Der 1. Bürgermeister eröffnete um 19.05 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Genehmigung Protokoll vom 06.04.2000

Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom 06.04.2000 ohne Einwände genehmigt. 

Dorferneuerung Rott a. Inn;

Der 1. Bürgermeister berichtete, dass am 27.04.2000 mit Herrn Hegele von der Direktion für ländliche Entwicklung und Herrn Klier von der Tiefbauabteilung des Landratsamtes ein Ortstermin stattgefunden hat. Dabei wurde die Planung des Landratsamtes vorgelegt. Die Planung beinhaltet die Neugestaltung des Marktplatzes mit Fahrbahn, Bushaltestellen, Gehweg und Fußgängerüberquerung. Herr Hegele bemängelte die dabei entstandene Straßenbreite (breiteste Stelle 9 m), weil dadurch kein Rückbau erkennbar sei. Herr Klier verteidigte die Straßenbreite dahingehend, dass für die Fußgängerüberquerung mit Insel die entstandene Breite notwendig sei. In der sehr eingehenden Besprechung wurde versucht die Fahrbahnbreite zu reduzieren. Als Kompromiss wurde foglendes vereinbart:

 1.    Westlich der Busbucht am Bräustüberl wird die Fahrbahnbreite von 6,30 m auf 5,50 m reduziert.
2.    Am Fußgängerüberweg beim Brunnen wird die gesamte Anlage etwa einen 1 m nach Osten verlegt. Dies ist durch Reduzierung der Gehwegbreite, Ausnützung der gemeindlichen Grundstücksgrenzen und Verringerung der Fahrbahnbreite sowie leichte Verschiebung der Fußgängerinsel möglich.
3.    Beim Rückbau im Bereich Stechl-Apotheke-Schaber haben sich nach der bisherigen Planung keine großen Veränderungen ergeben. Die Busbuchten an der Einmündung Weinberg und westlich Bräustüberl werden in Großkopf-Granit-Pflaster ausgeführt. An der Einmündung der Aiblinger Straße erfolgt die Fahrbahnabgrenzung durch Aufpflasterung eines Dreizeilers in Granitsteinen. Grunderwerb ist nur im geringen Umfang im Bereich Stechl und Raiffeisenbank erforderlich. In die vor Apotheke und Stechl zurückgebauten Bereiche sind anstatt Bodendeckern Grünflächen mit Bäumen auszuweisen.
Der Herrn Paul Steinbeiß zugeordnete Stellplatz vor dem Raiffeisengebäude wird aufgelassen und im Anschluss an die bereits bestehenden Stellplätze am Brunnen ausgewiesen.
4.    Es soll im Bereich der westlichen Ausfahrt des Parkplatzes beim Bräustüberl eine Grünzunge eine Verringerung der Teerfläche bewirken, sodass nur eine Einfahrt als Einbahnregelung angestreben werden soll.

Die Kostenermittlung ergab

a)    für den Landkreis Rosenheim
für Fahrbahn und Bushaltestellen    103.520,00 DM

b)   für die Gemeinde Rott a. Inn
für Gehweg und Querungshilfe                   103.761,50 DM
abzügll. 50 % Zuschuss Dorferneuerung

Zum weiteren Vorgehen wurde mit Herrn Hegele vereinbart, dass die Planung mit den angesprochenen Änderungen der Dorferneuerung zur Genehmigung vorgelegt wird. Herr Klier wird die Änderungen in die Planung einarbeiten, sodass in der gemeinsamen Sitzung am 18.05.2000 die Planung von Vorstandschaft Dorferneuerung und Gemeinderat behandelt werden kann, um die Ausschreibung durch den Landkreis zu ermöglichen. Baubeginn ist nach dem Gaufest im Juli 2000 vorgesehen. 

