertreter ausüben will, ist ein neuer Feldgeschworenen zu bestellen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Feldgeschworenen von der Gemeinde Gebühren nach einer Landratsamt erlassenen Gebührenordnung.

Nach Beratung wurde auf Vorschlag des 2. Bürgermeisters folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat bestellt Herrn Josef Kirchlechner, Lengdorf 35, 83543 Rott a. Inn mit Wirkung zum 01.07.2002 zum Feldgeschworenen der Gemeinde Rott a. Inn und Herrn Albert Lindauer, Manglham 7, 83543 Rott a. Inn zu seinem Stellvertreter.

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Der 2. Bürgermeister berichtete, dass am 06.03.2002 ein Besprechungstermin mit Herrn Müller von der Regierung von Oberbayern stattgefunden hat. Als Resümee wurde festgehalten, dass ein nicht unerheblicher Teil der Arbeiten unter "Umbaumaßnahmen" fällt. Herr Arch. Stolz wurde beauftragt, die Schätzkosten dafür zu ermitteln, die Grundlage für den Antrag auf Förderung bei der Regierung von Oberbayern sind. Von Seiten der Regierung von Oberbayern wird die Genehmigung des Antrages auf vorzeitigen Baubeginn in Aussicht gestellt und einer beschränkten Ausschreibung der Gewerke zugestimmt. Die Gemeinde beteiligt sich mit 60 % an den Kosten, höchstens jedoch 200.000,00 €.

Der Bauausschuss hat den Bauantrag des Katholischen Pfarramtes zum Umbau und zur Sanierung des Kindergartens wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt dem Bauantrag des Katholischen Pfarramtes, Kirchenweg 9, 83543 Rott a. Inn zum Umbau und Modernisierung des Pfarrkirchenkindergartens auf dem Grundstück FlNr. 210, Gemarkung Rott a. Inn, ohne Einwände zu.

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Gemeinde Rott a. Inn;
Faltblatt mit Information über die Gemeinde Rott a. Inn;
Beratung über die Art der Ausführung, Stückzahl und Kosten

Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, berichtete, dass der Arbeitskreis Kultur und Geschichte eine kleine Information in Form eines Faltblattes über Rott a. Inn herauszugeben will. Die Kosten belaufen sich bei einer Stückzahl von

5.000 Stück 1.750,00 € = 0,35 €/Heft
10.000 Stück 2.200,00 € = 0,22 €/Heft.

Gemeinderat Dr. Hüther hat einen Entwurf erarbeitet, der einen kurzen geschichtlichen Abriss, die Kirche, den Handel und die Betriebe, einen Ortsplan mit Straßenverzeichnis, die Gastronomie und evtl. 1 oder 2 Außenbereiche von Rott a. Inn beinhaltet. Mitaufgenommen werden sollte zudem die Rotter Achse, der Rotter Bauernmarkt und der Rotter Ausee.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Herausgabe eines Faltblattes von Rott a. Inn in einer Auflage von 10.000 Stück zu. Die Gestaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Kultur und Geschichte unter der Regie von Gemeinderat Dr. Hüther und Herrn Peter Schlatter durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf 2.200,00 € (= 0,22 €/Heft).
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Die Gemeinde Rott a. Inn behält sich sämtliche Urheberrechte vor.

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Unter Bezugnahme auf TOP 6b der Sitzung vom 21.02.2002 wurden nach Vortrag des Sachverhalts folgende Beschlüsse gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

1. Die Gemeinde Rott a. Inn erlässt in Absprache mit der Polizeiinspektion Wasserburg zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Zufahrt für Rettungsfahrzeuge im Anschluss an die Innwerkssiedlung auf der linken Seite bis zur Brücke am Hammerbach ein unbeschränktes Halteverbot. Die entsprechende Verkehrszeichen sind aufzustellen. Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist zu erlassen.
   
   14 gegen 0 Stimmen
   
2. Zur Sicherung des Bahnübergangs Feldkirchen wird von der B 15 her kommend eine beidseitige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h erlassen. Zudem sind von Feldkirchen her kommend rechts einseitig Warnbaken im Abstand von 240 m, 160 m, 80 m und von der B 15 her kommend einseitig Warnbaken im Abstand von 60 m und 130 m sowie eine Vorfahrtsbeschilderung am Bahnübergang für Fahrzeuge von der B 15 her kommend aufzustellen. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung ist zu erlassen.
   

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Bekanntgaben

Der 2. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses am 19.03.2002 um 18.00 Uhr im Gemeindehaus stattfindet und
   
2. die wiedergewählten Gemeinderäte die Annahme ihrer Wiederwahl auf den ausgegebenen Formularen fristgerecht bestätigen wollen.
   

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• Gemeinderat Dr. Absmaier beantragte, die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte für die neue Wahlperiode auf 20,00 € festzusetzen. Dieser Satz sollte auch für Mitglieder der Ausschüsse bzw. Arbeitskreise gelten. Die Festsetzung darüber sollte seiner Meinung nach noch der alte Gemeinderat treffen.
  Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, erwiderte, dass die Festsetzung der Aufwandsentschädigung im Rahmen der Geschäftsordnung bzw. der Satzung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erfolgt. Die neuen Sätze sollten jedoch vom neuen Gemeinderat beschlossen werden.
  
• Gemeinderat Senega wies auf Beschwerden wegen Lärmbelästigung ausgehend vom Jugendraum hin.
  Gemeinderat Dr. Absmaier nahm dahingehend Stellung, dass nicht allein die Jugendreferentin, Frau Burghardt, sondern auch die Verwaltung damit gefordert sei.
  Frau Burghardt ergänzte, dass auch auswärtige Jugendliche den Lärm verursacht haben. Um grundsätzliches zu klären, sollte in einer der nächsten TO die Organisation des Jugendraumes diskutiert werden.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 2. Bürgermeister um 20.40 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Schaber Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin