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Vorsitzender:
Georg
Maier, 1. Bürgermeister
Schriftführerin
Anne-Marie Holzmeier
Gemeinderatsmitglieder anwesend:
Dr. Klaus Absmaier
Franz Ametsbichler
Ruth Burghardt
Georg Dünstl
Josef Gansinger
Hans Gilg
Dr. Jürgen Hüther
Sebastian Mühlhuber
Georg Huber
Marinus Schaber
Wilhelm Schüßler
Hans Senega
Ruth Sommer
Agnes Ständer
Max Zangerl
Gemeinderatsmitglieder abwesend:
Josef Grill
- unentschuldigt
Außerdem anwesend:
Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle
R. Steiner, Ing.-Büro INFRA, Rosenheim (zu TOP 2)
Dirk Rheinfurt,
Arbeitskreis Internet (zu TOP 4)
Sepp Maierbacher, Arbeitskreis Internet (zu TOP 4)
Konrad Gruber, Arbeitskreis Internet (zu TOP 4)
Ablichtung an die Gemeinderäte am :
TAGESORDNUNGSPUNKTE:
1.
Genehmigung Protokoll vom 30.11.2000
2.
Ausbau des Mitterweges im Bereich Bahnübergang Stögerfeld bis künftige
Grenze Bebauungsplan Stögerfeld-Süd; Vorstellung des Planentwurfs mit
Kostenschätzung durch das Ing.-Büro INFRA, Rosenheim
3.
Ortsabrundung Arbing-West;
Vorstellung des Entwurfs des Landschaftsarchitekten Schek zur Gestaltung
der Randbereiche und Parkflächen
4.
Internetprojekt Rott a. Inn;
a) Information zum derzeitigen Stand mit Präsentation
b) Beschlussfassung über die Weiterführung des Projektes
5.
Änderung und Erweiterung der Satzung über die Genehmigungspflicht
bei Grundstücksteilungen im Bereich der Bebauungspläne „Rott-Nord“
und „Stögerfeld-Süd“
6.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz;
Widmung des Gehweges ab Rottmooser Straße westlich Raiffeisenbank auf den
Grundstücken FlNr. 11, 11/2, 11/7 und 386/7, Gmkg. Rott a. Inn
7.
Sozialpreis des Landkreises Rosenheim;
Vorschläge der in Betracht kommenden Personen oder Organisationen
8.
Zuschussantrag Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn für das Jahr 2000
9.
Neubau einer Schulturnhalle in Rott a. Inn:
Erklärung der Gemeinde Rott a. Inn über den Sachaufwand gemäß Art. 8
Abs. 2 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz
10.
Bekanntgaben
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TOP
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GR
anw.
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Ergebnis / Beschluss
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Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.00 Uhr die
öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Einwände zur vorliegenden Tagesordnung und zu deren Erweiterung um einen
zusätzlichen TOP wurden nicht erhoben.
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1
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Genehmigung
Protokoll vom 30.11.2000
Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 30.11.2000 ohne
Einwände genehmigt.
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Ausbau des Mitterweges im Bereich Bahnübergang
Stögerfeld bis künftige Grenze Bebauungsplan Stögerfeld-Süd;
Vorstellung des Planentwurfs mit Kostenschätzung durch das Ing.-Büro
INFRA, Rosenheim
Zu
diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier Herrn Steiner vom Ing.-Büro
INFRA, Rosenheim und erinnerte, dass im Zusammenhang mit der Behandlung
des Bebauungsplanes Stögerfeld-Süd die Situation im Mitterweg erörtert
und angeregt wurde, die Kosten für einen Ausbau zu ermitteln. In
Absprache mit dem Ing.-Büro INFRA wurde ein Entwurf erstellt, der
Grundlage der heutigen Befassung ist.