Kanalbau und Wasserleitungsaustausch BA 10 – Stögerfeld-Lengdorf;

In der Sitzung vom 06.04.2000, unter TOP 4, hat der Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro Schwarz, Rott a. Inn, zu beauftragen, die Ausschreibung für die Baumaßnahme zum Kanalbau BA 10 und Wasserleitungsaustausch Stögerfeld-Lengdorf, öffentlich durchzuführen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim mit Schreiben vom 19.04.2000 den Bewilligungsbescheid mit Verwendungsnachweis für den BA 09 in Höhe von 420.000,00 DM bestätigt hat, waren die Voraussetzungen für die Ausschreibung gegeben. Die Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Schwarz wurde im Staatsanzeiger vom 28.04.2000 bereits veröffentlicht. Die Submission findet am 23.05.2000 im Gemeindehaus statt. Die Vergabe des Auftrages erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates am 08.06.2000. Baubeginn ist von Mitte Juni bis August je nach Ermessen des Auftragsnehmers vorgesehen. Als Fertigstellungstermin wird der 31.10.2000 festgesetzt. 

Durch den Wegfall der Oberflächenwasserleitung im Baugebiet Stögerfeld-Süd werden die zu erwartenden Kosten reduziert. Lt. Kostenaufstellung des Ing.-Büros Schwarz beträgt die Baumaßnahme incl. Ne-benkosten 639.000,00 DM. 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 

13 gegen 0 Stimmen 

Der Gemeinderat beschließt, die öffentliche Ausschreibung zum Kanalneubau und Austausch der Wasserleitung Stögerfeld-Lengdorf entsprechend der Kostenaufstellung des Ing.-Büro Schwarz, Rott a. Inn und den vorgenannten Zeitplan zu genehmigen.

Wasserversorgung Rott a. Inn;

Bauentwurf zur Wasserversorgung mit Hochbehälter-Betriebsgebäude und Leitungsbau;

Der 1. Bürgermeister nahm Bezug auf TOP 4 der Sitzung des Gemeinderates vom 16.03.00, in der der Gemeinderat dem Bauentwurf und der Kostenschätzung über 1,9 Mio. DM zugestimmt hat. Eine erneute Berechnung des Ing.-Büros Schwarz ergab eine Verringerung der zuwendungsfähigen Baukosten auf 1,54 Mio. DM. Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat mit Schreiben vom 13.01.2000 jedoch 1,98 Mio. DM als zuwendungsfähige Kosten zugesichert. Als zusätzliche Maßnahme ist vorgesehen, die Anbindung der Tiefzone mit in das Bauvorhaben aufzunehmen. Die Kosten dafür betragen lt. Kostenschätzung des Ing.-Büros Schwarz vom 03.05.2000 260.000,00 DM.

Von Seiten der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, den Bauentwurf vom Februar 2000 dahingehend zu ergänzen, dass die notwendige Ableitung in die Tiefzone enthalten ist.

 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 13 gegen 0 Stimmen

 Der Gemeinderat stimmt der neuen Kostenschätzung des Ingenieurbüros Schwarz, Rott a. Inn, vom 03.05.2000 zu. Darin sind die Kosten für die Ableitung in die Tiefzone von ca. 260.000,00 DM enthalten. Die Kostenschätzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Das Bauvorhaben gliedert sich in 2 Abschnitte. Im BA 1 wird nach der Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes der Bau des Hochbehälters öffentlich ausgeschrieben.

Erst nach Abrechnung dieser Maßnahme wird über den Umfang und

Zeitpunkt des BA 2 (Ableitung und Verbund mit der Tiefzone) entschieden.

Flächennutzungsplan der Gemeinde Griesstätt;

 Die Ortsplanungsstelle für Oberbayern hat den Entwurf zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Griesstätt vom 30.11.1999 fertiggestellt. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 13 gegen 0 Stimmen

Die Gemeinde Rott a. Inn hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen. Da die öffentlichen Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch den Flächennutzungsplan der Gemeinde Griesstätt nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben. 

Flächennutzungsplan der Gemeinde Pfaffing;

 Die Gemeinde Pfaffing hat im Westen von Pfaffing ein Wohnbaugebiet ausgewiesen und den Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.

 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 

13 gegen 0 Stimmen

 Die Gemeinde Rott a. Inn hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen. Da die öffentlichen Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben.

