Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 10. Januar 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Daniela Glock

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Dr. Jürgen Hüther
Georg Huber
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega (ab 19:12 Uhr, TOP 2)
Ruth Sommer
Agnes Ständer


Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Max Zangerl Urlaub
Gilg Hans Urlaub
Grill Josef krank
Hans Senega beruflich (bis 19:12)

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. a) Genehmigung Protokoll vom 29.11.2001;
   b) Genehmigung Protokoll vom 13.12.2001;
2. Haushalt der Gemeinde Rott a. Inn 2002;
   Beratung über Grundlagen und Erstellung von Eckdaten
3. Kläranlage Rott a. Inn, Klärschlammverwertung;
   Änderung des bestehenden Vertrages
4. Öffentlicher Personennahverkehr;
   Investitionsplan für die Jahre 2002-2006
5. Evangelisches Bildungswerk Rosenheim, Anträge für:
   a) Zuschuss für die Erwachsenenbildung 2002
   b) Zuschuss für die Eltern-Kind-Gruppe im Jahr 2002
6. Ortsteil Arbing;
   Ermittlung der Grundlagen zur Oberflächenentwässerung und zum Ausbau der
   Ortsdurchfahrt
7. Bekanntgaben
8. Anfragen;

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

1

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1. Genehmigung Protokoll vom 29.11.2001;

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 29.11.2001 ohne Einwände genehmigt.


b) Genehmigung Protokoll vom 13.12.2001;

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 13.12.2001 ohne Einwände genehmigt.

GR Dr. Hüther merkte an, er habe beim TOP 11 lediglich darum gebeten zu prüfen ob eine Beleuchtung am Weg entlang der Bahn von der Lengdorferstraße nach Stögerfeld möglich wäre.

GR Ständer und GR Grill waren in der Sitzung nicht anwesend, daher muss die Anwesenheitsliste des Protokolls berichtigt werden.

Zu TOP 5 fragte GR Ständer nach der Begründung der Ablehnung, dies wurde nochmals kurz durch den 1. Bgm. erläutert.

GR Ständer wies darauf hin, dass bei TOP 8 das Datum von 01.10.2002 auf 10.01.2002 geändert werden muss. Das Protokoll wird berichtigt.

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Nachdem der 1. Bürgermeister die Maßnahmen in nachfolgende Punkte aufgeteilt hat, erteilte er dem Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Rott a. Inn das Wort. Herr Furch schilderte die Haushaltssituation nach ersten groben Berechnungen, die jedoch genauer in der Finanzausschusssitzung bekannt gegeben werden.

GR Dr. Hüther bat vor Beschlussfassung die Situation in den Gruppen des Gemeinderates nochmals diskutieren zu dürfen. Der 1. Bürgermeister stellte fest, dass die Beschlussfassung erst nach der 2. Finanzausschusssitzung und der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im Februar erfolgen soll.

Die Aufteilung der Punkte sieht folgendermaßen aus:

1. Fertiggestellte Maßnahmen, die aber noch nicht vollständig abgerechnet sind:
   zum Beispiel:
   Abrechnung Mitterweg
   Arbing West, Abrechnung Markgraf, Hogger, incl. Nebenkosten
   Gehweg an der Bahnhofstraße, Abrechnung Fa. Infra
   Neubau Hochbehälter
   Klosterhof Pflanzmaterial
   
2. laufende Maßnahmen, die noch nicht fertiggestellt und abgeschlossen sind:
   Gehweg an der Bahnhofstraße
   Mitterweg
   
3. Vorhaben für die bereits im Jahre 2001 Beschlüsse gefasst worden sind:
   Rechen Kläranlage - Tauchwand
   
4. neue Maßnahmen und Planungen für das Jahr 2002:
   - Generalsanierung Kindergarten -

Seit 10.01.2002 liegt die aktuelle Kostenberechnung des Architekten für die Sanierung des Kindergartens über € 337.000,00 vor. Nach der finanziellen Haushaltsituation der Gemeinde Rott a. Inn würde die Lösung der Aufsplittung (die Sanierung erfolgt gesplittet in 2 Jahre) der Gemeinde entgegenkommen. Diese Maßnahme wurde allerdings bei der Besprechung am 06.12.2001 im Kindergarten als nicht sinnvoll angesehen, sondern empfohlen die Sanierung in einem Jahr durchzuführen.

