Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 31. Januar 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Gilg Hans
Grill Josef
Dr. Jürgen Hüther (bis 19.50 Uhr)
Georg Huber
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Agnes Ständer (ab 19.50 Uhr)
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Dr. Jürgen Hüther - beruflich (ab 19.50 Uhr)
Ruth Sommer - beruflich
Agnes Ständer - private Gründe (bis 19.50 Uhr)

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 10.01.2002
2. Dorferneuerung Rott a. Inn;
   Darstellung des künstlerischen Konzeptes im Bereich der Rotter Achse durch Eheleute Stegmayer und Beschluss zur Ausführung in Zusammenarbeit mit der Direktion für ländliche Entwicklung
3. Haushalt 2002;
   a) Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.01.2002
   b) Beratung zum Haushaltsplan 2002 und Finanzplan 2001-2005 der Gemeinde Rott a. Inn
4. Neubau einer Doppelturnhalle;
   Antrag auf vorzeitigen Baubeginn
5. Kindergarten der Kath. Kirchenstiftung;
   Sanierung und Umbau;
   Schilderung der Planung und des vorgesehenen Bauablaufes sowie Finanzierungsbeschluss
6. Kirchenwiedereröffnung und Abschluss der Dorferneuerung;
   Festwoche vom 29.06.-07.07.2002;
   Beratung über das erarbeitete Programm und die voraussichtlichen Kosten
7. Herausgabe eines zweiten Bandes des Buches Rott a. Inn von Herrn Rektor a.D. Willi Birkmaier "Beiträge zur Kunst und Geschichte der Benediktinerabtei";
   Beteiligung der Gemeinde an den Kosten
8. Freiwillige Feuerwehr Rott a. Inn;
   Bestätigung des 1. Kommandanten und seines Stellvertreters nach der Wahl am 08.01.2002
9. Bekanntgaben
10. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19:05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die TO gab Bürgermeister eine Terminänderung bekannt. Die am 14.02.2002 geplante Sitzung des Finanzausschusses wird auf den 18.02.2002, 19.00 Uhr verschoben.
Gemeinderat Zangerl regte an, die geplanten Baumaßnahmen "Baugebiet Rott-Nord" , Erschließung Arbing-Ost, Kanalbau Lengdorf und "Betreutes Wohnen" in dieser Sitzung detaillierter darzustellen.

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Genehmigung Protokoll vom 10.01.2002

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 10.01.2002 ohne Einwände genehmigt.

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Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass am 28.01.2002 eine Besprechung zum künstlerischen Konzept mit den Eheleuten Stegmayer und den Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat stattgefunden hat. In einer ausführlichen, fast 3-stündigen Diskussion stellten die Eheleute Stegmayer ihr Konzept nochmals vor und begründeten die ausschlaggebenden Punkte. Als Resümee konnte festgehalten werden, dass letztendlich das Gesamtkonzept von den Anwesenden im Ganzen akzeptiert wurde und keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden sollen.
Von Herrn Wimmer wurde nochmals bekräftigt, dass die Dorferneuerung voll hinter dem Konzept von den Eheleuten Stegmayer steht und ein Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt wird. Sollte das Konzept wider Erwarten nicht verwirklicht werden, geht der Zuschuss verloren. Eine anderweitige Verwendung ist nicht möglich.

Gemeinderat Dr. Hüther stellte fest, dass das Konzept grundsätzlich zu bejahen ist, jedoch nicht in allen Punkten überzeugen konnte. Die Wünsche der SPD-Fraktion sind nach wie vor nicht berücksichtigt. Dies betrifft in erster Linie
a) die Beschriftung des Rathauses
b) die Spiegelschrift der Jahreszahlen in der Zeitachse und
c) die Inschriften der Stehle.

Um jedoch das Projekt nicht zu gefährden, stimme er, trotz der ernsthaften Bedenken dem Konzept mit Ausnahme der Beschriftung des Rathauses zu.
Bedenken und Einschränkungen wurden auch von anderen Gemeinderäten vorgetragen.