 Arbeitskreis Kultur und Geschichte;

Beratung über die Bildung eines Arbeitskreises 

Der 1. Bürgermeister erinnerte, dass er im Gemeinderat die Bildung eines Arbeitskreises mit dem Titel Kultur und Geschichte angeregt hat. Gemeinderat Dünstl hat in einem Entwurf vorgeschlagen, aus verschiedene Bereichen wie Heimatpflege, Geschichte, Musik, Schule, Kindergarten, Theaterverein, Jugend, Gemeinde, Pfarrei Vertreter in den Arbeitskreis zu berufen. Ziel des Arbeitskreises sollten folgende Schwer-punkte sein:

 ·      Aufarbeitung der Rotter Geschichte

·      Aufbau eines Gemeindearchives

·      Belebung des Rotter Kulturlebens

·      Kultur- und Heimpflege

Im Arbeitskreis sollten möglichst kompetente Personen mitwirken, die entweder aufgrund einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt oder durch persönliche Ansprache geworben werden. 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 13 gegen 0 Stimmen

 Der Gemeinderat Rott a. Inn beschließt, einen Arbeitskreis Kultur und Geschichte zu bilden. Von Seiten der Gemeinde werden der 1. Bürgermeister Maier und Kulturreferent Dünstl und Gemeinderat Zangerl in den Arbeitskreis bestellt und beauftragt, im Rahmen einer Auftaktversammlung interessierte und kompetente Personen für die Arbeit im Arbeitskreis zu werben. Im Mitteilungsblatt für den Monat Juni ist ein entsprechender Artikel bzw. Aufruf zu veröffentlichen.

Berichterstattung über das Ergebnis erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt.

Volksschule Rott a. Inn;

Mit Bescheid vom 06.04.2000 hat die Regierung von Oberbayern die Schulaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sporthalle für die Grund- und Hauptschule Rott a. Inn erteilt. Aufgrund der Schulaufsichtlichen Genehmigung kann nun der Zuschussantrag gestellt werden.

Die vorliegenden Unterlagen der Fa. K-Plan sind dafür ausreichend.

 Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 13 gegen 0 Stimmen 

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Vorlage der Schulaufsichtlichen Genehmigung den Zuschussantrag zur Errichtung einer Sporthalle für die Grund- und Hauptschule zu stellen. 

Über die Planung wird noch gesondert entschieden. Evtl. wird ein Ar-chitekten-Wettbewerb in Erwägung gezogen.

Mit Schreiben vom 25.04.2000 teilt das Landratsamt Rosenheim mit, dass der RSV 46 Rosenheim am 02.07.2000 ein Volksradfahren veranstaltet, wobei auch die Gemeinde Rott a. Inn tangiert wird. 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 13 gegen 0 Stimmen

 Die Gemeinde Rott a. Inn erhebt grundsätzlich keine Einwände zum Volksradfahren des RSV 46 Rosenheim, weist jedoch darauf hin, dass am 02.07.2000 ein Pfarrfest mit Programm zum 50-jährigen Priesterjubiläum von Pfarrer Eberl stattfindet und im Rahmen dessen zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ein Festzug durch den Ort geplant ist.

Bekanntgaben

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass

 a)    am 28.04.2000 die örtliche Verkehrsschau stattgefunden hat. Stichpunktweise wurde das Protokoll vom Bürgermeister erörtert. Das Protokoll der Verkehrsschau ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt;

b)   eine kleine Planung und Kostenschätzung für behindertengerechte Toiletten im Gemeindehaus vorliegt;

c)    am 19.05.2000 der Bauernmarkt den neuen Kiosk einweiht und dazu die Gemeinderäte herzlich einlädt;

d)   am 05.05.2000 ein Benefizkonzert der Polizei Wasserburg veranstaltet wird. Ermäßigte Karten liegen in der Verwaltung auf. Es wird um rege Teilnahme gebeten;

e)    am 05.05.2000 um 11.00 Uhr die Submission für die Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Rott-Nord stattfindet.

Wünsche und Anfragen

Auf Anfrage von Gemeinderätin Sommer teilte Bügermeister Maier mit, dass die Resonanz der Bevölkerung hinsichtlich der mobilen Müllverwertung bisher sehr gering ist.

 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.

Für die Richtigkeit der Niederschrift:

Maier                                                                                                 Holzmeier

Sitzungsleiter                                                                                       Schriftführerin