Die für 17.01.2002 geplante Finanzausschusssitzung wurde auf Donnerstag, den 24.01.2002 verlegt, bei diesem Termin ist Herr Wenger von der Bayerischen Landessiedlung anwesend und wird die Kostenentwicklung und Abrechnung Rott-Nord erläutern.

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Der 1. Bürgermeister gab das Angebot der Fa. Mühlberger, zur Verwertung des Klärschlamms bekannt und erläuterte die Problematik der zu geringen Lagerkapazität im Winter. Bei einem Ortstermin durch den 1. Bgm Maier und der Firma wurde vereinbart, dass ab dem Frühjahr wieder über landwirtschaftliche Flächen verwertet wird, zum im Vertrag vereinbarten Betrag von € 14,32.

Nach Bekanntgabe des Schreibens der Fa. Mühlberger wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Aufgrund der geschilderten Lage wird beschlossen, das Angebot der Fa. Mühlberger anzunehmen. Über die Wintermonate anfallenden Klärschlamm von ca. 300-350 m³ zu entwässern, zu pressen und über die Verbrennung oder die Rekultivierung zu verwerten, zum Preis von € 38,76.

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Nach Bekanntgabe des Schreibens wurde folgender Beschluss gefasst mit:

Es wird geprüft, ob ein Wartehäuschen im Bereich Meiling an der Bushaltestelle, ortsauswärts unter die Maßnahme fällt. Um die Frist nicht zu versäumen wird dieses vorsorglich bei der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft angemeldet.

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Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Dem evangelischen Bildungswerk wird ein Zuschuss von € 52,00 gewährt. Der Betrag ist seit 1997 unverändert.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

In der Gemeinde Rott werden zur Zeit 4 Eltern-Kind-Gruppen mit 35 Kindern betreut. Die Gemeinde ist bereit, diese Einrichtung zu unterstützen, da dies eine Entlastung der Kindergartensituation bedeutet, und gewährt dadurch einen Zuschuss von € 51,00 pro Gruppe, dies entspricht € 204,00 insgesamt.

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Mit dem Ing. Büro Infra hat ein Ortstermin in Arbing stattgefunden. Das Ingenieurbüro ermittelt im Vorfeld Kosten für

1. Oberflächenentwässerung in Arbing
2. klärt die Möglichkeiten der Ableitungen und die Notwendigkeit eventueller Absetzbecken und Rückhaltebecken für die Oberflächen - Entwässerung
3. Ermittelt die Kosten für den Straßenausbau für die Ortsdurchfahrt in Arbing. Bis zur geplanten Finanzausschusssitzung am 24.01.2002 werden die Kosten vorliegen

GR Absmaier unterbreitete den Vorschlag, das vorhandene Rückhaltebecken in Arbing zu erweitern um mögliche Mehrkosten zu verhindern. Der 1. Bürgermeister sicherte eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. am Sonntag, den 13.01.2002 um 12:00 Uhr das Stockschützenturnier stattfindet.
   
2. die Busfahrt nach Riedenburg mit dem Büro K-Plan stattfindet. Der Zeitplan hierfür liegt auf. Anmeldungen bitte Heute oder bis Dienstag, 15.01.2002
   
3. die Einteilung der Plakatwände zur Kommunalwahl vorliegt.
4. der Termin mit dem AK Kultur am Montag, den 21.01.2002 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal stattfindet.
   
5. die Finanzausschusssitzung auf Donnerstag, den 24.01.2002, 19:00 Uhr verschoben wurde.
   
6. Zur künstlerischen Gestaltung der Rotter Achse wird ein Termin mit den Vertretern der Gruppen im Gemeinderat und der Fam. Stegmaier angestrebt. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
   
7. die bei der letzten Sitzung vorgelegten Unterlagen des Vereins Kinderkram nicht vollständig waren, die Ergänzung haben wir bei der Einladung zur GR-Sitzung beigelegt.
   

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• GR Ständer wies darauf hin, dass am Mittwoch, den 16.01.2002 eine Sitzung des Projektes Nahversorgung durch Lebensqualität stattfindet. Sie bittet alle Gemeinderäte, die Werbetrommel zu schlagen und bei der Sitzung teilzunehmen.
  
• GR Absmaier fragte, ob für die Jungwählerliste eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre. Der 1. Bgm. bejahte diese Frage.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Glock  Schriftführerin