Anschließend erläuterte Herr Steiner anhand der vorliegenden Planung die
vorgesehenen Bauarbeiten. Die Maßnahme wurde erforderlich, weil das neue
Baugebiet Stögerfeld-Süd angeschlossen werden muss. Die Planung
beinhaltet den Ausbau des Mitterweges mit Gehweg beginnend von der südlichen
Grenze des Baugebietes Stögerfeld-Süd bis zum Bahnübergang. Die
Ausbaubreite für Fahrbahn beträgt 5,5 m und für Gehweg 1,5 m. Der
Gehweg wurde soweit möglich bewusst von der Fahrbahn mittels eines Grünstreifens
abgegrenzt und wird im Bereich des Anwesens Tamme in Hochbord ausgeführt.
Zu den Kosten erklärte Herr Steiner, dass die Baukosten brutto ohne
Baunebenkosten und MWSt. für den Abschnitt 1 und 2 bei ca. 170.000,00 DM
liegen. Einsparungen wären im Bereich Asphaltdecke durch Bauklasse V
anstatt IV in Höhe von 4.000,00 DM möglich.
Der Terminablaufplan sieht
die Veröffentlichung der Ausschreibung bereits am 19.01.2001 vor. Als
Fertigstellungstermin wird, vorausgesetzt dass der Baubeginn am 12.03.2001
witterungsbedingt möglich ist, der 31.07.2001 festgesetzt.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
16 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf zur Planung des Ing.-Büro
INFRA, Rosenheim vom 14.12.2000 zum Ausbau des Mitterweges grundsätzlich
zu. Das Ingenieurbüro INFRA wird beauftragt, die Ausschreibung der
Bauabschnitte 1 und 2 als gesamte Baumaßnahme in Bauklasse V für die Veröffentlichung
am 19.01.2001 vorzubereiten.
Im Haushalt 2001 sind die entsprechenden Mittel einzuplanen.
Die Kostenzusammenzustellung, der Terminablaufplan für Ausschreibung und
Ausführung sowie die Entwurfsplanung sind Bestandteil des Protokolls und
werden als Anlage 1-3 der Niederschrift beigefügt.
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Ortsabrundung Arbing-West;
Vorstellung des Entwurfs des Landschaftsarchitekten Schek zur Gestaltung
der Randbereiche und Parkflächen
Der
1. Bürgermeister berichtete, dass im Rahmen des Ingenieurvertrages mit
dem Ing.-Büro Schwarz, Rott a. Inn vereinbart wurde, dass zur Gestaltung
der Randbereiche ein Landschaftsarchitekt beigezogen werden muss.
Landschaftsarchitekt Eberhard Schek hat nun einen Planungsvorschlag
ausgearbeitet. Dieser beinhaltet – bei einer zur Verfügung stehenden
Gesamtbreite von 6 m - eine Straßenbreite im Bereich der Stellplätze von
4,0 m und im Kurvenbereich eine Breite von 4,5 m. Der Nebenstreifen wird
in Schotterrasen ausgeführt und ist befahrbar. Für die Befestigung der
Stellplätze werden Mineralbeton oder Rasenpflaster empfohlen. Die enge
Einmündung der nördlichen Stichstraße soll mit Natursteinpflaster
befestigt werden. 90 % der Ausbaukosten werden auf die Anlieger umgelegt.
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
16 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Planung des
Landschaftsarchitekten Eberhard Schek, Rosenheim vom 23.11.2000 zur
Gestaltung und Planung der Randbereiche und Parkflächen im Bereich der
Ortsabrundung Arbing-West grundsätzlich zu. Im Hauptzufahrtsbereich ist
die Straße durch die Verringerung von Stellflächen aufzuweiten.
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Internetprojekt
Rott a. Inn;
a) Information zum derzeitigen Stand mit Präsentation
b) Beschlussfassung über die Weiterführung des Projektes
Zu
diesem TOP begrüßte Bürgermeister Maier den Arbeitskreis Internet mit
den Herren Dirk Rheinfurt, Sepp Maierbacher und Konrad Gruber sowie
Gemeinderat Dr. Jürgen Hüther. Herr Dr. Hüther erläuterte den
derzeitigen Stand des Internetprojekts und zog Bilanz aus der einjährigen
Arbeit des Arbeitskreises. Die Gemeinde Rott a. Inn ist mittlerweile mit
einem umfangreichen Angebot im Internet vertreten, was anschließend
eindrucksvoll mittels eines Beamers demostriert wurde. Der Versuch, im
Rahmen eines ehrenamtlichen Arbeitskreises eine Gemeinde-Website zu
erstellen, kann als Erfolg verbucht werden. Die zeitliche Belastung der
Beteiligten ist jedoch außerordentlich hoch und auf Dauer nicht
durchzuhalten, da die Anforderungen mit zunehmenden Servicekomfort und
interaktiver Qualität des Programms steigen. Zur Weiterführung wird
daher vorgeschlagen, das Projekt in Zukunft arbeitsteilig auf den
Internetarbeitskreis, Webmaster und eine Gemeindeangestellte zu verteilen.
