Öffentliche Sitzung
des
Gemeinderates Rott a. Inn

Sitzungstag: 25. Januar 2001 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Vorsitzender:
Georg Maier, 1. Bürgermeister

Schriftführerin:
Anne-Marie Holzmeier

Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Ruth Burghardt
Josef Gansinger
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Georg Huber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
 Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl

Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Franz Ametsbichler                  - krank
Georg Dünstl                           - Kurs
Josef Grill                                - beruflich
Hans Senega                            - krank

Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle


Ablichtung an Gemeinderäte am


TAGESORDNUNGSPUNKTE:

1.      Genehmigung Protokoll vom 11.01.2001

2.      Vollzug der GO bzw. der Geschäftsordnung;
Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse des Jahres 2000

3.      Kläranlage Rott a. Inn;
Bekanntgabe des Jahresberichtes für das Jahr 2000

4.      Erschließung „Arbing-West“;
Zustimmung zum Bauentwurf und Auftrag zur Ausschreibung nach VOB

5.      Gemeindehaus;
Sicherung der Stuckreste im ehemaligen Festsaal

6.      Wasserwerk Rott a. Inn;
Bewerbung für Projekt „Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung“ beim StMLU

7.      Abwasserbeseitigung Rott a. Inn;
a) Bekanntgabe Überprüfungsbericht Mischwasserkanal Schulweg
b) Bekanntgabe Überprüfungsbericht Mischwasserkanal Birkenweg

8.      Erschließung Baugebiet „Rott-Nord“;
a) Beschluss zur Abschnittsbildung Teilbereich Benedikt-Lutz-Straße (bisher Buchenweg)
b) Beschluss zur Abrechnung Erschließungsstraße Gregor-Mack-Straße (bisher Birkenweg)

9.      Dorferneuerung;
Verlängerung der Fördermaßnahmen ins Jahr 2001

10.  Bekanntgaben

11.  Rotter Bierfest;
Durchführung von politischen Veranstaltungen

12.  Wünsche und Anfragen

TOP

GR
anw.

Ergebnis / Beschluss

Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwände zur vorliegenden Tagesordnung und zu deren Erweiterung um einen zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.

1

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Genehmigung Protokoll vom 11.01.2001

Nachdem das Protokoll erst in der Sitzung ausgehändigt wurde, erfolgt die Behandlung der Niederschrift vom 11.01.2001 in der nächsten Sitzung.

2

13

Gemäß Art. 52 Abs. 3 GO bzw. § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung gab der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Jahres 2000 bekannt, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Die Aufstellung wurde jedem Gemeinderat ausgehändigt. Sie wird als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

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13

Kläranlage Rott a. Inn;
Bekanntgabe des Jahresberichtes für das Jahr 2000

Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab den Jahresbericht der Kläranlage für das Jahr 2000 anhand von Diagrammvorlagen bekannt.
Danach konnte der Fremdwasseranteil erneut gesenkt werden. Das Jahresmittel beläuft sich auf 13,31 % (1999: 17,15 %). Dies wirkt sich auch auf die Durchflussmengen aus.
Der Klärschlammanfall konnte ebenfalls reduziert werden.
Der biologische Wirkungsgrad der Reinigungsleistung der Kläranlage ist nach wie vor gut und beträgt 97,5 %.
Die Kläranlage ist auf 6.500 EW-Gleichwerte ausgerichtet. Derzeit sind nur 42 % ausgelastet.

Der 1. Bürgermeister ergänzte, dass trotz der günstigen Auslastung und Prognosen altersbedingt (30 Jahre) Reparaturen fällig sind. Im vergangenen Jahr wurde das Räumschild ausgewechselt. Die Kosten dafür betrugen 25.850,00 DM. Für dieses Jahr ist geplant, die Rechenanlage zu erneuern. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 120.000,00 DM. Im nächsten Jahr ist vorgesehen, eine Tauchwand im Becken zum Rückhalt von Schwimm- und Blähschlamm einzubauen.
Mit den geplanten Investitionen könnte die Laufzeit der Kläranlage langfristig gesichert werden. Dabei ist zu bedenken, dass Anlagen mit vergleichbarem Alter oftmals nur durch Neubauten ersetzt werden können.

Der Gemeinderat nahm den Bericht des Geschäftsstellenleiters und des 1. Bürgermeister zustimmend zur Kenntnis.

