Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 27. September 2001 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Georg Huber
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Ruth Sommer
Max Zangerl

Gemeinderäte abwesend:
Dr. Klaus Absmaier - private Gründe
Franz Ametsbichler - private Gründe
Hans Gilg - private Gründe
Josef Grill - beruflich
Hans Senega - beruflich
Agnes Ständer - beruflich


Ablichtung an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Genehmigung Protokoll vom 13.09.2001
2. Gehweg an der Bahnhofstraße;
   Angebot der Isar-Amperwerke;
   Auftrag zur Beleuchtung und Versetzung von Lampen mit Verkabelung
3. Gehweg an der Bahnhofstraße;
   a) Bericht zum Bauverlauf mit Information zu Änderungen der Ausführung in kleinerem Umfang
   b) Bericht zum Ortstermin mit den beteiligten Behörden, Ingenieurbüro und Baufirma zu verkehrsrechtlichen Fragen
4. Volkshochschule Wasserburg a. Inn;
   Antrag auf jährlichen Zuschuss für die Erwachsenenbildung
5. Isar-Amperwerke – Gemeinde Rott a. Inn;
   Kommunale Rahmenvereinbarung;
   Verkürzung der Kündigungsfrist
6. Bebauungsplan "Gartenweg-Süd";
   Bericht zum Ortstermin des Bauausschusses und Beschluss über weiteres Vorgehen
7. "Betreutes Wohnen am Kaisergarten";
   Bericht zum Stand der Bauarbeiten, Bezugsfertigkeit und Belegung
8. Bekanntgaben
9. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

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Genehmigung Protokoll vom 13.09.2001

Das Protokoll wurde in der heutigen Sitzung ausgehändigt. Der Aufruf der Niederschrift erfolgt in der nächsten Sitzung am 11.10.2001.

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Gehweg an der Bahnhofstraße;
Angebot der Isar-Amperwerke;
Auftrag zur Beleuchtung und Versetzung von Lampen mit Verkabelung

Bezugnehmend auf TOP 6 der Sitzung vom 13.09.2001 gab der 1. Bürgermeister das Angebot der Isar-Amperwerke AG, Ampfing, vom 12.09.2001 zum Neubau von 3 Leuchtstellen und zur Versetzung von 5 Leuchtstellen am Gehweg an der Bahnhofstraße bekannt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erteilt der Isar-Amperwerke AG, Mobil-Oil-Str. 34, 84539 Ampfing den Auftrag zum Neubau von 3 Leuchtstellen und zur Versetzung von 5 Leuchtstellen einschließlich der Verlegung von ca. 220 m SB-Kabel zum Angebotspreis von 13.672,89 DM brutto. Als Lampentyp kommen im oberen Bereich des Gehweges 4 Leuchten "Saturn II" und im unteren Bereich 4 Pilzleuchten zur Ausführung.

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Zu a):
Der 1. Bürgermeister berichtete, dass

1. im Bereich der Einfahrt des Anwesens Diptmar die schwierige Situation dahingehend gelöst wurde, dass durch einen geringen Grunderwerb der Einfahrtsbereich erweitert und die Höhenunterschiede ausgeglichen und somit die ursprüngliche Lösung des Planungsbüros mit einem relativ steilen Anstieg hinter den Garagen der Anwesen Heining und Huber entschärft werden konnte.
   Eine entsprechende Abwicklung des Grundwerbs im Rahmen einer Vereinbarung der Dorferneuerung mit Bauerlaubnis und Abtretungserklärung ist noch abzuschließen.
   
2. ursprünglich vorgesehen war, im Bereich des Buswartehäuschens am Bahnhof den Gehweg zu beenden, sodass die Fußgänger nach Rott die Straße zweimal überqueren hätten müssen. Der jetzige Verlauf sieht eine Weiterführung mit rechtwinkeliger Überquerung im Bereich des Fußballplatzes vor. Im Bereich der Anwesens Hangl und Freiberger entsteht eine gemeinsame geordnete Zufahrt zur Staatsstraße.
   

Zu b):
Bezüglich der Beschilderung des Gehweges entlang der Bahnhofstraße fand am 19.09.2001 mit dem Ingenieurbüro Infra (H. Flötzl), dem Landratsamt Rosenheim (H. Feichtner), dem Straßenbauamt Rosenheim (H. Zandtner), der Polizeidienststelle Wasserburg (H. Nießner) und der Fa. Swietelsky (H. Kratzer) eine gemeinsame Besprechung statt. Neben den verkehrsrechtlichen Fragen wurden bauliche Festlegungen für die Gestaltung des neuen Gehweges und der Anschlüsse an den Bestand getroffen. Das Baustellenbesprechungsprotokoll vom 19.09.2001 wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

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Volkshochschule Wasserburg a. Inn;
Antrag auf jährlichen Zuschuss für die Erwachsenenbildung

Mit Schreiben vom 24.07.2001 beantragt die Volkshochschule Wasserburg a. Inn, ihre Arbeit im Jahr 2001 mit einem Regelsatz von 1,00 DM pro Gemeindebürger zu unterstützen. Der Gemeinderat hat für das Jahr 2000 einen Zuschuss pro Einwohner von 0,50 DM mit dem Hinweis festgesetzt, dass die Gemeinde Rott a. Inn der VHS den Klostersaal unentgeltlich und ohne Berechnung von Nebenkosten zur Verfügung stellt.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt, den jährlichen Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg a. Inn wie im Vorjahr auf 0,50 DM pro Gemeindebürger festzusetzen. Für das Jahr 2001 beträgt demnach der Zuschuss bei 3.381 Einwohnern 1.690,50 DM.

