Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 13. Dezember 2001 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Hans Gilg
Josef Grill
Dr. Jürgen Hüther
Georg Huber
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Josef Grill - beruflich
Agnes Ständer - private Gründe

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle

Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 29.11.2001
2. Dorferneuerung Rott a. Inn;
   Künstlerisches Konzept für das Dorfzentrum
   Beratung über weiteres Vorgehen
3. Jahresrechnung für das Jahr 2000;
   Bekanntgabe und Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung und Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Rott a. Inn für das Haushaltsjahr 2001
5. Bericht aus den Sitzungen der Verwaltungsgemeinschaft und des Schulverbandes vom 11.12.2001 und den Beschlüssen zu den jeweiligen Haushalten
6. Kindergarten St. Peter und Paul;
   Sanierungsmaßnahmen;
   Bericht zum Besichtigungstermin am 06.12.2001 mit Kirchenverwaltung, Ordinariat und Architekten
7. Vollzug LStVG;
   Anordnung zum Schutz der historischen Bausubstanz im Bereich Kirche/Kaiserhof für Verbot von Raketen usw. an Silvester und Neujahr
8. Kommunalwahlen 2002;
   Bericht zum geplanten Ablauf mit Einteilung der Stimmbezirke und der Flächen auf denen eine Plakatierung nicht zugelassen werden soll
9. Regionaler Planungsverband Südostoberbayern;
   Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms;
   Stellungnahme zum zweigleisigen Ausbau der Strecke Rosenheim-Mühldorf
10. Bekanntgaben
11. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung und zu deren Erweiterung um einen zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 29.11.2001

Nachdem das Protokoll vom 29.11.2001 noch nicht fertiggestellt werden konnte, erfolgt der Aufruf der Niederschrift in der nächsten Sitzung.

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Mit Faxmitteilung vom 04.12.2001 hat Gemeinderat Dr. Hüther die Stellungnahme von verschiedenen Gemeinderäten zum künstlerischen Konzept der Eheleute Stegmayer mitgeteilt. Die Bedenken dagegen und gegen die Form, wie dieses Konzept durchgesetzt werden soll, wurden bereits in der vergangenen Sitzung geäußert. Insbesondere kritisieren sie das Fehlen jeglicher Alternativvorschläge. Um jedoch einer termingerechter Realisierung des Vorhabens zu den Rotter Festwochen im nächsten Jahr nicht im Wege zu stehen, wurde ein Kompromiss zum Konzept ausgearbeitet. Der Kompromissvorschlag wurde von Seiten der Verwaltung den Eheleuten Stegmayer bereits übermittelt. Nach Auskunft von Herrn Stegmayer besteht derzeit kein Zeitdruck, da erst nach den Feiertagen weitergearbeitet wird. Bis Januar 2002 ist auch die Vorlage einer Kostenaufstellung und eine maßstäblich bessere Darstellung möglich.

Gemeinderat Dünstl warnte vor einer Amputation des Kunstwerkes. Es sollte keine reine Ebene der Information geschaffen werden.

Gemeinderat Dr. Absmaier empfahl, von den Eheleuten Stegmayer einen Alternativvorschlag ausarbeiten zu lassen und einen, in dem von Herrn Dr. Hüther gemachten Vorschläge realisiert werden.

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Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Senega, schilderte den Prüfungsverlauf. Neben der stichprobenartigen Prüfung wurden die Tiefbaumaßnahme Marktplatz und das Betreute Wohnen am Kaisergarten eingehender geprüft. Die erfolgten Hinweise wurden zur Kenntnis genommen und werden künftig beachtet.

Nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2000 vom 26.11. und 03.12.2001 wurde bekannt gegeben. Die darin gemachten Anregungen und Hinweise werden umgesetzt bzw. künftig beachtet. Die Überzahlung an die Fa. Meditreu (Betreutes Wohnen) wird zurückgefordert.

Die Jahresrechnung wird mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 6.565.096,45 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 1.199,27 DM

Summe bereinigter Solleinnahmen 6.565.897,18 DM

Solleinnahmen Vermögenshaushalt 3.083.335,59 DM
- Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,01 DM

Sollausgaben Verwaltungshaushalt 6.565.897,18 DM

Sollausgaben Vermögenshaushalt 3.083.335,58 DM

Darin enthalten:
Zuführung zum Vermögenshaushalt 474.876,83 DM

Darin enthalten:
Überschuss nach § 79 Abs. 3 S. 2 KommHV 162.766,35 DM

Stand der unerledigten Verwahrgelder 105.339,79 DM

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Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst mit

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt, dadurch werden

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird von 0 DM um 488.000 DM erhöht und damit auf 488.000 DM neu festgesetzt.

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2001 in Kraft.

Rott a. Inn, den

Maier
1. Bürgermeister

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 11.12.2001 in den Sitzungen der Verwaltungsgemeinschaft und des Schulverbandes Rott a. Inn die Beschlüsse zu den jeweiligen Haushalten gefasst wurden.
Der Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft für das Jahr 2002 umfasst ein Gesamtvolumen von 619.100 EUR. Die Verwaltungsumlage beträgt 105,69 EUR. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 % gegenüber dem Jahr 2001.
Der Gesamthaushalt des Schulverbandes beläuft auf 524.800 EUR, was eine Verbandsumlage je Schüler von 927,64 EUR ergibt. Dies entspricht einer Steigerung von 0,4 % gegenüber dem Jahr 2001.