Gemeinderat Dünstl hob den künstlerischen Aspekt des Projektes heraus und warnte davor, das Kunstwerk zu verwässern oder gar zu amputieren.

Nach weiteren Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

1 gegen 14 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem künstlerischen Konzept für das historische Dorfzentrum der Gemeinde Rott a. Inn von Herrn Toni und Frau Dr. Hannah Stegmayer, Kiefersfelden grundsätzlich zu. Die Steinstehle ist hinsichtlich der Stellen, die den Urknall und die Corona des Dichters Paul Celan betreffen, nochmals von den Künstlern zu überdenken und gegebenenfalls neu zu überarbeiten.
Für die Beschriftung an der Nordwand des Rathauses soll erst ein Muster angefertigt werden. Die Entscheidung über die Ausführung derselben wird vorerst zurückgestellt.
Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 49.990,00 €. In der Angebotssumme sind alle Kosten für Entwurfshonorar sowie Aufwendungen für Dritte enthalten.
Der Zuschuss der Dorferneuerung beträgt 50 %.

Gemeinderat Dr. Hüther begründete seine Ja-Stimme dahingehend, dass keine andere Alternative vorgelegt wurde.

Im Anschluss daran verließ Gemeinderat Dr. Hüther entschuldigt die Sitzung. Gemeinderat Ständer war ab den nächsten TOP anwesend.

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1. Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.01.2002
   
   Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf die Finanzausschusssitzung vom 24.01.2002 und berichtete, dass Herr Wenger von der Bayer. Landessiedlung keine genaue Abrechnung über den Stand im Baugebiet Rott-Nord vorgelegt hat. Er hat jedoch bekräftigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Gemeinde im Kostenrahmen liegt. Eine Aufgliederung kann jedoch erst abgegeben werden, wenn die Schlussabrechnung von der Fa. Margraf vorliegt. Als neuerlicher Beratungstermin wurde mit Herrn Wenger und Herrn Kudelik der 18.02.2002 vereinbart.
   
   
2. Beratung zum Haushaltsplan 2002 und Finanzplan 2001-2005 der Gemeinde Rott a. Inn

Der Vorbericht wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses bereits in der Sitzung am 24.01.2002 ausgehändigt. Den übrigen Gemeinderatsmitgliedern liegt er heute vor. Wichtig für heute ist, die Prioritäten zu diskutieren, wobei seiner Meinung vorrangig folgende Maßnahmen einzuplanen:

1. Sanierung des Kindergartens;
2. Oberflächenentwässerung in Arbing-Ost mit Ausbau der Ortsdurchfahrt;
3. Ausbau des Schulweges mit Verlegung der Kanal- und Wasserleitung
   (Zuschusszusage Kanal liegt seit heute vor, Bewilligungszeitraum 2002-2003);

Als mögliche weitere Maßnahme ist der Kanalbau Lengdorf-Ost zu überdenken, da dafür ebenfalls eine Zuschusszusage vorliegt. Der Bewilligungszeitraum umfasst die Jahre 2002 und 2003.

Bürgermeister schlug abschließend den Fraktionen vor, die Prioritäten-Liste zu überdenken und bis zu nächsten Finanzausschusssitzung am 18.02.2002 Vorschläge einzureichen.