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Der 1. Bürgermeister verwies auf die vor ca. 2 Jahren auf Empfehlung des Bayer. Gemeindetags abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Belieferung kommunaler Anlagen mit Strom. Mit Schreiben vom 31.08.2001 teilen die Isar-Amperwerke, Ampfing mit, dass diese Rahmenvereinbarung erstmals zum 31.12.2001 kündbar ist. Der dafür letztmögliche Kündigungstermin ist der 30.09.2001. Nachdem die Isar-Amperwerke mit den bayerischen Spitzenverbänden beabsichtigen, auch im Jahr 2002 die Rahmenvereinbarung in modifizierter Form weiterzuführen, bieten sie eine Verkürzung der Kündigungstermins zum 30.11.2001 an.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Verkürzung der Kündigungsfrist zur kommunalen Rahmenvereinbarung zwischen den Isar-Amperwerken und der Gemeinde Rott a. Inn für die Belieferung mit Strom zum 30.11.2001 zu. Bis dahin wird eine neue Rahmenvereinbarung von Seiten der Isar-Amperwerke vorgelegt.

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Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass der Gemeinderat zur Regelung der Bebauung im Bereich des Gartenweges-Süd und insbesondere zur Sicherung des Schlittenberges für die Rotter Kinder eine Veränderungssperre erlassen hat. Von Seiten des Grundbesitzers ist zwar derzeit nichts über eine konkrete Bebauung bekannt, wegen des Ablaufes der Veränderungssperre es ist aber erforderlich, in eine Planung einzusteigen. Bei einem Ortstermin mit dem Bauausschuss und dem Arch. Kröff kristallisierte sich der Vorschlag Variante 1a als mögliche Lösung für eine Bebauung in dieser exponierten Lage heraus.

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

11 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat erteilt Herr Arch. Richard Kröff, Rott a. Inn, den Auftrag auf der Grundlage der vorgelegten Planung Variante 1a einen Bebauungsplan zu fertigen. Danach ist die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern (12 x 10 m) vorgesehen. Die Bebauungsgrenze nach Osten ist aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde zu entnehmen. Insbesondere ist auf die Festlegung der Gebäudehöhen und der Zufahrt mit Wendemöglichkeit sowie der erforderlichen Stellplätze zu achten.
Bei den Stellplätzen ist auch die Nutzung des bestehenden Stadels mit zu berücksichtigen.

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"Betreutes Wohnen am Kaisergarten";
Bericht zum Stand der Bauarbeiten, Bezugsfertigkeit und Belegung

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass die Bauarbeiten zum größten Teil abgeschlossen sind, wobei jedoch die erforderlichen Abnahmen noch nicht durchgeführt werden konnten. Die Außenanlagen sind bis auf die Pflanzungen und Einsaaten fertig. Am 28.09.2001 ist beabsichtigt, diejenigen Wohnungen zu begehen, die am Wochenende von den Eigentümern bezogen werden.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

1. am Ferienprogramm der Gemeinde Rott a. Inn 269 Kinder teilgenommen haben. Davon kamen aus dem Gemeindebereich Rott a. Inn 219 Kinder und aus dem Gemeindebereich Ramerberg 50 Kinder. Es wurden insgesamt 47 Aktionen durchgeführt;
   
2. mit Schreiben vom 02.08.2001 die Ehegatten Anita und Bruno Berthel, Buchenweg 8, Rott a. Inn, bitten, eine Änderung der Straßenleuchten in ihrem Bereich vorzunehmen. Es wurde vereinbart, die Straßenleuchte im Zuge der Herstellung des Buchenweges entsprechend zu versetzen.

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• Gemeinderat Dr. Hüther erinnerte an die Ausschreibung des geplanten Architektenwettbewerbs für eine neue Schulsporthalle im Herbst 2001.
  1. Bürgermeister Maier bat um Verständnis, dass aufgrund der vielen laufenden Maßnahmen die Planung der Schulsporthalle noch nicht in Angriff genommen werden konnte. Es ist geplant, dafür evtl. einen Ausschuss zu bilden.
  
• Gemeinderat Huber empfahl an der Innstufe eine Fahrbahnmarkierung anzubringen.
  
• Gemeinderat Mühlhuber teilte mit, dass Bürger ihn darauf hingewiesen haben, dass die zusätzliche Kindergartengruppe im Anwesen Zierhut nur wegen eines Überhanges von 2 Kindern eingerichtet wurde.
  Bürgermeister Maier sicherte eine diesbezügliche Überprüfung zu.
  
• Desweiteren monierte er die Reinigung des Buswartehäuschens an der Alpma.
  
• Gemeinderätin Sommer wies auf die seit langem zugesicherte Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe in Lengdorf hin.
  Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass der Auftrag bereits erteilt wurde.
  
• Auf Anfrage von 2. Bürgermeister Schaber teilte Bürgermeister Maier mit, dass der Hochbehälter voraussichtlich Ende November 2001 in Betrieb genommen werden kann.
  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 19.45 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier Sitzungsleiter

Holzmeier Schriftführerin