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Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 06.12.2001 eine Besprechung mit Herrn Schreyer (Kirchenverwaltung), Herrn Dr. Burger (Ordinariat), Frau Hanisch (Kiga-Leiterin) und Herrn Stolz (Architekt) im Kindergarten stattgefunden hat. Grundlage der Besprechung war die Überarbeitung des Modernisierungskonzeptes. Dringend gefordert ist ein Personalaufenthaltsraum, der unter Einbeziehung des alten Eingangs und des "Förderraumes" verwirklicht werden könnte.

Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass der Architekt die in der Besprechung genannten Aspekte in die Planung einarbeitet. Die Planungen der Fachplaner /HLS/ELT) sind im Hinblick auf Kosteneinsparmöglichkeiten zu prüfen. Bis Mitte Januar wird eine Planung mit Kostenberechnung vorgelegt, die zur Haushaltsaufstellung der Gemeinde verwendet werden kann.
Der Gemeinderat nahm den Bericht des Bürgermeister zur Kenntnis.

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Vollzug LStVG;
Anordnung zum Schutz der historischen Bausubstanz im Bereich Kirche/Kaiserhof für Verbot von Raketen usw. an Silvester und Neujahr

Der 1. Bürgermeister empfahl zum Schutz der historischen Bausubstanz der Kirche (Prälatenstock) und des Gemeindehauses im Bereich des Kaiser- und Klosterhofes ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu erlassen.

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Gemäß § 24 Abs. 2 Ziff. 1 der Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) erlässt die Gemeinde Rott a. Inn folgende "Allgemeine Anordnung":
Wegen der bestehenden Brandgefahr wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Gemeinde Rott a. Inn im Bereich der Anwesen Kaiserhof 1, 2 und 3, Marktplatz 2 und 13 sowie Kirchweg 10 jeweils am 31. Dezember und am 01. Januar jeden Jahres verboten.
Der Geltungsbereich ist aus beiliegendem Lageplan durch eine durchbrochene Linie dargestellt und als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

Rott a. Inn, 13.12.2001

Maier
1. Bürgermeister

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Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, teilte mit, dass für die Kommunalwahlen am 03.03.2002 5 Stimmbezirke und 1 Briefwahlvorstand eingerichtet werden. Zur Abwicklung der Wahl werden ca. 60 Helfer benötigt. Zum Gemeindewahlleiter wurde bereits 2. Bürgermeister Marinus Schaber und zu dessen Stellvertreter Herr Franz Ametsbichler bestellt.

Bezüglich der Plakatierung ist vorgesehen, von Seiten der Gemeinde 5 Wahlplakatständer (Zentrum, Alpenstraße/Lengdorfer Straße, Haager Straße, Lena-Christ-Weg, Bahnhofsplatz) ab Mitte Januar 2002 für alle Parteien aufzustellen.

Der Gemeinderat war sich einig, den Bereich um den Kaiserhof, Kaisergarten und Klosterhof mit Ausnahme entlang der Bahnhofsstraße von jeglicher Plakatierung freizuhalten (siehe Anlage 2 des Lageplanes).

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft die Frist am 10.01.2002, 18.00 Uhr, ab.
Die erste Gemeindewahlausschusssitzung findet am 22.01.2002, 18.00 Uhr, im Gemeindehaus statt.
Die Einweisung der Wahlhelfer erfolgt am 19.02.2002, 19.00 Uhr, ebenfalls im Gemeindehaus.

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Im Nachgang zum Beschluss des Gemeinderates vom 08.11.2001 (TOP 4) wurde zum Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 08.10.2001 und des Bayer. Staatsministerium des Landesentwicklung und Umweltfragen vom 14.09.2001 sowie des Entwurfs der Gesamtfortschreibung des LEP Bayern vom 24.07.2001 nach Beratung folgender Beschluss gefasst:

15 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn erhebt Einwände gegen den zweigleisigen Ausbau und der geplanten Elektrifizierung der Strecke Rosenheim-Mühldorf a. Inn-Landshut.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. bei der Pflanzaktion "Klosterhof" 15 Personen teilgenommen haben. Dabei wurden 26 Bäume gepflanzt;
   
2. das Landratsamt Rosenheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde an der B 15 ab der St 2079 (Rott a. Inn) bis Abzweigung RO 34 (Unterkatzbach) in beiden Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h erlassen hat;
   
3. am Samstag, den 19.01.2002 eine Besichtigungsfahrt zur Turnhalle nach Riedenburg geplant ist.
   
   

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• Gemeinderat Dr. Absmaier wies auf die durch den Sturm entstandenen Ablagerungen im Bereich der Hangkante hin.
  
• Gemeinderätin Burghardt empfahl im Bereich des Rotter Achse an einer Leuchte eine Steckdose für die Weihnachtsbeleuchtung einzubauen.
  
• Gemeinderat Dr. Hüther monierte, dass am Weg entlang der Bahn von Lengdorf nach Stögerfeld keine Beleuchtung vorhanden ist.
  
• 2. Bürgermeister Schaber erkundigte sich, ob der Gehweg an der Bahnhofsstraße bereits freigegeben ist.
  Bürgermeister Maier stellte fest, dass die Benutzung derzeit noch auf eigene Gefahr erfolgt. Der Bauhof wird den Weg jedoch auf alle Fälle noch vor Weihnachten fertig stellen.
  
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.50 Uhr die öffentliche Sitzung.


Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin