Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 31. Mai 2001 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Georg Huber
Marinus Schaber (bis 19.10 Uhr)
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Josef Grill - krank
Marinus Schaber - ehrenamtlich (ab 19.10 Uhr)
Ruth Sommer - beruflich

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle (ab TOP 4)
Sebastian Friesinger, Raiffeisenbank (zu TOP 3)

Ablichtung an die Gemeinderäte am:


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1. Neugestaltung Klosterhof;
   a) Standort und Gestaltung der Schaukästen
   b) Vorstellung der Planung durch Landschaftsarchitekt Schek und Beschluss zur Durchführung der Maßnahme
2. Genehmigung Protokoll vom 10.05.2001
3. Nahversorgung ist Lebensqualität;
   Vorstellung des Projektes durch Herrn Sebastian Friesinger;
   Beschluss über die Beteiligung
4. RVO Linie 9416 Rosenheim-Rott-Pfaffing-Wasserburg;
   Fahrplanänderung – Sommerfahrplan
5. Kath. Kindergarten;
   a) Antrag auf Nutzungsänderung für die vorübergehende Unterbringung einer Kindergartengruppe im Geschäftshaus Haager Str. 5
   b) Antrag auf vorläufige Anerkennung einer 4. Kindergartengruppe
6. Bekanntgaben
7. Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete dann um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung und zu deren Änderung und Erweiterung wurden nicht erhoben.

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Nachdem die Umplanung (4. Parkreihe) von der Direktion für ländliche Entwicklung noch genehmigt werden muss, hat Herr Wimmer von der Teilnehmergemeinschaft den heutigen Termin zur Sitzung kurzfristig abgesagt. Es findet deshalb am 12.06.2001, um 20.00 Uhr eine Sondersitzung mit der Teilnehmergemeinschaft zu diesem TOP statt, in der der Ausführungsbeschluss zur Ausschreibung gefasst werden soll. In der Sitzung am 26.07.2001 erfolgt dann die Vergabe des Auftrages, um den Baubeginn Anfang September 2001 einhalten zu können.
Einwände gegen den vorgegebenen Zeitplan wurden nicht erhoben

Zusätzlich wurde vereinbart vorher um 19.00 Uhr mit dem Gemeinderat die Farbgestaltung für die Fassade des Betreuten Wohnen festzulegen und die Standorte für die Schaukästen auszusuchen.

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Genehmigung Protokoll vom 10.05.2001

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 10.05.2001 ohne Einwände genehmigt.

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Der 1. Bürgermeister erinnerte an TOP 7 der Sitzung vom 28.06.2000, in der der Gemeinderat beschlossen hat, sich im Rahmen der laufenden Dorferneuerung an dem Bewusstseinsbildungs-Projekt "Nahversorgung ist LebensQualität" der Volks- und Raiffeisenbanken grundsätzlich zu beteiligen. Nachdem die Gesamtkosten in Höhe –von 31.200,00 DM zzgl. MWSt. bekannt geworden sind, hat die Gemeinde ihre Beteiligung aus Kostengründen zurückgezogen. Mit Schreiben vom 10.01.2001 hat der Bay. Raiffeisen- und Volksbanken-Verlag GmbH, München, ein neues Angebot mit Gesamtkosten von 21.990,00 DM zzgl. MWSt. unterbreitet, sodass nach Abzug eines Zuschusses in Höhe von 15.000,00 DM für die Gemeinde ein finanzieller Aufwand von ca. 10.500,00 DM verbleibt. Zur Vorstellung des Projekts wurde heute als Referent Herr Friesinger eingeladen. Nach der Begrüßung erteilte der 1. Bürgermeister Herrn Friesinger das Wort.

Anschließend erläuterte Herr Friesinger in einer ausführlichen Präsentation das von den Bayer. Volks- und Raiffeisenbanken ins Lebens gerufene kommunale Bewusstseinsbildungs-Projekt "Nahversorgung ist LebensQualität – LebensQualität durch Nähe". Dem Projekt haben sich in Bayern inzwischen 33 Gemeinden angeschlossen, wobei sich 20 Gemeinden in der Startphase befinden. Getragen wird das Projekt in den einzelnen Gemeinden von einem Kernteam und Projektteams bzw. Arbeitskreise. Sollte sich die Gemeinde für den Einstieg in das Projekt entscheiden, ist geplant, nach den Pfingstferien die Vereinsvorstände zu einer Projektversammlung einzuladen und daraus ein Kernteam zu formieren.