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Neubau einer Doppelturnhalle;
Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

Nach Auskunft der Regierung von Oberbayern wurde die Maßnahme der Gemeinde Rott a. Inn auf Rang 8 eingereiht. Es wird daher dringend empfohlen, für den Neubau einer Turnhalle einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen, denn dadurch kann sich der Zeitraum der Zwischenfinanzierung deutlich verringern. Folgender Finanzierungsplan ist vorgesehen:

Gesamtkosten lt. Kostenschätzung 2.850.000,00 €
Zuwendungsfähige Kosten 2.450.000,00 €
Finanzzuweisung Freistaat Bayern (47 %) 1.150.000,00 €
Eigenmittel der Gemeinde 1.700.000,00 €

Die Eigenmittel der Gemeinde gliedern sich wie folgt auf:
Erlös aus dem Verkauf von 3 freiverkäuflichen Grund-
stücken im Baugebiet Rott-Nord (2.960 m²) ca. 600.000,00 €

Restbetrag zu finanzieren 1.100.000,00 €


im Rahmen der Haushalte 2003 500.000,00 €
2004 500.000,00 €
2005 100.000,00 €

Grundlage für den Finanzierungsplan ist das genehmigte Raumprogramm vom 06.04.2000 mit einer Sporthalle und den Raummaßen 22 m x 44 m. Eine Änderung der Raummaße auf 23 m x 45 m ist jedoch anzustreben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beantragt bei der Regierung von Oberbayern für die Errichtung einer Doppelturnhalle entsprechend dem genehmigten Raumprogramm vom 06.04.2000 den vorzeitigen Baubeginn.

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Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf die Finanzausschusssitzung vom 24.01.2002, wonach die geplanten Kosten geringfügig von 337.000,00 € auf 319.000,00 € gesunken sind. Die Sanierungsmaßnahme sollte im laufenden Haushaltsjahr abgewickelt, wobei 50 % der Kosten im laufenden Haushaltsjahr und die Resthälfte im Jahr 2003 fällig werden.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Sanierungsmaßnahme der drei Gruppen im Kath. Kindergarten zu. Grundlage sind die Planung und die Kostenschätzung des Arch. Stolz vom 23.01.2002 mit 319.000,00 €. Nach dem Bayer. Kindergartengesetz ist die Gemeinde verpflichtet, zwei Drittel der Kosten = 213.000,00 € mitzutragen. Nach Abzug der Zuweisung für reine Umbaukosten in Höhe von 34.000,00 € verbleibt ein durch Grundstücksveräußerungen in Rott a. Inn zu finanzierender Restbetrag von 179.000,00 €.
Die Ausgaben sowie die Zuweisung sind jeweils zur Hälfte in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 zu veranschlagen. Der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstückes ist im Jahr 2002 zu berücksichtigen.
Vom Bauablauf ist es aus Kostengründen und wegen Beeinträchtigung der Kinder notwendig, die Maßnahme in diesem Jahr in einem Bauabschnitt abzuwickeln. Die Gemeinde ist an allen Planungen zu beteiligen.

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Kirchenwiedereröffnung und Abschluss der Dorferneuerung;
Festwoche vom 29.06.-07.07.2002;
Beratung über das erarbeitete Programm und die voraussichtlichen Kosten

Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf das Rahmenprogramm anlässlich der Feierlichkeiten zur Kirchenwiedereröffnung und zum Abschluss der Dorferneuerung. Das Programm beginnt bereits am 04. und 21.06.2002 mit Vorträgen im Klostersaal zum Thema "Kirche – was ist das – was soll das?" und "Kirche von Rott a. Inn – Weltkulturerbe?". und endet mit der Festwoche vom 29.06. bis 07.07.2002. Das Rahmenprogramm ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.
Die Einladungen der Ehrengäste zum Kirchenkonzert am 06.07.2002 und die Organisation der Privatquartiere für die Kapelle Fieberbrunn erfolgt durch die Gemeinde. Für den 07.07.2002 lädt die Dorferneuerung, Herr Wimmer, in Absprache mit dem Ortssprecher, Herrn Köck, selbst ein.