Nachdem die Webmastertätigkeit äußerst zeitintensiv ist und
ehrenamtlich geleistet wird, sollte hierfür eine Entschädigung als
Anerkennung von Seiten der Gemeinde gezahlt werden. Durch das Einwerben
von Sponsoren könnte die finanzielle Seite aufgebessert werden. Weiterhin
ist es erforderlich, einen Arbeitsraum im Gemeindehaus bereitzustellen.
Mit der Information über die geplanten Maßnahmen im Jahr 2001 schloss
Gemeinderat Dr. Hüther seine Berichterstattung.
Bürgermeister Maier dankte Gemeinderat Dr. Hüther für seine
eindrucksvolle und informative Präsentation in Sachen Internet und
sicherte dem Arbeitskreis weitgehende Unterstützung zu. Die
Beschlussfassung zur Bereitstellung eines Raumes im Gemeindehaus für den
Arbeitskreis sowie die Entschädigung der Webmaster erfolgt im nichtöffentlichen
Teil. Die zum 01.01.2001 neueingestellte Verwaltungsangestellte wird neben
anderen Aufgaben zum gegebenen Zeitpunkt auch im Internetprojekt
mitwirken.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
16 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Internetprojekts der Gemeinde
Rott a. Inn durch Gemeinderat Dr. Hüther wohlwollend zur Kenntnis und
stimmt der Weiterführung, der Verbesserung und des Ausbaues in der
vorgeschlagenen Art und Weise zu.
Die Aufstellung des Arbeitskreises Internet vom 25.11.2000 über den
derzeitigen Stand und dem Vorschlag zur Weiterführung des
Internetprojekts ist als Anlage 4 Bestandteil des Protokolls.
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Änderung und Erweiterung der Satzung über die
Genehmigungspflicht bei Grundstücksteilungen im Bereich der Bebauungspläne
„Rott-Nord“ und „Stögerfeld-Süd“
Der
TOP wird bis zur ersten Sitzung im Jahr 2001 zurückgestellt, da nach
Informationen des Bayer. Staatsministerium des Innern vor Ablauf des
31.12.2000 keine unbefristeten Teilungssatzungen erlassen werden können.
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Bayerisches Straßen- und Wegegesetz;
Widmung des Gehweges ab Rottmooser Straße westlich Raiffeisenbank auf
den Grundstücken FlNr. 11, 11/2, 11/7 und 386/7, Gmkg. Rott a. Inn
Nach
Vortrag des Sachverhalts und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
16 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt der Widmung des neu gebauten
Gehweges zwischen der Raiffeisenbank – Müller und dem Wohn- und Geschäftshaus
der Fa. Grima-Bauträger GmbH auf einer Länge von 50 m als „beschränkt
öffentlicher Weg“ gemäß Art. 53 BayStr.WG zu. Die Zustimmung aller
beteiligten Grundstückseigentümer der FlNr. 11, 11/2, 11/7 und 386/7,
Gmkg. Rott a. Inn, liegt vor. Alle Beteiligten haben die gemeinsame
Vereinbarung vom 15.11.2000 unterschrieben.