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Erschließung „Arbing-West“;
Zustimmung zum Bauentwurf und Auftrag zur Ausschreibung nach VOB

Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Befassung in der letzten Sitzung am 11.01.2001 unter TOP 5. Im Verlauf der Diskussion wurde damals festgestellt, im Einfahrtsbereich der Hauptstraße einen Parkplatz zu streichen, um eine Aufweitung der Fahrbahn in diesem Abschnitt zu ermöglichen.
In der Informationsveranstaltung mit den Anliegern am 18.01.2001 wurde die Planung und der Bauablauf vorgestellt. Der vorläufig errechnete Betrag für die Erschließungsmaßnahme liegt bei 28,30 DM/qm und damit erheblich unter dem Durchschnittswert von 50,00 DM/qm lt. dem Gutachterausschuss des Landkreises Rosenheim. Gravierende Einwände zur Planung und zur Kostenschätzung wurden seitens der Anlieger nicht erhoben.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                               13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauentwurf zur Siedlungserschließung des Baugebietes „Arbing-West“ vom Dezember 2000 zu und erteilt dem Ing.-Büro Schwarz, Rott a. Inn, den Auftrag die Erschließungsmaßnahme nach VOB auszuschreiben.
Der bekanntgegebene Zeitplan mit der Vergabe am 15.03.2001 ist Bestandteil des Protokolls und wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

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Gemeindehaus;
Sicherung der Stuckreste im ehemaligen Festsaal

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 23.01.2001 mit dem Staatlichen Hochbauamt, Herrn Restaurator Enzinger, ein Termin bezüglich der Sicherung der Stuckreste im ehemaligen Festsaal des Gemeindehauses im 2. OG stattgefunden hat. Dabei wurden von Herrn Enzinger 3 Vorschläge unterbreitet:

1.      Sicherung des Bestandes

2.      Sicherung des Bestandes mit Reinigung

3.      Sicherung des Bestandes mit Reinigung und Behandlung der Randbereiche und Übergänge

Von Restaurator Enzinger wurden Kostenangebote bis zur Finanzausschusssitzung am 01.02.2001 zugesagt. Das Kostenangebot von Herrn Restaurator Reiner Neubauer, Bad Endorf, vom 22.01.1998 belief sich auf 70.030,00 DM.

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Mit Schreiben vom 19.01.2001 teilt das Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft mit, dass die bayer. Wasserwirtschaftsverwaltung und der Verband der Bayer. Gas- und Wasserwirtschaft beabsichtigen, zusammen mit interessierten Wasserversorgungsunternehmen ein Projekt zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung der kommunalen Wasserversorger in Bayern zu verwirklichen. Das Projekt wird vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt. Ziel des Projektes ist es, den Verbesserungsbedarf der betrieblichen Abläufe mit wirtschaftlicher Bedeutung zu erkennen und entsprechende Optimierungsmaßnahmen durchzuführen. Das Projekt soll Anfang 2001 anlaufen. Die Bewerbungen sind bis 02.02.2001 beim Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft einzureichen. Die Kosten betragen ca. 5.000,00 DM.

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

                                               13 gegen 0 Stimmen

Der Gemeinderat stimmt der Bewerbung der Gemeinde Rott a. Inn zur Teilnahme am Projekt des Bayer. Landesamtes für Wasserwirtschaft „Effizienzuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern“ im Hinblick auf die Vorhaben der Gemeinde Rott a. Inn im Bezug auf den Bau des Hochbehälters, Wasserverbund mit der Gemeinde Schechen, Bau neuer Wasserleitungen, Wassergewinnung und Qualitätssteigerung zu. Die Kosten betragen ca. 5.000,00 DM.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Teilnahme-Fragebogen zum Projekt fristgerecht zum 05.02.2001 zu erstellen.

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Abwasserbeseitigung Rott a. Inn;
a) Bekanntgabe Überprüfungsbericht Mischwasserkanal Schulweg
b) Bekanntgabe Überprüfungsbericht Mischwasserkanal Birkenweg

Zu a)
Die erneute Kamerabefahrung vom 14.07.2000 des Kanals am Schulweg hat gezeigt, dass sich die Schäden am Kanal vervielfacht haben. Insgesamt befinden sich in der 60 m langen Haltung 13 Schadstellen, die zum Teil einen hohen Sanierungsaufwand erfordern. Aufgrund dessen empfiehlt das Ing.-Büro Schwarz, Rott a. Inn, im Zuge der Straßendeckensanierung im Schulweg die Haltung zu erneuern. Die Kosten für die Erneuerung des Mischwasserkanals werden auf ca. 36.000,00 DM geschätzt.

Der Gemeinderat kam überein, vom Ing.-Büro Schwarz die Massen ermitteln und ein kleines LV für die Maßnahme Schulweg erstellen zu lassen, um den Auftrag an die Fa. Margraf erteilen zu können, damit dieser im Zusammenhang mit der Erschließungsmaßnahme im Baugebiet „Rott-Nord“ durchgeführt werden kann.

Zu b):
Der Birkenweg wird derzeit im Mischsystem zur Abwasserbeseitigung betrieben. Im Zuge der Kanalisierung des Baugebietes „Rott-Nord“ soll der Birkenweg vom Mischsystem auf ein Trennsystem umgestellt werden. Der Schmutzwasserkanal ist so tief geplant, dass alle bestehenden Häuser ihr Schmutzwasser an diesen anschließen können.
Mit Schreiben vom 23.01.2001 haben die Anlieger Christian Franke, Karl Weger und Peter Franke Einwände zur Umstellung des Abwassersystems erhoben. Um einen Konsens zu finden, wurde für den 31.01.2001 mit den Anliegern ein Besprechungstermin vereinbart. Bezüglich des Kiesuntergrundes der Straße werden anhand von Bodenuntersuchungen die Verwendbarkeit unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit geprüft.
Die Kosten für die Tieferlegungen belaufen sich auf ca. 8.000,00 DM