In der nachfolgenden Diskussion wurden vom Gemeinderat die positiven lokalen Aspekte des Projekts für die örtliche Entwicklung von Rott a. Inn herausgestellt und nach eingehender Beratung folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinderat Rott a. Inn beteiligt sich im Rahmen der laufenden Dorferneuerung an dem Kommunalen Bewusstseinsbildungs-Projekt "Nahversorgung ist LebensQualität – LebensQualität durch Nähe" der Volks- und Raiffeisenbanken entsprechend dem Angebot vom 10.01.2001 mit dem Erfolgspaket E (Mindestausstattung). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 21.990,00 DM zzgl. MWSt. Der Zuschuss des Kreisverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken beträgt 15.000,00 DM.

Herr Bürgermeister Maier dankte Herrn Friesinger für seinen informativen Vortrag.

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14

Mit Schreiben vom 16.05.2001 teilt RoVG Rosenheim mit, dass mit Beginn des Sommerfahrplans ab 10.06.2001 die Haltestelle in Obersaurain aufgenommen wurde.

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat hat die Fahrplanänderung mit Beginn des Sommerfahrplans ab 10.06.2001 mit Aufnahme der Haltestelle in Obersaurain in Fahrtrichtung Rott a. Inn zur Kenntnis genommen. Zudem wäre ein weiteres Fahrangebot außerhalb der Kernzeiten wünschenswert. Ansonsten wurden zum Sommerfahrplan 2001 keine Einwände erhoben.

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Der 1. Bürgermeister erinnerte an TOP 2 der Sitzung vom 10.05.2001 und teilte mit, dass im Rahmen eines Vorvertrag die Anmietung der früheren Geschäftsräume im Anwesen Haager Str. 5 mit Herrn Josef Zierhut zum Zwecke der vorübergehenden Unterbringung einer 4. Kindergartengruppe abgeschlossen werden konnte. Dafür ist ein Antrag auf Nutzungsänderung und ein Antrag auf vorläufige Anerkennung der 4. Kindergartengruppe erforderlich.

Zu a):
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Gemeinde Rott a. Inn an das Landratsamt Rosenheim auf Nutzungsänderung für eine vorübergehende Kindergartengruppe im Geschäftshaus Haager Str. 5, 84543 Rott a. Inn auf dem Grundstück FlNr. 213/1, Gmkg. Rott a. Inn, gemäß vorliegender Planung des Architekten Kröff zu.

Zu b):
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

14 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung Rott a. Inn auf vorläufige Anerkennung einer 4. Kindergartengruppe für die Dauer von 3 Kindergartenjahren nach BayKG im Geschäftshaus Haager Str. 5, 83543 Rott a. Inn auf dem Grundstück FlNr. 213/1, Gmkg. Rott a. Inn, zu.

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Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass der anberaumte Termin des Arbeitskreises "Kultur-Geschichte" vom 08.06.2001 um eine Woche verschoben wird.

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• Gemeinderat Mühlhuber wies auf das Verkehrszeichen zur Zonengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Alpmasiedlung hin. Das Zeichen sollte an die Einmündung zur RO 41 in der Höhe der Fa. Alpma versetzt werden.
  Bürgermeister Maier erinnerte sich, dass das Zeichen aufgrund einer Empfehlung des Verkehrsausschusses versetzt wurde. Die Gründe dafür werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.
  
• Gemeinderätin Ständer monierte den Zustand der Treppe des Fußweges Am Priel beim Anwesen Kolb/Schwarz.
  Der 1. Bürgermeister stellte fest, dass eine Aufschüttung durch den Bauhof bereits in Auftrag gegeben ist.
  Zur Frage bezüglich des Architektenwettbewerbs für die Neubau der Doppelturnhalle und Schulhaussanierung teilte er mit, dass dieser im Herbst 2001 eingeleitet wird.
  

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.15 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier	Holzmeier
Sitzungsleiter	Schriftführerin