Die voraussichtlichen Kosten gliedern sich wie folgt auf:

Musikkapelle Fieberbrunn 1.500,00 €
Hochstätter Musi 400,00 €
Ausstellung Johann-Michael-Fischer 4.000,00 €

• Abnahme von 200 Bücher 1.500,00 € 5.500,00 €

Kirchenkonzert Ausfallbürgschaft 1.500,00 €
Abschluss Dorferneuerung

• Ausstellung Klostersaal 1.000,00 €
• Werbung Plakate 1.000,00 €
• Hälfteanteil Zelt 2.000,00 €
• Kosten für Gästebewirtung 500,00 € 4.500,00 €

13.400,00 €

Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2002 eingeplant. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 € ist vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm das Rahmenprogramm und ist Kostenaufstellung zur Kenntnis. Einwände dagegen wurden nicht erhoben.

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Im Nachgang zu seinem letzten Schreiben legte Herr Rektor a.D. Willi Birkmaier zur Herausgabe seines zweiten Bandes des Rotter Buches eine Kostenkalkulation vor und bittet um Abnahme eines größeren Bestandes sowie eines Zuschusses. Der Ladenpreis für das Buch beträgt 54,50 € und verringert sich bei Zuschussgewährung entsprechend.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Kostenkalkulation des Anton H. Konrad Verlages, Weißenhorn vom 18.01.2002 zur Kenntnis genommen und stimmt der Abnahme von 200 Büchern aus den 2. Band des Buches "Rott a. Inn - Benediktinerabtei" sowie der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500,00 € zu.
Die Herausgabe und der Bezug des Buches über die Gemeinde ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Wahl der Feuerwehrkommandanten am 08.01.2002 durchgeführt wurde. Als Wahlvorschlag wurden für den 1. Kommandanten der bisherige 1. Kommandant Leonhard Schaber und zur Wahl des 2. Kommandanten Herr Manfred Lunghammer und Herr Manfred Gebert eingereicht. Die Wahl wurde in geheimer Abstimmung durchgeführt und ergab erfolgendes Ergebnis:

Wahl des 1. Kommandanten:
abgegebene Stimmen: 38 davon entfielen auf
Leonhard Schaber 37 Stimmen
Enthaltung 1 Stimme.

Wahl des 2. Kommandanten:
abgegebene Stimmen: 38 davon entfielen auf
Manfred Lunghammer 30 Stimmen,
Manfred Gebert 7 Stimmen
Enthaltung 1 Stimme

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat bestätigt das Wahlergebnis zur Wahl des 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rott a. Inn wie folgt:

Zum 1. Kommandanten wurde Herr Leonhard Schaber und
zum 2. Kommandanten wurde Herr Manfred Lunghammer gewählt.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. die Schule der Dorf- und Landesentwicklung Thierhaupten zu Seminaren "Grundlagen des ortsgeschichtlichen Arbeitens am 22/23.03.2002 und zu einem Qualifizierungsprogramm vom April bis November 2002 aufmerksam macht. Die Unterlagen können bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft eingesehen werden;
   
2. das Bildungswerk Rosenheim am 16.02.2002, von 9.00 bis 15.00 Uhr eine Schulung für Arbeitsgruppensprecher in Agenda- und Dorfentwicklungsprozessen sowie in Projekten "Lebensqualität durch Nähe" durchführt. Interessierte Personen können sich bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft melden;
   
3. der Landrat mit Schreiben vom 14.01.2002 mitteilt, dass im Frühjahr 2002 ein Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft" auf Landkreisebene neu gestartet wird. Zur Vorbereitung und Information auf den Wettbewerb findet vom 18.-20.02.2002 ein Seminar in Nußdorf statt.
   
4. der Gemeinderat beim Gemeindepokal der Stockschützen den 23. Rang belegt hat;
   

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Anfragen

Gemeinderat Senega erkundigte sich nach der nächsten Turnhallenbesichtigungsfahrt.
Bürgermeister Maier erwiderte, dass Ende Februar 2002 geplant ist, die Turnhallen in Heufeld, Bruckmühl und Weyarn zu besichtigen.

Anschließend verließ Gemeinderat Senega entschuldigt die Sitzung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20:35 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier  Schriftführerin