Die Widmung tritt zum 01.01.2001 mit der Widmungsbeschränkung: „Fussweg,
Anlieger- und Lieferverkehr frei“ in Kraft
Die Verkehrssicherungspflicht übernimmt die Gemeinde Rott a. Inn
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Sozialpreis
des Landkreises Rosenheim;
Vorschläge der in Betracht kommenden Personen oder Organisationen
Mit
Schreiben vom 09.11.2000 bittet das Landratsamt Rosenheim um Vorschläge
zur Verleihung des im Jahr 2001 vorgesehenen Sozialpreises an in Betracht
kommende Personen und Gruppen. Mit dem Sozialpreis soll ein sichtbares äußeres
Zeichen des Dankes und der Anerkennung für beispielhaftes Handeln im
sozialen Bereich gesetzt werden.
Nachdem in der Beratung keine Vorschläge genannt werden konnten, bat der
1. Bürgermeister die Mitglieder, bis zum 31.12.2000 in der Verwaltung
evtl. in Frage kommende Personen oder Organisationen für die Verleihung
des Sozialpreises zu melden. Sollten bis dahin keine Meldung eingehen,
wird in diesem Jahr das Vorschlagsrecht nicht ausgeübt. Einwände dagegen
wurden nicht erhoben.
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Zuschussantrag
Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn für das Jahr 2000
Mit
Schreiben vom 27.11.2000 bittet das Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn um
einen Zuschuss für die gemeindeorientierte soziale Beratung.
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
13 gegen 3 Stimmen
Der Gemeinderat gewährt dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn für
gemeindeorientierte soziale Beratungsdienste für das Jahr 2000 einen
Zuschussbetrag in Höhe von 1,00 DM pro Einwohner. Bei einer Einwohnerzahl
von 3.320 ergibt sich ein Zuschussbetrag in Höhe von 3.320,00 DM.
Die Gegenstimmen wurden im wesentlichen dahingehend begründet, dass keine
ausreichende Begründung über das entstandene Defizit vorliegt.
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Neubau
einer Schulturnhalle in Rott a. Inn;
Erklärung
der Gemeinde Rott a. Inn über den Sachaufwand gemäß Art. 8 Abs. 2
Bayer. Schulfinanzierungsgesetz
Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf die Schulverbandssitzung am
12.12.2000 und gab den Sachverhalt bekannt. Anschließend wurde folgender
Beschluss gefasst:
16 gegen 0 Stimmen
Der Gemeinderat Rott a. Inn erklärt nach Art. 8 Abs. 2 Bayer.
Schulfinanzierungsgesetz, dass die Gemeinde Rott a. Inn den Schulaufwand
(Investitionsaufwand) für die Baumaßnahme zur Errichtung einer
Sporthalle für die Grund- und Hauptschule Rott a. Inn übernimmt.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit
dem Schulverband Rott a. Inn abzuschließen.
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Bekanntgaben
Der
1. Bürgermeister gab bekannt, dass
a)
das Arbeitsamt Rosenheim die wichtigsten Pendlerströme im Bereich der
Gemeinde Rott a. Inn mitgeteilt hat;
b)
die Wände für den Hochbehälter bereits betoniert wurden;
c)
in der Pause noch Bilder aus der Fotoausstellung über
Luftbildaufnahmen von Rott a. Inn bestellt werden können;
d)
am 11.12.2000 eine Besprechung des Arbeitskreises Kultur und
Geschichte stattgefunden hat. Teilgenommen an der Besprechung hat auch
Herr Rektor a.D. Willi Birkmaier. Als Ergebnis wurde beschlossen den
Arbeitskreis in 2 Bereiche, nämlich in Ortsgeschichte und Musik/Chöre/Vereine
aufzugliedern. Herr Birkmaier übernimmt den Teil ab der Gründung des
Klosters bis zur Säkularisation. Ein weiteres Treffen ist für Mitte
Januar 2001 vorgesehen.
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Anschließend bedankte
sich Bürgermeister Maier beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im
ablaufenden Jahr und wünschte allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest
sowie ein gutes, gesundes neues Jahr.
Gemeinderat Zangerl erwiderte die guten Wünsche an
dem 1. Bürgermeister und dankte ihm und der Verwaltung für das
geleistete Engagement.
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Nachdem keine
Wortmeldungen vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 21.05 Uhr die öffentliche
Sitzung.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Maier
Holzmeier
Sitzungsleiter
Schriftführerin
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