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Nach Vortrag des Sachverhalts und Erläuterung durch den Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, wurden nach Beratung folgende Beschlüsse gefasst:

                                               13 gegen 0 Stimmen

a)      Die Benedikt-Lutz-Straße (bisher Buchenweg) wird von der Einmündung in den Schulweg bis in Höhe der Gregor-Mack-Straße (bisher Birkenweg) auf einer Länge von ca. 100 m als Erschließungsabschnitt festgelegt. Die genaue Lage ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 25.01.2001 ersichtlich. Der Lageplan ist als Anlage 3 Bestandteil des Protokolls und wird der Niederschrift beigefügt.

Begründung: Es handelt sich dabei eindeutig um eine Erschließungsanlage, da zum Zeitpunkt der Erschließungsfunktion (Bebauung der Grundstücke) keine technische Herstellung gemäß den Richtlinien vorhanden waren.


                                         13 gegen 0 Stimmen

b)      Die Gregor-Mack-Straße (bisher Birkenweg) wird von der Einmündung in die Haager Straße (Kreisstraße RO 41) auf einer Länge von ca. 195 m bis zur Einmündung in die Benedikt-Lutz-Straße als eigenständige Erschließungsanlage abgerechnet. Die genaue Lage ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 25.01.2001 ersichtlich. Der Lageplan ist als Anlage 4 Bestandteil des Protokolls und wird der Niederschrift beigefügt.

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Dorferneuerung;
Verlängerung der Fördermaßnahmen ins Jahr 2001

Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass Herr Wimmer von der Direktion für ländliche Entwicklung zugesagt hat, die Ausbaumaßnahme Klosterhof (Parkplatz östlich des Gemeindehauses) mit EU-Mittel in Höhe von 100.000,00 DM zu fördern. Die Baukosten für die Maßnahme betragen ca. 175.000,00 DM plus ca. 25.000,00 DM Architekten-Honorar. Die Planung bzw. die Übernahme der Entwürfe des Hochbauamtes durch Herrn Arch. Michalski sind Grundlage der Bauausführung. Bauherr ist die Dorferneuerung. Am Montag, den 29.01.2001 findet um 19.00 Uhr eine Vorstandssitzung der Dorferneuerung statt. Dabei wird seitens der Gemeinde angestrebt, eine Vereinbarung über die Auflösung des Gesamtvertrages Kaisergarten-Klosterhof-Friedhof mit Herrn Architekt Michalski zu erreichen.

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt befürwortend zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung über die Ausbaumaßnahme erfolgt in der nächsten Sitzung.

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13

Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

a)      am 01.02.2001, um 19.00 Uhr, eine Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 anberaumt ist;

b)      das Jahresabschlussessen der Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und Schulverband am 29.01.2001, um 19.30 Uhr, im Gasthaus „Zur Post“ stattfindet;

c)      der Gemeinderat beim Gemeindepokalturnier der Stockschützen am 21.01.2001 auf dem Rotter Ausee den 13. Rang belegte;

d)      am 02.02.2001 die Malteser für einen Erste-Hilfe-Kurs am Bauernmarkt werben und dabei angestrebt wird, eine Ortsgruppe zu gründen, auf deren Grundlage sich First Responder aufbauen könnte. Eine ausführliche Präsentation ist in der März-Ausgabe des Gemeindeblattes vorgesehen.

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Rotter Bierfest;
Durchführung von politischen Veranstaltungen

Der Leiter der Geschäftsstelle, Herr Ganslmaier, gab die Vereinbarung zur Durchführung von politischen Veranstaltungen im Rahmen des Rotter Bierfestes vom 11.01.2001 bekannt. Danach verpflichten sich die Ortsverbände CSU und SPD im Wechsel politische Veranstaltungen während des Rotter Bierfestes üblicherweise an Christi Himmelfahrt (Vatertag) durchzuführen.
Der Gemeinderat nahm die Vereinbarung zustimmend zur Kenntnis.Einwände dagegen wurden nicht erhoben. Die Vereinbarung ist als Anlage 5 Bestandteil des Protokolls und wird der Niederschrift beigefügt.

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Wünsche und Anfragen

·        Gemeinderätin Burghardt erkundigte nach den Senkungen der Kanalabdeckungen in der Rosenheimer Straße.
Bürgermeister Maier erwiderte, dass die Fa. Holzner im Rahmen der Gewährleistungsfrist die Schäden beheben muss.
Weiter monierte Gemeinderätin Burghardt die extreme Breite des Weges im Kaisergarten.

·        Gemeinderat Absmaier wies erneut auf das leidige Problem im Bereich der Straße zur Leiten in Richtung Edlbergmeier aufgrund der dortigen Quellen hin. Insbesondere im Winter ist dort durch überfrierende Nässe eine erhebliche Gefahrenstelle gegeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:


Maier                                                                         Holzmeier
Sitzungsleiter                                                               Schriftführerin